VwGH dismisses appeal where applicant failed to prove owner consent for building permit despite alleged power of attorney.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt:

Mit Ansuchen vom 12. April 1991 beantragte der Beschwerdeführer die Baubewilligung für einen "Treppenhausneubau" auf dem Grundstück EZ Nr. nn/1, EZ n/1, KG X. Diesem Ansuchen waren verschiedene Unterlagen beigeschlossen, nicht jedoch ein Nachweis der Widmungsbewilligung.

Mit Schreiben vom 2. Mai 1991 teilte die Behörde dem Beschwerdeführer mit, daß dem Ansuchen der Nachweis der Widmungsbewilligung nicht beigegeben sei, daß die dem Bauansuchen beigelegten Lagepläne nicht die im Antrag bezeichnete Grundstücksnummer auswiesen und daß die Baupläne, die Baubeschreibung und der Antrag nicht von allen im Grundbuchsauszug aufscheinenden Personen unterfertigt worden sei. Unter Hinweis auf § 13 Abs. 3 AVG wurde der Beschwerdeführer auch aufgefordert, die fehlenden Unterlagen und Unterschriften binnen einer Woche ab Erhalt dieser Mitteilung nachzureichen bzw. nachzuholen.

Nach der Sachverhaltsdarstellung des angefochtenen Bescheides sei in der Folge ein namentlich näher genannter Mann für ein ebenfalls näher bezeichnetes "Büro" (möglicherweise gemeint: ein im Auftrag des Beschwerdeführers tätig werdendes Architekturbüro) im Baupolizeiamt erschienen und habe erklärt, sämtliche Unterlagen bis 31. Mai 1991 beizubringen. An diesem Tag sei ein Katasterauszugsplan eingelangt und das Bauansuchen dahingehend korrigiert worden, daß eine Grundstücksnummer und eine Bauflächennummer durchgestrichen und dafür eine andere Bauflächennummer in das Ansuchen aufgenommen worden sei.

Daraufhin wurde das Bewilligungsansuchen mit dem im Namen des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz ausgefertigten Bescheid vom 6. Juni 1991 gemäß § 13 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 58 Abs. 1 lit. a und c und § 60 Abs. 1 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 als mangelhaft belegt zurückgewiesen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung; diese Berufung wurde mangels eines begründeten Entscheidungsantrages mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. September 1991 zurückgewiesen. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. August 1992, Zl. 92/06/0080, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. November 1992 wurde die Berufung des Beschwerdeführers abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde (samt einer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgetragenen Beschwerdeergänzung).

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 58 Abs. 1 lit. a und c der Steiermärkischen Bauordnung 1968 (BO) ist dem Baubewilligungsansuchen der Nachweis der Widmungsbewilligung oder, wenn gleichzeitig um die Widmungsbewilligung angesucht wird, die hiezu erforderlichen Unterlagen und die Zustimmungserklärung des Grundeigentümers, wenn der Antragsteller nicht selbst Eigentümer ist, anzuschließen.

Der Beschwerdeführer läßt die oben wiedergegebene Sachverhaltsdarstellung in der Begründung des angefochtenen Bescheides unbestritten. Er bestreitet in der Beschwerde lediglich, daß im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides die Zustimmung der grundbücherlichen Eigentümer gefehlt habe, mit der Begründung, daß in den (der Behörde vorgelegten) "Eigentumsübertragungsverträgen Vollmachten enthalten" seien, die "den außerbücherlichen Eigentümer ermächtigen, im Namen der grundbücherlichen Eigentümer, u.a. Bauansuchen zu fertigen". Hätte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer Parteiengehör gewährt, dann hätte er auf diesen Umstand (nämlich der aktenkundigen Zustimmung der grundbücherlichen Eigentümer) hinweisen können. Auch in seiner Beschwerdeergänzung weist der Beschwerdeführer ausschließlich auf diese Umstände hin.

Dies verhilft jedoch der Beschwerde schon deshalb nicht zum Erfolg, weil die Behörde schon im Hinblick auf den fehlenden Widmungsbewilligungsbescheid (bzw. der fehlenden Antragstellung zur Erteilung einer solchen Widmungsbewilligung) und nach fruchtlosem Verstreichen der nach gemäß § 13 Abs. 3 AVG auch diesbezüglich gesetzten Verbesserungsfrist zur Zurückweisung des Bauansuchens als mangelhaft belegt berechtigt gewesen ist.

Da somit bereits das Beschwerdevorbringen erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

Der mit dem Schriftsatz zur Beschwerdeergänzung vorgelegte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist damit gegenstandslos.