VwGH dismisses appeal against building order for unapproved illuminated advertising vitrines altering building appearance.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von S 11.120,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin ist ein Werbeunternehmen und hat an den Objekten B-Straße 37-39 in Linz fünf Stück sogenannte "leuchtende Plakate" angebracht, die zwischen den säulenartig ausgebildeten "Arkaden" der Fassade in Aluminiumrahmen mit vorne abschließender Glasfläche und von hinten beleuchtet, angebracht waren. Die Vitrinen wurden dabei als Quader aus Alu-Blech (Breite 1,30 m, Höhe 1,86 m, Tiefe 0,29 m), deren Vorderfront bis auf einen ca. 7 cm breiten Metallrand aus einer Glasfläche bestehe, beschrieben. Das Glaselement mit dem Alu-Rand ist dabei ausschwenkbar, sodaß die jeweils hinter der Glasfläche angebrachten Plakate von hinten durch Beleuchtungskörper (innerhalb des Quaders) erhellt werden. Die Vitrinen sind mittels verzinkter Stahlträger an den Stahlbetonsäulen im Bereich des "Arkadenganges" des bestehenden Wohnhauses montiert, wobei kein Teil dieser Werbevitrinen über die Hausvorderkante ragt.

Mit Schreiben vom 27. Februar 1992 teilte der Magistrat der mitbeteiligten Partei der Beschwerdeführerin mit, daß es sich bei den verfahrensgegenständlichen Werbevitrinen um bauliche Maßnahmen, die konsenslos worden errichtet seien, handle, sodaß seitens der Baubehörde beabsichtigt sei, der Beschwerdeführerin aufzutragen, für diese Anlagen entweder binnen vier Wochen um eine Baubewilligung anzusuchen oder die Anlage binnen acht Wochen zu entfernen. Dieses Schreiben wurde von der Beschwerdeführerin als Bescheid qualifiziert, eine dagegen erhobene Berufung wurde mit der Begründung zurückgewiesen, daß das Schreiben keinen Bescheid darstelle. Im fortgesetzten Verfahren erhob die Beschwerdeführerin ihr "Berufungsvorbringen" zum Inhalt ihrer Stellungnahme zur erwähnten Verständigung des Magistrates und führte darin aus, daß es sich um bewilligungsfreie Werbeeinrichtungen im Sinne des § 41 Abs. 1 lit. a der Oberösterreichischen Bauordnung handle. In der Folge erließ der Magistrat der mitbeteiligten Partei einen auf § 61 der Oberösterreichischen Bauordnung 1976 gestützten baupolizeilichen Auftrag, worin die Beschwerdeführerin als Eigentümerin der konsenslos errichteten Werbevitrinen verpflichtet wurde, hiefür entweder binnen vier Wochen nach Rechtskraft des Bescheides um nachträgliche Baubewilligung anzusuchen oder diese binnen acht Wochen nach Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen.

Gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin unter Vorlage eines elektrotechnischen Prüfungszeugnisses der Lieferfirma im wesentlichen mit der Begründung berufen, daß die beanstandeten Werbevitrinen keine wesentliche Gefahr für Menschen darstellen könnten, da sie sich außerhalb der Reichweite von Passanten und Hausbewohnern befänden und auf die übrigen Teile des Hauses eine Stromführung nicht stattfinden könne. Weiters sei die Veränderung des Ortsbildes kein Ablehnungsgrund, wobei eine Änderung der "optischen Wirkung" des Arkadenganges, der gar nicht vorhanden sei, keine Beeinträchtigung des Ortsbildes darstellen könne. Auch könne der Eindruck, daß im Erdgeschoß Schaufenster angebracht seien, in keiner Weise das Ortsbild beeinträchtigen, da sich in der Nähe eine Reihe von Schaufenstern befänden. Mit Bescheid des Stadtsenates der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 11. Jänner 1993 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Magistrates keine Folge gegeben. Der Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid hat die belangte Behörde mit der Feststellung, daß die Beschwerdeführerin durch den Bescheid des Stadtsenates in ihren Rechten nicht verletzt werde, keine Folge gegeben.

Die Behandlung der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 28. September 1993, Zl. B 802/93-3, abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in ihrem gesetzlich gewährleisteten Recht, keinen baubehördlichen Beseitigungsauftrag vorgeschrieben zu erhalten, verletzt. Es sei zu beurteilen, ob und inwieweit eine wesentliche Änderung eines Gebäudes oder Ortsbildes durch eine Werbemaßnahme hergestellt werde. Im angefochtenen Bescheid seien keine diesbezüglichen Feststellungen getroffen worden.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten mit einer Gegenschrift vorgelegt und ebenso wie die mitbeteiligte Partei die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 41 Abs. 1 lit. a der Oberösterreichischen Bauordnung 1976 (Oö BauO) bedarf der Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden, gemäß lit. b bedarf die Errichtung sonstiger Bauten über oder unter der Erde, die geeignet sind, eine erhebliche Gefahr oder eine wesentliche Belästigung für Menschen herbeizuführen, einer Bewilligung der Baubehörde. Nach lit. d dieser Bestimmung bedürfen die nicht unter lit. a fallende Änderung oder die Instandsetzung von Gebäuden sowie die Änderung oder die Instandsetzung von Bauten, deren Errichtung gemäß lit. b bewilligungspflichtig ist, einer Bewilligung; in diesen Fällen ist eine Bewilligung jedoch nur erforderlich, wenn die Änderung oder die Instandsetzung von Einfluß auf die Festigkeit tragender Bauteile, den Brandschutz, die gesundheitlichen oder hygienischen Verhältnisse oder das Orts- und Landschaftsbild ist oder das äußere Ansehen des Baues wesentlich verändert. Gemäß § 61 Abs. 1 leg. cit. hat die Baubehörde, wenn sie feststellt, daß eine bewilligungspflichtige bauliche Anlage ohne Baubewilligung ausgeführt wird oder bereits ausgeführt wurde, dem Eigentümer mit Bescheid aufzutragen, entweder nachträglich innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist um die Baubewilligung anzusuchen oder die bauliche Anlage innerhalb einer weiters festzusetzenden angemessenen Frist zu beseitigen.

Die Beschwerdeführerin bestreitet die Bewilligungspflicht der in der Sachverhaltsdarstellung geschilderten Anlage und bringt in diesem Zusammenhang vor, es sei zu beurteilen, "ob und inwieweit eine wesentliche Änderung eines Gebäudes oder Ortsbildes durch eine Werbemaßnahme hergestellt" werde. Im angefochtenen Bescheid sei diesbezüglich keine Feststellung getroffen. Mit diesem Vorbringen verkennt die Beschwerdeführerin offenbar, daß die Bewilligungspflicht gemäß § 41 Abs. 1 lit. d Oö BauO nicht ausschließlich an eine wesentliche Veränderung des Orts- oder Landschaftsbildes geknüpft ist, sondern auch dann besteht, wenn durch die Änderung das äußere Ansehen DES BAUES wesentlich verändert wird. Zu diesem Fragenkomplex enthält der angefochtene Bescheid ausreichende Feststellungen, so die bereits in der Sachverhaltsdarstellung wiedergegebene Beschreibung, von der die Beschwerdeführerin einräumt, daß die technische Beschreibung auf Seite 3 des angefochtenen Bescheides grundsätzlich richtig sei. Es könne nur die Bezeichnung der Säulen als "Arkadengang" nicht ernsthaft als solche bewertet werden.

Das - auch durch Lichtbilder belegte - Beschwerdevorbringen hinsichtlich des "Arkadenganges" ist insofern zutreffend, als unter einem "Arkadengang" ein durch Rundbögen ("arcus") gebildeter Durchgang zu verstehen ist, während der verfahrensgegenständliche Durchgang von der Straße durch gerade Säulen getrennt wird, die durch eine darauf im rechten Winkel liegende Decke abgeschlossen werden. Die Beschreibung der Anlage im angefochtenen Bescheid sowie die im Verwaltungsakt einliegenden Lichtbilder lassen den von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid gezogenen Schluß, wonach aufgrund der Größe und Ausführung der Werbeanlage im straßenseitigen "Arkadengang" eine wesentliche Änderung des Gebäudes erfolgte, zutreffend erscheinen. Dies schon deshalb, weil das äußere Ansehen eines Gebäudes, das bisher im Bereich des Erdgeschoßes parallel zum Straßenlauf einen offenen, durch gerade Säulen gebildeten Durchgang aufwies, wesentlich verändert wird, wenn die Zwischenräume zwischen den Säulen durch beleuchtete Vitrinen geschlossen werden, die ihrerseits durch hinter der Glasfläche angebrachte Plakate den Durchblick verwehren. Wie die belangte Behörde richtig ausgeführt hat, ist die Frage der tatsächlichen Störung des Ensembles im Beschwerdefall nicht für die Bewilligungspflicht, sondern nur für die erst in der Folge zu beurteilenden Bewilligungsfähigkeit von Bedeutung.

Da die Beschwerdeführerin somit durch den angefochtenen Bescheid in ihren Rechten nicht verletzt wurde, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.