Zoning lawfulness of pre-existing facility conversion in residential area under transitional provision of Salzburg Spatial Planning Act

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Salzburg hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 13.070,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren hinsichtlich von Stempelgebühren wird abgewiesen.

Die mitbeteiligte Partei betrieb in E ein Kohlelager, welches 1965 gewerbebehördlich bewilligt wurde. Aufgrund einer Änderung des Betriebsgegenstands suchte die mitbeteiligte Partei mit einem am 8. Oktober 1990 bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg/Umgebung eingegangenen Ansuchen um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Umbau des Kohlenlagers und die Umwidmung in LKW-Container-Einstellplätze sowie die Nutzung des Vorplatzes als Mülltrennplatz an. Das Ansuchen wurde in der Zeit vom 8.12.1990 bis zum 14.1.1991 im Gemeindeamt E zur Einsichtnahme aufgelegt, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15. Jänner 1991 wurde mit Bescheid vom 2. Jänner 1992 der Bezirkshauptmannschaft Salzburg/Umgebung die baubehördliche Bewilligung für

"1. den Umbau der bestehenden Kohlenlagerhalle auf GSt 1109/6, KG E, samt Errichtung einer Lärmschutzwand zu GSt 1109/7, KG E,

2. die Änderung des Verwendungszweckes dieses Gebäudes von "Lagerhalle für Kohle und Holz" in "Einstellhalle für LKWs und Container",

nach Maßgabe folgender dem Bauverfahren zugrundeliegender Einreichpläne samt technischen Beschreibungen:

Einreichprojekt der Bauunternehmung AE in E, vom 5.10.1990, bestehend aus Betriebsbeschreibung samt Ergänzung, Maschinenliste, Baubeschreibung, technische Daten, Lageplan Maßstab 1:500, Lageplan Maßstab 1:250, Grundriß Maßstab 1:100, Schnitt, Nordansicht, Westansicht, jeweils Maßstab 1:100, welche einen Bestandteil dieses Bescheides bilden und als solche gekennzeichnet sind" erteilt. In den Einreichunterlagen wurde sowohl in der Betriebsbeschreibung, in der Übersicht "Technische Daten", als auch im Lageplan die Bezugnahme auf die Müllsortierung auf dem Vorplatz - datiert mit 3.1.1992 - gestrichen.

Auch die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung der bestehenden Betriebsanlage durch Umwidmung in eine LKW- und Container-Einstellhalle samt Errichtung eines Waschplatzes wurde erteilt. Die Einwendungen der Beschwerdeführerin wurden als unbegründet abgewiesen. Aufgrund der Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung erging der nunmehr angefochtene Bescheid der belangten Behörde. Die belangte Behörde weist damit die Berufung als unbegründet ab und führt insbesondere aus, daß gemäß § 24 Abs. 1 Salzburger Raumordnungsgesetz 1977-ROG, LGBl.

Nr. 26/1977, idgF, der bereits 1965 gewerbebehördlich genehmigte Betrieb auch im erweiterten Wohngebiet zulässig sei, wenn die bewilligte Änderung nicht Größe und Art der Bauten, Betriebe und betrieblichen Anlagen in einer Weise verändere, die die festgelegte Nutzungsart bzw. bei Betrieben und betrieblichen Anlagen die Nachbarschaft, wesentlich mehr als bisher beeinträchtige. Unter Hinweis auf die im Verfahren eingeholten Sachverständigengutachten wird sodann dargelegt, daß die Voraussetzung, daß die Nachbarschaft wesentlich mehr als bisher beeinträchtigt werde, im Beschwerdefall nicht vorliege.

Zum Einwand hinsichtlich des Seitenabstandes wird darauf hingewiesen, daß nach dem vorliegenden Projekt allein im Inneren der verfahrensgegenständlichen Lagerhalle Umbauarbeiten durchgeführt würden und damit die Lage des Baues im Bauplatz nicht verändert werde. Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 25 Abs. 8 Bebauungsgrundlagengesetz zur Unterschreitung des gesetzlichen Mindestnachbarabstandes sei daher nicht erforderlich gewesen. Zur Einwendung, daß dem angefochtenen Bescheid keinerlei Hinweis auf das Vorliegen einer rechtskräftigen Bauplatzerklärung zu entnehmen sei, wird bemerkt, daß selbst das Fehlen einer Bauplatzerklärung gemäß § 12 Abs. 1 Bebauungsgrundlagengesetz an sich keine Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Nachbarrechtes darstelle.

Allein die in der Bauplatzerklärung festgelegten Bebauungsgrundlagen, welche nicht nur dem öffentlichen Interesse dienten, sondern im Hinblick auf die räumliche Nähe auch den Parteien, begründeten subjektiv-öffentliche Nachbarrechte. Im gegenständlichen Verfahren seien jedoch weder die Lage der Bauten im Bauplatz noch deren Höhen in irgendeiner Weise verändert worden. Eine Verletzung von in der Bauplatzerklärung festgelegten Bebauungsgrundlagen und daraus resultierenden Nachbarrechten sei daher auszuschließen gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragt. Die mitbeteiligte Partei hat ebenfalls eine Gegenschrift erstattet.

§ 24 Abs. 1 ROG 1977, LGBl. Nr. 26, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 52/1984 und LGBl. Nr. 57/1987, lautet:

"Übergangsbestimmungen

§ 24

(1) Bei der Festlegung von Nutzungsarten (§§ 11 ff) für bereits ganz oder teilweise verbaute Gebiete sind die der Hauptsache nach bestehenden widmungsmäßigen Verhältnisse zu berücksichtigen. Bestehende, der festgelegten Nutzungsart nicht entsprechende Bauten und Betriebe werden durch die Festlegung nicht berührt, soweit für sie die allenfalls erforderlichen behördlichen Bewilligungen rechtskräftig erteilt sind. Änderungen und Erweiterungen solcher Bauten, Betriebe und betrieblichen Anlagen gegenüber dem Zeitpunkt der Festlegung der Nutzungsart sind jedoch nur zulässig, soweit hiefür eine behördliche Bewilligung nicht erforderlich ist oder soweit hiedurch Größe und Art der Bauten, Betriebe und betrieblichen Anlagen nicht in einer Weise verändert werden, die die festgelegte Nutzungsart bei Betrieben und betrieblichen Anlagen die Nachbarschaft wesentlich mehr als bisher beeinträchtigt. Das gleiche gilt für Bauten, die auf Grund einer Bewilligung nach § 19 Abs. 3 errichtet wurden, wobei jedoch das dort angeführte Höchstausmaß der Gesamtgeschoßfläche nicht überschritten werden darf. Unter den genannten Voraussetzungen sind auch zulässig:

a) geringfügige andere bauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit derartigen Bauten, Betrieben und betrieblichen Anlagen, die für deren ordnungsgemäße Nutzung erforderlich sind, wie etwa die Errichtung einer mit dem Bau nicht verbundenen Kleingarage oder die Wiederinstandsetzung nach Zerstörung durch ein Elementarereignis,