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93/06/0038 ECLI:AT:VWGH:1993:1993060038.X00 KI-generiert

Administrative appeal time-barred by six-week limitation period expiring before filing

Geschäftsnummer 93/06/0038
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the complaint as inadmissible, ordering the appellant to bear litigation costs of S 3,035 for the respondent authority and S 11,480 for the co-participant. The dispute concerned an administrative decision in a provincial matter, where the appellant claimed the impugned order was served on December 23, 1992, and filed the complaint on February 3, 1993. The court found the complaint time-barred because the administrative record established the actual service date was December 16, 1992, causing the six-week limitation period under § 26 Abs. 1 VwGG to expire on January 27, 1993; consequently, the complaint was rejected in a non-public session pursuant to § 34 Abs. 1 VwGG for failure to meet the filing deadline.

Legislator-Regeste

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Art. 131 B-VG; § 26 Abs. 1 VwGG: The six-week limitation period for filing an administrative appeal begins on the day of service; an appeal submitted after this period has expired is inadmissible.

Schlagwörter

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administrative appeal filing deadline service of decision inadmissible complaint costs reimbursement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 131 B-VG
1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 131 B-VG sechs Wochen.
§ 26 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Februar 1993 zur Post gegebene Beschwerde war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
§§ 35 und 36 VwGG
Demzufolge leitete der Verwaltungsgerichtshof über die Beschwerde gemäß den §§ 35 und 36 VwGG das Vorverfahren ein.
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 104/1991
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von S 11.480,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die vorliegende Beschwerde wurde am 3. Februar 1993 zur Post gegeben und langte am 4. Februar 1993 beim Verwaltungsgerichtshof ein. In ihr wird ausgeführt, der angefochtene, oben näher bezeichnete Bescheid sei am 23. Dezember 1992 zugestellt worden. Demzufolge leitete der Verwaltungsgerichtshof über die Beschwerde gemäß den §§ 35 und 36 VwGG das Vorverfahren ein.

Wie sich nun aus den von der belangten Behörde vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens ergibt, wurde der angefochtene Bescheid der Beschwerdeführerin jedoch nicht am 23. Dezember 1992, sondern tatsächlich schon am 16. Dezember zugestellt.

Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 131 B-VG sechs Wochen. Sie beginnt in den Fällen des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung. Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, daß die Beschwerdefrist von sechs Wochen bereits am Mittwoch, dem 27. Jänner 1993 abgelaufen war.

Die erst am 3. Februar 1993 zur Post gegebene Beschwerde war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. Das Vorliegen der Verspätung war der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 15. April 1993 mit der Möglichkeit zur Stellungnahme vorgehalten worden.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.