VwGH dismisses suspension request for land dedication as public interest outweighs neighbor's disproportionate disadvantage.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect regarding a land dedication decision. The applicant argued that building permits could be issued immediately, causing disproportionate harm before the court ruled on the appeal. The court found no evidence that actual construction would occur or cause irreparable damage, noting neighbors could enforce rights if a building were erected.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The suspension of an administrative act is granted only if public interests do not oppose it and the execution would cause disproportionate harm to the applicant, which was not established here.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung u.a. der Erst- und Zweitbeschwerdeführer gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 21. Dezember 1992 keine Folge und bewilligte antragsgemäß die Widmung des Grundstückes Nr. 2726/1 in EZ 2401 KG T unter Festsetzung von Bebauungsgrundlagen und Auflagen. Den Einwendungen der Nachbarn, darunter der Beschwerdeführer, wurden keine Folge gegeben.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde verbunden mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, da für die Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil darin liege, daß als Folge der Widmung die Baubewilligung erteilt werden könnte und unter Umständen ein den angefochtenen Bescheid aufhebendes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zu spät kommen würde. Im Hinblick auf das umfangreiche Verfahren könne der Bewilligungswerberin ein Zuwarten bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die gegenständliche Beschwerde zugemutet werden.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der oben wiedergegebenen Begründung des Aufschiebungsantrages kann nicht entnommen werden, daß mit der Gebrauchnahme der erst zu erteilenden Baubewilligung durch die mitbeteiligte Partei für die Antragsteller während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein derart unverhältnismäßiger Nachteil verbunden ist, daß die nach der zitierten gesetzlichen Bestimmung geforderte Interessenabwägung zugunsten der Antragsteller spricht und sohin zu einer Stattgebung des Aufschiebungsantrages führen muß. Zunächst berechtigt die Widmungsbewilligung noch nicht zur Errichtung des Baus, die davor erforderliche Baubewilligung kann von den Beschwerdeführer ohnehin noch angefochten werden.
Es trifft aber auch die Annahme der Beschwerdeführer, daß ein einmal errichteter Bau praktisch kaum je wieder rückgängig gemacht werden kann, gerade im Anwendungsbereich des § 70a Abs. 2 der Steiermärkischen Bauordnung in der Fassung der Novelle 1989, LGBl. Nr. 14 umso weniger zu, als auch Nachbarn zur Wahrung ihrer subjektiv-öffentlichen Rechte den Abbruch von den Verwaltungsbehörden erzwingen können.
Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.