Neighbourly party status in building permission proceedings: distance requirement under § 7 Abs. 2 Z. 1 lit. a Salzburger Baupolizeigesetz 1973 renders complaint inadmissible
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complaint as inadmissible, thereby upholding the lower administrative court's rejection of the appellant's procedural motion. The dispute concerned a neighboring property owner's challenge to a municipal building permit issued for a detached single-family home, which the municipal council and the state government had previously rejected as inadmissible due to lack of party status and the absence of a well-founded application, respectively. The appellant argued in her complaint that the project was unnecessary and constituted a secondary residence, but the court found these arguments extraneous to construction law. Decisively, the court applied § 7(2) No. 1 lit. a of the 1973 Salzburg Building Police Act, which requires a maximum distance of 15 meters for neighbor standing; since the appellant's property was uncontested to be more than 15 meters away, she lacked the requisite party status in the administrative procedure and could not demonstrate that any subjective public right was violated, rendering the complaint inadmissible under § 34(1) of the Administrative Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 1 VwGG; § 7 Abs. 2 Z. 1 lit. a Salzburger Baupolizeigesetz 1973: An administrative appeal is inadmissible if the appellant lacks standing due to insufficient proximity and has no legal interest in the outcome.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge erteilte der Bürgermeister der zweitmitbeteiligten Partei der erstmitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 22. September 1992 die baubehördliche Genehmigung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf GN 119/1 KG S. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wies die Gemeindevertretung der zweitmitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 21. Oktober 1992 mangels Parteistellung als unzulässig zurück und führte - nach Wiedergabe des Berufungsvorbringens - unter Hinweis auf § 7 Abs. 2 Z. 1 lit. a Salzburger Baupolizeigesetz 1973 begründend aus, das Grundstück der Beschwerdeführerin sei jedenfalls mehr als 15 m vom geplanten Wohnhaus des Erstmitbeteiligten entfernt; der Beschwerdeführerin komme sohin im baubehördlichen Verfahren keine Parteistellung zu.
Die gegen diesen Bescheid von der Beschwerdeführerin erhobene Vorstellung wies die Salzburger Landesregierung mit dem angefochtenen Bescheid vom 5. Februar 1993 mangels Vorliegens eines begründeten Antrages als unzulässig zurück und führte begründend aus, die Eingabe der Vorstellungswerberin habe ausschließlich Ausführungen über persönliche und familiäre Probleme mit dem Erstmitbeteiligten aufgewiesen; diesen Ausführungen sei nicht einmal eine Andeutung darüber zu entnehmen, worin subjektiv-öffentliche Nachbarrechte der Vorstellungswerberin durch die angefochtenen gemeindebehördlichen Entscheidungen verletzt worden sein sollen.
In der vorliegenden Beschwerde führt die Beschwerdeführerin aus, der Erstmitbeteiligte verfüge bereits über ein Gästehaus und Appartement; es bestehe daher kein Bedarf für ein weiteres Haus; im übrigen stelle das vorliegend geplante Wohnhaus einen Zweitwohnsitz dar.
Die Beschwerde ist aus mehreren Gründen unzulässig:
Die Beschwerdeführerin bekämpft gar nicht die Ansicht der belangten Behörde, sie habe keine ordnungsgemäße Berufung erhoben, sondern wendet sich gegen den geplanten Bau ihres geschiedenen Ehegatten, auch dies ausschließlich aus Gründen, die außerhalb des Baurechts liegen. Schon daraus zeigt sie, daß sie durch den angefochtenen Bescheid im Rahmen des geltend gemachten Beschwerdepunktes nicht in einem Recht verletzt sein konnte. Darüber hinaus hat schon die Berufungsbehörde der mitbeteiligten Gemeinde zutreffend erkannt, daß der Beschwerdeführerin im Verfahren über das Bauansuchen des Erstmitbeteiligten keinerlei Parteistellung zukommt.
Die Gemeindevertretung der mitbeteiligten Stadtgemeinde ist unbekämpft davon ausgegangen, daß das Grundstück der Beschwerdeführerin jedenfalls weiter als 15 m von den geplanten baulichen Maßnahmen des Erstmitbeteiligten entfernt liege und daher die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Z. 1 lit. a Salzburger Baupolizeigesetz 1973 für die Parteistellung der Beschwerdeführerin als Nachbarin nicht vorliegen. Voraussetzung für die Parteistellung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist jedoch, daß die Beschwerdeführerin in einem Recht verletzt sein konnte (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3 Seite 412 zitierte Judikatur).
Da dies nach den vorstehenden Ausführungen nicht zutrifft, war die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Bei diesem Ergebnis hatte die keinem Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin dienende Erteilung eines Auftrages zur Behebung des im Fehlen der Unterschrift eines Rechtsanwaltes bestehenden Formmangels sowie anderer formeller Mängel der Beschwerde zu entfallen. Bemerkt wird in diesem Zusammenhang noch, daß auch ein allenfalls im Zuge eines Mängelbehebungsverfahrens gestellter Verfahrenshilfeantrag wegen offenbarer Aussichtslosigkeit zurückgewiesen hätte werden müssen (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 15. Oktober 1984, Zl. 84/08/0202).