Rejection of review of administrative criminal fine for failure to raise question of fundamental significance under § 33a VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Verwaltungsgerichtshof (VwGH) rejected the treatment of the administrative complaint, thereby leaving the second-instance penal decision in force and denying the appellant relief; each party must bear its own costs as no statutory cost allocation provision applies for this type of rejection. The dispute concerned an administrative criminal fine of S 10,000 imposed for a building code violation under § 55 Abs. 1 lit. a and § 23 Abs. 1 of the Vorarlberg Building Act, where the appellant challenged the underlying factual determinations of the settled guilt phase and the appellate authority’s characterization of his appeal as merely a penalty objection rather than a full challenge. The decisive legal basis was § 33a VwGG, which permits the VwGH to refuse to process complaints against independent administrative senates in criminal matters if the fine does not exceed S 10,000, no custodial sentence was imposed, and the decision does not depend on a legal question of fundamental significance; the court found no deviation from established VwGH jurisprudence regarding the scope of the appeal and no fundamental legal issue arising from the factual challenges.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33a VwGG; If no primary imprisonment or fine exceeding S 10,000 is imposed and the decision does not depend on a question of law of fundamental importance, the Administrative Court may dismiss the complaint without examination.
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KI-generiertLegal basis for the rejection of the treatment of the complaint against the administrative criminal order.
Basis for the determination that no costs are awarded and parties bear their own expenses.
Volltext
Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß § 55 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Baugesetz, Vorarlberger LGBl. Nr. 39/1972 idG für schuldig erkannt und über ihn - in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides - eine Geldstrafe von S 10.000,-- verhängt.
Die belangte Behörde hat in der Begründung ihres Bescheides die Auffassung vertreten, der Beschwerdeführer habe gegen den erstinstanzlichen Bescheid nur eine Strafberufung erhoben, da er lediglich die mangelnde Strafwürdigkeit der Tat behauptet und die Verhängung eine Ermahnung beantragt habe; die Behörde hat im übrigen die Strafbemessung näher begründet.
Die belangte Behörde ist in der Bewertung des Rechtsmittels des Beschwerdeführers nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen (vgl. die bei Ringhofer, Verwaltungsverfahrensgesetze II, zu § 51 VStG unter E Nr. 82 ff zitierte Rechtsprechung).
Mit dem weiteren Beschwerdevorbringen bekämpft der Beschwerdeführer die zur - rechtskräftig entschiedenen - Schuldfrage getroffenen Tatsachenfeststellungen. Er wirft daher keine Rechtsfrage auf, der im Sinne der demonstrativen Aufzählung des § 33a VwGG oder zufolge eines über das Interesse im Einzelfall hinausgehenden Klärungsbedarfes grundsätzliche Bedeutung zukäme. Der Senat hat daher die Ablehnung der Behandlung der Beschwerde beschlossen.
Für diesen Fall ist eine Regelung über einen Kostenzuspruch im Gesetz nicht vorgesehen, sodaß gemäß § 58 VwGG jede Partei den ihr im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erwachsenden Aufwand selbst zu tragen hat (vgl. u.a. die hg. Beschlüsse vom 11. Dezember 1991, Zl. 91/03/0281, und vom 20. April 1993, Zlen. 92/03/0261, 93/03/0081).