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AW 93/06/0002 ECLI:AT:VWGH:1993:AW1993060002.A00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request as public interest in construction outweighs neighbor safety concerns during construction.

Geschäftsnummer AW 93/06/0002
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a building permit granted to a third party. The applicant argued that insufficient road widths during construction posed imminent dangers to neighbors, citing past accidents and bus service cancellations. The court held that these traffic-related issues fall outside the scope of subjective-public neighbor rights and do not justify suspending the permit, as the public interest in construction outweighs the potential risks.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The request for suspensive effect must be denied when the public interest in the execution of the administrative act outweighs the potential disadvantages to the applicant, particularly when alleged dangers stem from matters not constituting legally significant neighbor rights.

Schlagwörter

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suspensive effect neighbor rights public interest building permit road safety administrative law interest balancing

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Gemeindevertretung der mitbeteiligten Gemeinde ab, mit dem im Rechtsmittelweg der erstmitbeteiligten Partei eine Baubewilligung zur Errichtung von 2 Wohnhäusern auf Grst.Nr. nn1 KG A erteilt worden ist. Mit der dagegen erhobenen Beschwerde, mit der die Beschwerdeführer Verletzung ihrer subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte geltend machen, verbanden sie den Antrag auf Gewährung aufschiebender Wirkung, dies mit folgender Begründung: Die eminente Gefahr für sämtliche Anrainer durch die ungenügenden Fahrbahnbreiten betreffend die Hang- und die Bergstraße gehe nicht erst mit Bezug der Wohnungen nach Fertigstellung des Bauvorhabens einher, sondern trete bereits während der Bautätigkeit zutage,

zumal Schwerverkehr die Aufschließungsstraßen frequentiere. Die Fahrbahnverschmutzungen in Kombination mit der Wetterlage lassen die schlimmsten Verkehrsunfälle, wie schon im Winter 1991/1992, befürchten, worauf sogar der Linienverkehr mit Bussen auf der Bergstraße eingestellt worden sei.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die oben wiedergegebene Begründung des Aufschiebungsantrages stützt sich - im Gegensatz zu anderen in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen - nicht auf die allein in der Beschwerde geltend zu machenden subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte (denn dazu gehören nicht mit dem Verkehr auf öffentlichen Straßen zusammenhängende Probleme), sondern zeigt Mißstände auf, die ehestens zu beseitigen zwar Sache der Gemeinde ist, die aber nicht Gegenstand rechtlich bedeutsamer Einwendungen gegen das Bauvorhaben der erstmitbeteiligten Partei sein können. Damit kann aber im Rahmen der vom Gesetz gebotenen Interessenabwägungen auf die mit möglicherweise berechtigten Einwendungen nicht verursachten Gefahren bei der Entscheidung über den Antrag auf aufschiebende Wirkung nicht Bedacht genommen werden.

Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.