Unauthorized building deviation and the statutory prerequisites for demolition orders under the Tyrolean Building Code

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender, für den vorliegenden Beschwerdefall maßgebende Sachverhalt:

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. Juli 1989 wurde den Beschwerdeführern die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf der Gp. nn/1, KG X, erteilt. Im Zuge einer Überprüfung der Bauführung wurde zunächst (befristet bis 8. Mai 1990) eine Baueinstellung verfügt und bei der an Ort und Stelle durchgeführten baubehördlichen Überprüfung eine (von der erteilten Bewilligung abweichende) Verringerung des Grenzabstandes zu benachbarten Grundparzellen festgestellt. Mit Schreiben vom 11. Juni 1990 hat der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde den Beschwerdeführern die Fortsetzung jeglicher Arbeiten an dem Gebäude (unbefristet) untersagt. Diese Untersagung der Fortsetzung der Arbeiten wiederholte der Bürgermeister mit Bescheid vom 17. Juli 1990. Die Berufung der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid wurde mit Bescheid des Gemeindevorstandes abgewiesen; aufgrund der von den Beschwerdeführern gegen diesen Bescheid erhobenen Vorstellung hat die belangte Behörde mit Bescheid vom 20. November 1990 den Bescheid des Gemeindevorstandes infolge Verletzung von Rechten der Beschwerdeführer aufgehoben und in der Begründung dieses Bescheides ausgeführt, daß das Schreiben des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 11. Juni 1990 ein Bescheid und dieser in Rechtskraft erwachsen sei. Aus diesem Grund erweise sich die nunmehr bekämpfte Baueinstellung als rechtswidrig, da ihr die Rechtskraft des Einstellungsbescheides vom 11. Juni 1990 entgegenstehe. Der aufgrund des Vorstellungsbescheides vom 20. November 1990 von den Beschwerdeführern hinsichtlich der Versäumung der Berufungsfrist gegen den Bescheid vom 11. Juni 1990 gestellte Wiedereinsetzungsantrag (verbunden mit Berufung) wurde vom Bürgermeister der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 7. Februar 1991 "wegen Versäumung der Berufungsfrist" (gemeint offenbar: der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages) ab- (richtig zurück-)gewiesen. Der gegen diesen Bescheid seitens der Beschwerdeführer beschrittene Rechtsweg blieb erfolglos (vgl. das in dieser Sache ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Juni 1991, Zl. 91/06/0078).

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. Februar 1992 wurde gemäß § 40 Abs. 3 der Tiroler Bauordnung (TBO), LGBl. Nr. 33/1989, der Abbruch des Gebäudes (Wohnhaus mit Garage) auf der Gp. nn/1, KG X, innerhalb einer Frist von sieben Monaten verfügt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom gleichen Tag wurde gemäß § 43 Abs. 3 TBO überdies die Benützung des Wohnhauses untersagt.

Gegen beide Bescheide erhoben die Beschwerdeführer Berufung. Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Februar 1992 wurden die Berufungen der Beschwerdeführer abgewiesen. Die Beschwerdeführer erhoben Vorstellung.

Mit Bescheid vom 10. Dezember 1992 hat die belangte Behörde der Vorstellung der Beschwerdeführer Folge gegeben, den Bescheid des Gemeindevorstandes aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an den Gemeindevorstand der mitbeteiligten Gemeinde verwiesen. In der Begründung dieses Bescheides entgegnete die belangte Behörde dem Vorstellungseinwand der Beschwerdeführer, es sei das Schreiben des Bürgermeisters vom 11. Juni 1990 betreffend die Baueinstellung kein Bescheid, es sei durch den Bescheid der belangten Behörde vom 20. November 1990 rechtskräftig entschieden und es sei daher für das weitere Verfahren davon auszugehen, daß diesem Schreiben Bescheidqualität zukomme. Es könne jedoch derzeit nicht beurteilt werden, ob der den Beschwerdeführern erteilte Abtragungsauftrag zulässig sei, da der Gemeindevorstand darüber nur unzureichende Feststellungen getroffen habe (dies wird im angefochtenen Bescheid näher ausgeführt). Ehe die zur Abklärung der Frage, ob das ausgeführte Bauvorhaben durch eine rechtskräftige Baubewilligung gedeckt sei oder nicht, erforderlichen Feststellungen getroffen seien, könne auch nicht beurteilt werden, ob das Bauwerk einem Benützungsverbot zugänglich sei. Dies sei nämlich nur dann der Fall, wenn für das Gebäude (zwar) eine Baubewilligung, nicht jedoch eine Benützungsbewilligung vorliege.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese Beschwerde erwogen:

Die Beschwerdeführer machen über weite Strecken ihrer Beschwerde ausschließlich geltend, daß das Schreiben des Bürgermeisters vom 11. Juni 1990, betreffend die Anordnung einer unbefristeten Baueinstellung kein Bescheid sei und in dieser Frage auch keine Bindung an den Bescheid der belangten Behörde vom 20. November 1990 bestehe.

Mit dieser Argumentation übersehen die Beschwerdeführer, daß die Auffassung der belangten Behörde, das Schreiben des Bürgermeisters vom 11. Juni 1990 sei kein Bescheid, nicht tragender Grund für die Aufhebung des Bescheides des Gemeindevorstandes gewesen ist. Nur im Umfang der tragenden Gründe des angefochtenen Bescheides tritt jedoch eine Bindung der Gemeindebehörden (und in weiterer Folgen der Gemeindeaufsichtsbehörde und des Verwaltungsgerichtshofes selbst) ein, sodaß nur in diesem Umfang eine Rechtsverletzung der Beschwerdeführer durch einen ihrer Vorstellung stattgebenden, aufhebenden Bescheid in Betracht kommt (vgl. dazu u.a. das Erkenntnis vom 30. April 1992, Zlen. 92/06/0017, 0018, 0019, mwH). Alle Beschwerdeausführungen, die im Ergebnis darauf hinauslaufen, daß das Schreiben des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 11. Juni 1990 kein Bescheid sei, bedürfen daher keiner weiteren Erörterung.

Im übrigen räumen die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde selbst ein, daß "die Frist der vorausgegangenen Einstellung der Bauarbeiten mit 8. Mai 1990 abgelaufen" gewesen wäre. Die hier maßgebenden Bestimmungen des § 40 Abs. 2 und 3 der Tiroler Bauordnung (TBO), LGBl. Nr. 33/1989, lauten:

"(2) Wird ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben ausgeführt, ohne daß eine rechtskräftige Baubewilligung hiefür vorliegt, so hat die Behörde die Fortsetzung der Arbeiten an diesem Bauvorhaben zu untersagen. Abs. 1 zweiter und dritter Satz ist anzuwenden. Wird innerhalb eines Monats nach der Erlassung des Untersagungsbescheides nicht nachträglich um die Baubewilligung angesucht oder wird sie versagt, so hat die Behörde die Beseitigung des ohne Baubewilligung ausgeführten Bauvorhabens aufzutragen.

(3) Wird ein Bauvorhaben abweichend von der Baubewilligung ausgeführt und stellt diese Abweichung eine Änderung des Bauvorhabens dar, zu deren Vornahme auch dann, wenn das Bauvorhaben bereits ausgeführt wäre, eine Baubewilligung erforderlich wäre, so ist Abs. 2 sinngemäß anzuwenden. Sofern dies wirtschaftlich vertretbar ist, hat die Behörde anstelle der Beseitigung des Bauvorhabens die Herstellung des der Baubewilligung entsprechenden Zustandes aufzutragen."

Der gemäß § 40 Abs. 3 TBO auch bei Abweichungen von der Baubewilligung anzuwendende § 40 Abs. 2 letzter Satz TBO hat nicht den Inhalt, daß durch die Versäumung der Einmonatsfrist für die Antragstellung zur Erteilung der Baubewilligung bereits unwiderruflich feststünde, daß die Bauführung konsenswidrig erfolgt ist; es wird darin lediglich angeordnet, daß die Behörde nicht etwa nur einen Abbruchauftrag nicht VOLLSTRECKEN darf, wenn innerhalb eines Monates nach Untersagung der Fortsetzung der Bauarbeiten um eine Baubewilligung angesucht wurde, sondern, daß in diesem Fall die Behörde einen solchen Auftrag von vornherein nicht erlassen darf. Dies bedeutet nun freilich nicht, daß - bei Versäumung dieser Frist - ein Beseitigungsauftrag ungeachtet eines (wenn auch verspätet gestellten) Baubewilligungsantrages vollstreckt werden dürfte. Eine solche Vollstreckung ist vielmehr - wenn ein Antrag auf Baubewilligung gestellt wurde - erst nach dessen rechtskräftiger Versagung möglich (vgl. u.a. die hg. Erkenntnisse vom 5. März 1985, Zl. 81/05/0092, BauSlg. Nr. 401, und vom 15. Oktober 1987, Zl. 87/06/0053, BauSlg. Nr. 986). Für die mit der Bestimmung des § 40 Abs. 2 letzter Satz TBO verbundenen Zwecke muß es daher als ausreichend erachtet werden, wenn die Untersagung der Fortsetzung der Arbeiten an diesem Bauvorhaben (zunächst) auch nur befristet erfolgt ist, wie dies die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde ausdrücklich einräumen. Unter der - im fortgesetzten Verfahren erst noch zu prüfenden - Voraussetzung einer konsenswidrigen Bauführung waren die Behörden daher unabhängig davon, ob man das Schreiben des Bürgermeisters vom 11. Juni 1990 als Bescheid ansieht oder nicht, berechtigt, einen Abtragungsauftrag zu erlassen.

Schließlich ist auch der von der belangten Behörde geäußerten Rechtsauffassung beizutreten, daß "eine Verschiebung des Gebäudes um 1,40 m bedeuten" würde, daß das gesamte Gebäude konsenslos wäre, sodaß auch die diesbezüglichen Beschwerdeeinwendungen fehl gehen: Bei einer solchen Verschiebung des Gebäudes gegenüber der Baubewilligung wäre nämlich (denknotwendig) das Gebäude insgesamt nicht mehr an jenem Standort, an dem es sich nach dem Inhalt der rechtskräftigen Baubewilligung zu befinden hätte; die "Herstellung des der Baubewilligung entsprechenden Zustandes" im Sinne des § 40 Abs. 3 letzter Satz TBO käme bei dieser Sachlage als wirtschaftlich vertretbare Alternative zum Abbruchauftrag (denkmöglich) nicht mehr in Betracht.

Da sich somit bereits aus dem Beschwerdevorbringen ergibt, daß die Beschwerdeführer durch die tragenden Gründe des angefochtenen Bescheides in ihren Rechten nicht verletzt wurden, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.