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93/06/0076 ECLI:AT:VWGH:1993:1993060076.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal on sewage connection duty; exemption requires factual exemption at decision time, not conditional approval.

Geschäftsnummer 93/06/0076
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria dismissed the complainant's appeal regarding a sewage connection obligation. The complainant argued that the expert report underestimated household water usage and that exemptions could be granted conditionally, but the court held that the decision must be based on the actual circumstances at the time of the administrative act. The court determined that household wastewater constituted a significant portion of total waste, precluding an exemption under the specific legal criteria.

Legislator-Regeste

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§ 9 Abs. 1, § 10 Abs. 3 KanG; An exemption from the obligation to connect to the public sewage system is only possible if the conditions for exemption are factually met at the time of the decision, not merely if they could be ensured by subsequent conditions.

Schlagwörter

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sewage connection obligation exemption criteria household wastewater ratio administrative decision timing conditional exemption invalidity

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 9 Abs. 1 und 3 Tiroler Kanalisationsgesetz
§ 25 Abs. 2 Tiroler Kanalisationsgesetz
§ 10 Tiroler Kanalisationsgesetz
§ 10 Abs. 3 Tiroler Kanalisationsgesetz
§ 9 Abs. 1 lit. a Tiroler Kanalisationsgesetz
§ 42 Abs. 1 VwGG
Da sich die Beschwerde somit als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 29. April 1993, Zl. 93/06/0075
Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seinem Erkenntnis vom 29. April 1993, Zl. 93/06/0075 zum Tiroler Kanalisationsgesetz ausgeführt, daß das Vorliegen der Befreiungstatbestände ZUM

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von S 11.120,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren der mitbeteiligten Partei wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des landwirtschaftlichen Anwesens "N". Er bewohnt das Wohngebäude seines Bauernhofes mit seiner Ehefrau. Im Rahmen seiner Landwirtschaft hält der Beschwerdeführer 12 Großvieheinheiten.

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 8. Mai 1990 wurde gemäß § 9 Abs. 1 und 3 und § 25 Abs. 2 des Tiroler Kanalisationsgesetzes die Anschlußpflicht des Anwesens des Beschwerdeführers an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage der Marktgemeinde festgestellt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, die er mit einem Antrag auf Befreiung von der Anschlußpflicht gemäß § 10 des Tiroler Kanalisationsgesetzes verbunden hat. Mit Bescheid vom 28. Dezember 1990 hat der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde die beantragte Befreiung von der Kanalanschlußpflicht versagt.

Die dagegen eingebrachte Berufung des Beschwerdeführers hat der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Marktgemeinde mit Bescheid vom 16. Mai 1991 als unbegründet abgewiesen. Der Gemeindevorstand stützte sich hiebei auf ein Gutachten des Kulturbauamtes Kufstein. Aufgrund der gegen diesen Bescheid eingebrachten Vorstellung des Beschwerdeführers hob die Tiroler Landesregierung mit Bescheid vom 1. Juli 1991 den Bescheid des Gemeindevorstandes vom 16. Mai 1991 auf. Zur Begründung wurde ausgeführt, dem Beschwerdeführer sei das Gutachten des Kulturbauamtes Kufstein nicht zur Kenntnis gebracht worden.

Im ergänzenden Verfahren vor dem Gemeindevorstand wurde dem Beschwerdeführer das Gutachten des Kulturbauamtes Kufstein zur Einsicht zur Verfügung gestellt; weiters wurde er um Aufklärung über die Zahl der Bewohner des Niedinghofes ersucht. Der Beschwerdeführer gab bekannt, daß das Objekt N tatsächlich nur von zwei Personen bewohnt werde, das weniger als 50 m2 große Zuhaus werde von vier Personen bewohnt. In einem ergänzenden Gutachten des Kulturbauamtes Kufstein vom 20. Jänner 1992 wurden jedenfalls der Ermittlung der häuslichen Abwässer zwei Personen als Bewohner des - grundsätzlich der Anschlußpflicht unterliegenden - Objektes zugrundegelegt.

In diesem Gutachten wurde ein Verhältnis der häuslichen Abwässer zu den landwirtschaftlichen Abwässern von 33 % zu 67 % errechnet, auf die zu geringe Grubendimensionierung (80 m3 anstatt erforderlicher 120 m3) brauche daher nicht eingegangen zu werden. Dieses ergänzende Gutachten wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht, der mit Eingabe vom 4. Februar 1992 darauf hinwies, daß dieses Gutachten vom tatsächlichen Verbrauch im Objekt des Beschwerdeführers weit entfernt sei. Es könne bei mehreren (Anrainern), die jetzt schon an das Kanalnetz angeschlossen seien und einen Zähler eingebaut hätten, nachgewiesen werden, daß die häuslichen Abwässer viel niedriger als im Gutachten angegeben seien.

Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 11. Juni 1992 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 4. Jänner 1991 neuerlich abgewiesen. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, der Anteil der häuslichen Abwässer an den Gesamtabwässern betrage 33 % und sei daher keine untergeordnete Menge. Überdies werde auf die nicht ausreichende Dimensionierung der Sammelanlage verwiesen, auch deshalb sei schon eine Anschlußpflicht gegeben.

Der gegen diesen Bescheid eingebrachten Vorstellung legte der Beschwerdeführer ein Gutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen St. W. vom 29. Juni 1992 bei, der davon ausging, daß die häuslichen Abwässer in vergleichbaren Haushalten mit einem Jahresanfall von 30 m3 pro Person auskämen. Für zwei Bewohner ergebe sich damit eine Gesamtjahresmenge von 60 m3, die den landwirtschaftlichen Abwässern von 154 m3 gegenüberstünden. Die häuslichen Abwässer aus dem Objekt des Beschwerdeführers betrügen demnach 28 % der Jahresgesamtmenge. Theoretisch müßte der Grubenraum 88 m3 fassen, um die vegetationslose Zeit von 150 Tagen zu überbrücken. Der vorhandene Grubenraum von 80 m3 müßte tolerierbar sein, damit einer Befreiung (von) der Kanalanschlußpflicht nichts im Wege stehe.

Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 12. Februar 1993 wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes vom 11. Juni 1992 abgewiesen. Die Gemeindeaufsichtsbehörde hat ihre Entscheidung im wesentlichen damit begründet, daß die im Privatgutachten ermittelten häuslichen Abwässer pro Person zu niedrig angesetzt seien, nach Erfahrungssätzen betrügen die häuslichen Abwässer pro Person 40 m3 bis 50 m3. Hinsichtlich des Sammelbehälters sei sogar selbst eingestanden worden, daß dieser um 8 m3 zu klein sei. Es könne von einer untergeordneten Bedeutung der anfallenden häuslichen Abwässer nicht gesprochen werden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten mit einer Gegenschrift vorgelegt und ebenso wie die mitbeteiligte Partei, die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Nach § 10 Abs. 1 lit. b des Tiroler Kanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 40/1985, hat die Behörde landwirtschaftliche Wohn- und Wirtschaftsgebäude im Freiland, bei denen häusliche Abwässer im Verhältnis zu den landwirtschaftlichen Abwässern nur in untergeordneter Menge anfallen und sämtliche häusliche und landwirtschaftliche Abwässer in flüssigkeitsdichten Anlagen gesammelt und einer privaten Beseitigung oder Verwendung, insbesondere für Düngezwecke, zugeführt werden können und bei denen keine Niederschlagswässer anfallen, deren Beseitigung zum Schutz der im § 2 Abs. 1 angeführten öffentlichen Interessen dringend geboten ist, auf Antrag des Eigentümers der Anlage von der Anschlußpflicht nach § 9 Abs. 1 mit schriftlichem Bescheid zu befreien. Nach § 10 Abs. 3 darf die Befreiung einer Anlage von der Anschlußpflicht nur erteilt werden, wenn eine sonstige unschädliche und hygienisch einwandfreie Beseitigung der bei dieser Anlage anfallenden Abwässer, die auch keine unzumutbare Geruchsbelästigung hervorruft, sichergestellt ist und die Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage nicht gefährdet wird. Nach Abs. 4 dieser Bestimmung ist die Befreiung zu widerrufen, wenn eine ihrer Voraussetzungen nachträglich weggefallen ist.

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seinem Erkenntnis vom 13. Februar 1992, Zl. 91/06/0221, ausgesprochen, daß der Eigentümer einer Anlage Anspruch auf Befreiung von der Anschlußpflicht hat, wenn die Voraussetzung des § 10 Abs. 1 lit. d vorliegt, dies allerdings unter der weiteren Voraussetzung, daß auch die im Abs. 3 des § 10 des Tiroler Kanalisationsgesetzes festgelegten Erfordernisse erfüllt werden; dasselbe gilt für § 10 Abs. 1 lit. b.

Sowohl aus dem Gutachten des Kulturbauamtes Kufstein als auch aus dem vom Beschwerdeführer vorgelegten Gutachten des St. W. geht hervor, daß der vorhandene Grubenraum nur 80 m3 beträgt. Selbst der vom Beschwerdeführer herangezogene Gutachter geht davon aus, daß ein Grubenraum von 88 m3 erforderlich sei, um die vegetationslose Zeit, die dieser Gutachter nur mit 150 Tagen angenommen hat, zu überbrücken. Schon aufgrund des zu geringen Grubenraumes war zum Zeitpunkt der Entscheidung der Gemeindebehörde die unschädliche und hygienisch einwandfreie Beseitigung im Sinne des § 10 Abs. 3 des Kanalisationsgesetzes nicht sichergestellt. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seinem Erkenntnis vom 29. April 1993, Zl. 93/06/0075 zum Tiroler Kanalisationsgesetz ausgeführt, daß das Vorliegen der Befreiungstatbestände ZUM

ZEITPUNKT DER BESCHEIDERLASSUNG DURCH DIE GEMEINDEBEHÖRDE

maßgebend ist. Der Verwaltungsgerichtshof sieht keinerlei Veranlassung, von dieser Rechtsansicht abzurücken. Die in der Beschwerde vertretene Ansicht, die Einhaltung des § 10 Abs. 3 des Tiroler Kanalisationsgesetzes könne durch Vorschreibung entsprechender Auflagen bzw. durch Erteilung der Befreiung unter aufschiebender Bedingung sichergestellt werden, findet im Gesetzeswortlaut keine Deckung.

Im bereits zitierten Erkenntnis vom 29. April 1993 hat der Verwaltungsgerichtshof auch ausgeführt, daß von einer "untergeordneten Menge" nur dann auszugehen sei, wenn die Hausabwässer im Verhältnis zu den Stallabwässern nicht ins Gewicht fielen, also nur in einem geringfügigen Ausmaß anfallen. Dies trifft auch unter Zugrundelegung der Ergebnisse des vom Beschwerdeführer vorgelegten Gutachtens nicht zu, da auch 28 %, ja selbst ein etwas geringer Prozentsatz nicht als "untergeordnete Menge" anzusehen sind. In dem Umstand, daß die Vorstellungsbehörde nicht vom Beschwerdeführer namhaft gemachte Zeugen zum Beweis dafür, daß in seinem Haushalt noch wesentlich weniger Wasser anfällt, als in Durchschnittshaushalten, kann kein wesentlicher Verfahrensmangel erblickt werden: Selbst unter der Annahme, daß auf dem Anwesen des Beschwerdeführers, in dem noch ein offenes WC Verwendung findet, tatsächlich weniger häusliche Abwässer anfallen als dies den Erfahrungssätzen entspricht, so müßte doch in einem derartigen Fall berücksichtigt werden, daß bei einem tatsächlich geringeren Wasserverbrauch Tenside und andere Schadstoffe weniger verdünnt werden, wodurch sich das Verhältnis der häuslichen Abwässer zu den Stallabwässern weiter verringern muß.

Lediglich zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, daß zwar grundsätzlich ein Gebäude, das weniger als 50 m2 aufweist, gemäß § 9 Abs. 1 lit. a des Kanalisationsgesetzes von der Anschlußpflicht ausgenommen ist. Bei der Beurteilung, in welchem Verhältnis häusliche Abwässer zu Stallabwässern stehen, ist aber dann, wenn die häuslichen Abwässer aus dem weniger als 50 m2 großen Gebäude gemeinsam mit jenen aus dem "Haupthaus" auf die Felder verbracht werden, der Gesamtanfall von häuslichen Abwässern zu berücksichtigen. Es kann bei der Beurteilung, in welchem Verhältnis häusliche Abwässer zu Stallabwässern stehen, nicht darauf ankommen, in welchem Objekt (Haupthaus oder Austragshaus) Familienangehörige gemeldet sind.

Da sich die Beschwerde somit als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991. Das Begehren der mitbeteiligten Gemeinde auf Zuerkennung der Umsatzsteuer war abzuweisen, weil im pauschalierten Aufwandersatz die Umsatzsteuer bereits enthalten ist.