Indivisibility of expropriation decree mixing road and landscape measures; recoverability of attorney's fees under federal road expropriation costs
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the proceedings regarding expropriation for landscape care measures due to lack of subject matter following a Constitutional Court decision, and annulled the remaining expropriation orders due to invalidity of content, thereby ruling in favor of the property owners who were awarded legal costs. The dispute concerned expropriation decrees for the expansion of a federal road, where the Constitutional Court had previously partially annulled the decrees for violating the constitutional right to property regarding specific areas designated for landscape care measures, leaving the remaining expropriations and the rejection of attorney's fees to be decided by the VwGH. The court held that the remaining decrees were invalid because they did not separate the expropriated parts from the land retained for landscape measures, rendering them indivisible and substantively unlawful; additionally, the rejection of attorney's fees was erroneous as legal representation costs are recoverable in expropriation proceedings under the Federal Road Act, citing binding case law that such costs fall under the compensation scheme for expropriation proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: Where a Constitutional Court decision annuls an expropriation decision for specific parts of a property, the administrative proceeding must be terminated for those parts as a claim is no longer possible; however, if the original decision lacks separability between expropriated and non-expropriated parts, the entire decision remains invalid for its content.
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KI-generiertBasis for the dismissal of the proceedings due to lack of subject matter (Klaglosstellung) following the partial annulment by the Constitutional Court.
Legal basis for the annulment of the contested orders due to the illegality of their content.
Procedural reference regarding the rejection of the application for attorney's fees within the expropriation proceedings.
Basis for the decision on costs and the reimbursement of expenses to the applicants.
Volltext
1. den Beschluß gefaßt:
Das Verfahren wird, soweit mit den angefochtenen Bescheiden Teile der im Bescheid genannten Grundstücke für landwirtschaftspflegerische Begleitmaßnahmen enteignet wurden, und zwar:
zu 1. des Grundstückes Nr. 1202/3 der EZ 36, KG W, zu 2. der Grundstücke Nr. 1819/1, 1821, 404, KG K, 1206/3,
1207/1, 1207/3, 1209 und 1208, KG W, und
zu 3. des Grundstücks Nr. 1299, EZ 289, KG W,
wegen Klaglosstellung eingestellt,
und
2. zu Recht erkannt:
Im übrigen werden die angefochtenen Bescheide wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Erstbeschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.860,--, den Zweitbeschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von insgesamt S 12.860,-- und den Drittbeschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von insgesamt S 12.860,-- jeweils binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das jeweilige Mehrbegehren wird abgewiesen.
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Grundstücken, bezüglich derer mit den angefochtenen Bescheiden Enteignungen im Zusammenhang mit der Errichtung der B nnn, E-Straße, ausgesprochen wurden. Die Beschwerdeführer haben gegen diese Bescheide zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Mit Erkenntnis vom 18. März 1993, Zl. B 1620/92-15 (zu 1.), B 1751/92-14 (zu 2.) und B 1820/92-13 (zu 3.), hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, daß die Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentumes insoweit verletzt worden seien, als dadurch zu 1. 9.930 m2 des Grundstückes 1202/3, EZ 36, KG W, zu 2. 35.288 m2 der Grundstücke 1819/1, 1821, 404, KG K, 1206/3, 1207/1, 1207/3, 1209 und 1208, KG W, und zu 3. 10.765 m2 des Grundstückes 1299, EZ 289, KG W, für landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen enteignet wurden; insoweit hat er die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Im übrigen hat er die Behandlung der Beschwerden abgelehnt und die Beschwerden dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
Die Beschwerdeführer haben über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes die Beschwerden ergänzt und unter näherer Darstellung, in welchen Rechten sie sich verletzt erachten, der Sache nach die Aufhebung der angefochtenen Bescheide wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften beantragt. Die belangte Behörde hat Teile der Verwaltungsakten und - ebenso wie die mitbeteiligte Partei - eine Gegenschrift vorgelegt und die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerden wegen ihres sachlichen und persönlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden und in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Aufgrund der oben dargestellten Aufhebung der angefochtenen Bescheide durch den Verfassungsgerichtshof betreffend die Enteignung bestimmter Teile der genannten Grundstücke liegt eine Klaglosstellung gemäß § 33 Abs. 1 VwGG vor. Das Verfahren war daher in diesem Umfang einzustellen.
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde die in den Bescheiden nach dem Ausmaß der Fläche bezeichneten Teile der Grundstücke für den Ausbau der B nnn, E-Straße, dauernd und lastenfrei zugunsten der Republik Österreich (Bundesstraßenverwaltung) enteignet. Da nach dem Spruch der Bescheide keine Trennung von Grundstücksteilen, die für landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen in Anspruch genommen wurden und anderen Teile dieses Grundstückes, erfolgte, waren die angefochtenen Bescheide schon aus diesem Grunde (mangels Teilbarkeit) wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben (vgl. bei gleichgelagertem Sachverhalt die hg. Erkenntnisse vom 20.1.1994, Zl. 93/06/0093, und vom 17.3.1994, Zl. 93/06/0226).
Soweit mit den Bescheiden unter einem auch der Antrag der Beschwerdeführer auf Zuerkennung von Vertretungskosten abgewiesen wurde, wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 11. Februar 1993, Zl. 90/06/0211 verwiesen, in welchem der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat, daß zu den Kosten des Enteignungsverfahrens nach dem Bundesstraßengesetz im Sinne des § 44 des Eisenbahnenteignungsgesetzes auch die Kosten der rechtsfreundlichen Vertretung zählen. Die belangte Behörde hat, von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor diesem Erkenntnis eines verstärkten Senates ausgehend, den Antrag auf Zuerkennung von Vertretungskosten zu unrecht abgewiesen. Der angefochtene Bescheid ist daher auch in dieser Hinsicht mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.
Die Abweisung des Mehrbegehrens betrifft zu viel verzeichneten Stempelaufwand, insbesondere jenen, der im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof entstanden ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17.2.1993, Zl. 88/14/0016).