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93/05/0237 ECLI:AT:VWGH:1994:1993050237.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal for retrospective building permit where planning change does not create exception.

Geschäftsnummer 93/05/0237
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the applicant's appeal against the denial of a retrospective building permit for structures on land reclassified as a garden settlement area. The applicant argued that the subsequent change in land use and their prior ignorance of the planning status constituted a valid exception under the Building Ordinance. The court ruled that such circumstances do not automatically qualify as an exception and that the new zoning restrictions still prohibited the standalone storage buildings requested.

Legislator-Regeste

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§ 71 Bauordnung für Wien; § 6 Abs. 7 Bauordnung für Wien: A change in land use designation or the applicant's prior ignorance of planning status does not constitute a valid exception for granting a retrospective building permit if the structures remain incompatible with the new zoning requirements.

Schlagwörter

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retrospective building permit exception circumstances land use change garden settlement area administrative appeal building ordinance incompatible structures

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 71 Bauordnung für Wien
§ 6 Abs. 7 Bauordnung für Wien
§ 9 Abs. 1 lit. a bis c Wiener Bauordnung
§ 6 Abs. 2 Bauordnung für Wien
§ 42 Abs. 1 VwGG
Da sich die Beschwerde somit als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 104/1991
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.
§ 13 Abs. 3 AVG
Juli 1991 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 13 Abs. 3 AVG aufgefordert, ihr Bauansuchen u.a.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin beantragte mit einem am 13. Mai 1991 beim Magistrat der Stadt Wien eingelangten Ansuchen vom selben Tage die nachträgliche Erteilung der Baubewilligung für "bauliche Herstellungen" in Wien, K-Gasse 13. Mit Verfahrensanordnung vom 1. Juli 1991 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 13 Abs. 3 AVG aufgefordert, ihr Bauansuchen u.a. mit der Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen zu ergänzen. Mit Eingabe vom 12. Juli 1991 ersuchte die Beschwerdeführerin um Verlängerung der vierwöchigen Verbesserungsfrist, weil sie ein neues Ansuchen um Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen einbringen müßte.

Eine Durchschrift des Ansuchens legte sie bei. Der Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen D.I.R.F. hatte am 9. Juli 1991 im Namen der Beschwerdeführerin um die Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen angesucht. Die Bekanntgabe erfolgte mit dem Bescheid (und Plan) vom 22. August 1991, der einem Angestellten des Ingenieurkonsulenten am 27. August 1991 bei der Behörde ausgefolgt wurde. Am 17. September 1991 wurde die Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen dem Bauansuchen nachgereicht. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 25. März 1992 erließ die Baubehörde erster Instanz den Bescheid vom 22.

September 1992, mit dem die Baubewilligung gemäß § 70 und 71 der Bauordnung für Wien versagt wurde. Eine gegen diesen Bescheid und gegen den Bescheid über die Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen rechtzeitig eingebrachte Berufung hat die Bauoberbehörde für Wien mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 25. August 1993 abgewiesen. Zur Begründung wurde nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens im wesentlichen ausgeführt, die zu bebauenden Grundstücke Nr. 1752/1 und 1752/2 lägen dem Bekanntgabebescheid vom 22. August 1991 zufolge im Grünland, Erholungsgebiet, Sport- und Spielplatz.

Außerdem sei bekanntgegeben worden, daß ein Grundstreifen als Einbautentrasse von jeder Bebauung freizuhalten sei. Die Beschwerdeführerin habe in ihrer Berufung nicht behauptet, daß die mit Bescheid bekanntgegebenen Bebauungsbestimmungen von dem im Zeitpunkt der Erlassung des Bekanntgabebescheides geltenden Flächenwidmungs- und Bebauungsplan abwichen. Aus § 9 Abs. 1 lit. a bis c der Wiener Bauordnung (BO) ergebe sich, daß das vorliegende Projekt ungeachtet inzwischen eingetretener Änderungen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes an Hand der Bekanntgabe vom 22.

August 1991 auf seine Übereinstimmung mit dem (zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides vom 22. August 1991 geltenden) Flächenwidmungs- und Bebauungsplan zu prüfen sei. Die zu bebauenden Grundstücke seien gemäß § 6 Abs. 2 der Bauordnung für Wien für Anlagen bestimmt, die der Erholung und der Gesundheit dienten. Es dürften innerhalb der im § 4 Abs. 2 A lit. b Z. 3 BO genannten Widmungen Bauten nur insoweit errichtet werden, als sie für die Benützung und Erhaltung dieser Anlagen erforderlich seien. Die (kurz beschriebenen) Raumwidmungen ließen den Einreichplänen zufolge eine Verwendung der Gebäude für betriebliche Zwecke erkennen und stünden in keinem wie immer gearteten Zusammenhang mit der Benützung oder Erhaltung der Flächen als Sport- und Spielplatz.

Wegen des Widerspruchs zu § 6 Abs. 2 BO komme somit eine Bewilligung gemäß § 70 leg. cit. nicht in Betracht. Eine Ausnahme gemäß § 69 BO käme schon deshalb nicht in Betracht, weil eine Abweichung, die dazu führe, daß auf einer als Grünland gewidmeten Fläche Baulichkeiten zulässig würden, die sonst nur im Bauland errichtet werden dürften, nicht mehr unwesentlich sei. Eine Bewilligung gemäß § 71 BO sei schon deshalb nicht in Betracht gekommen, weil die Errichtung eines Betriebes auf einer Fläche, die als Erholungsgebiet, Sport- und Spielplatz vorgesehen sei, den Absichten der Stadtplanung genau entgegengesetzt wäre.

Dazu komme, daß ein Ausnahmegrund weder im erstinstanzlichen Verfahren, noch in der Berufung dargetan worden sei. Der Umstand, daß die Objekte in der Natur bereits bestünden und somit um eine nachträgliche Baubewilligung angesucht werden mußte, könne nicht als Ausnahmegrund gewertet werden, da dies der Belohnung eigenmächtiger Bauführungen und damit rechtswidrigen Verhaltens gleichkäme. Die Umwidmung der Flächen zu Gartensiedlungsgebiet bringe für die Beschwerdeführerin unter dem Gesichtspunkt einer Bewilligung gemäß § 71 BO keinen Vorteil.

Die vorhandenen Bauten, deren Bewilligung beantragt werde, seien offensichtlich für keinen der im § 6 Abs. 7 BO angeführten Zwecke bestimmt. Zusätzlich sei zu beachten, daß eine Bewilligung gemäß § 71 BO einem Verzicht der Behörde auf die Schaffung von Baulosen (§ 66 BO) gleichkäme.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten mit einer Gegenschrift vorgelegt und die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Entgegen dem Beschwerdevorbringen wurde der Bekanntgabebescheid der Beschwerdeführerin nicht erst gemeinsam mit dem Bescheid über die Versagung der nachträglichen Baubewilligung vom 22. September 1992 am 2. Oktober 1992 zugestellt, vielmehr wurde der Bescheid über die Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen der Beschwerdeführerin am 2. Oktober 1992 anläßlich der Zustellung des Bescheides betreffend die Versagung der nachträglichen Baubewilligung zurückgestellt.

Die Beschwerdeausführungen über die Verletzung von Verfahrensvorschriften bei der Erlassung des Bescheides über die Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen finden somit in der Aktenlage keine Deckung. Wie bereits in der Sachverhaltsdarstellung ausgeführt, wurde der am 9. Juli 1991 beantragte Bekanntgabebescheid mit seiner Ausfolgung am 27. August 1991 erlassen und in der Folge am 17. September 1991 als bis dahin fehlender Beleg dem anhängigen Ansuchen um nachträgliche Erteilung der Baubewilligung nachgereicht. Aber auch die Verfahrensrüge betreffend den angefochtenen Bescheid selbst ist nicht geeignet, der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen. Die Beschwerdeführerin vermißt im angefochtenen Bescheid eine ausreichende Feststellung betreffend die tatsächliche Widmung der Baulichkeiten. Abgesehen davon, daß die Widmung der einzelnen Gebäude und Räume im Einreichplan aufscheint und die belangte Behörde die 10 Objekte in ihrem Bescheid beschrieben hat, hat die Baubehörde auch in einem nachträglichen Baubewilligungsverfahren von den Einreichplänen auszugehen. Es war daher nicht entscheidend, wofür tatsächlich die bewilligungslos errichteten Baulichkeiten Verwendung finden, maßgebend war vielmehr das eingereichte Projekt. Die Objekte 1-10 waren mit Lagerschuppen, Geräteschuppen, WC, Pissoir, Garage, Windfang, Flugdach, Arbeitshallen (7 und 8), Abstellräume und Arbeitshalle (10) beschrieben. Als beantragte Raumwidmungen scheinen Schuppen, Zimmer, Garage, Arbeitshalle, Büro, Lager- und Abstellräume sowie eine Lackiererei auf.

Die Grundflächen, auf der sich die Gebäude befinden, waren nach den bekanntgegebenen Bebauungsbestimmungen als Erholungsgebiet/Sport- und Spielplatz gemäß § 4 Abs. 2 A lit. b Z. 3 BO gewidmet. Daß die Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen nicht mit dem zum Zeitpunkt der Erlassung dieses Bescheides geltenden Flächenwidmungs- und Bebauungsplan übereinstimmten, hat die Beschwerdeführerin weder während des Verwaltungsverfahrens noch in der Beschwerde behauptet. Da das Bauansuchen dem Einreichplan zufolge Neu-, Zu- und Umbauten umfaßte, bedurfte es gemäß § 9 Abs. 1 lit. a BO des Beleges mit der Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen, die gemäß § 11 leg. cit. auf die Dauer eines Jahres gilt und für alle innerhalb dieses Zeitraumes eingebrachten Ansuchen maßgebend ist.

Daraus ergibt sich, daß das vorliegende Projekt ungeachtet inzwischen eingetretener Änderungen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes an Hand des Bekanntgabebescheides vom 22. August 1991 auf seine Übereinstimmung mit dem im August 1991 geltenden Flächenwidmungs- und Bebauungsplan zu prüfen war. Gemäß § 6 Abs. 2 BO sind Erholungsgebiete für Anlagen bestimmt, die der Erholung und der Gesundheit dienen. Es dürfen innerhalb der im § 4 Abs. 2 A lit. b BO genannten Widmungen Bauten nur insoweit errichtet werden, als sie für die Benützung und Erhaltung dieser Anlagen erforderlich sind.

Der belangten Behörde war darin zuzustimmen, daß die im Einreichplan enthaltenen Raumwidmungen keinerlei Zusammenhang mit der Benützung oder Erhaltung der Flächen als Sport- und Spielplatz erkennen lassen. Ein derartiger Zusammenhang wird auch in der Beschwerde nicht behauptet; das Beschwerdevorbringen, daß Lager- und Geräteschuppen sehr wohl Nebengebäude seien, die auch in der Flächenwidmung "Sport- und Spielplatz" zulässig sein könnten, vermag nicht darzutun, inwieweit derartige Nebengebäude ohne das Vorhandensein entsprechender Sportanlagen für die Benützung und Erhaltung dieser Anlagen erforderlich sein sollten.

Die belangte Behörde ist somit zutreffend davon ausgegangen, daß wegen des Widerspruchs zu § 6 Abs. 2 BO eine Bewilligung gemäß § 70 leg. cit. nicht in Betracht kam. Eine (theoretisch denkbare) Ausnahmeregelung gemäß § 69 Abs. 1 lit. h BO in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung LGBl. Nr. 48/1992 (mangels Übergangsregelung in dieser Novelle Nr. 48/1992) kam, wie die belangte Behörde zutreffend erkannt hat, schon deshalb nicht in Betracht, weil eine Abweichung für insgesamt 10 Gebäude im Gesamtausmaß von ca. 350 m2 nicht als unwesentliche Abweichung angesehen werden kann.

Gemäß § 71 BO kann die Behörde Bauten, die vorübergehenden Zwecken dienen oder nicht dauernd bestehen bleiben können, sei es wegen des bestimmungsgemäßen Zweckes der Grundfläche, sei es, weil in begründeten Ausnahmefällen die Baulichkeit den Bestimmungen dieses Gesetzes aus sachlichen Gegebenheiten nicht voll entspricht, auf eine bestimmte Zeit oder auf Widerruf bewilligen. Im angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde schon das Vorliegen eines Ausnahmegrundes verneint. Die Beschwerdeführerin erblickt das Vorliegen eines Ausnahmegrundes darin, daß sie die konsenslosen Baulichkeiten erst vor wenigen Jahren erworben habe, ohne von deren Konsenslosigkeit zu wissen; auch seien bestehende Bestandverhältnisse schwer auflösbar. Überdies sei es in der Zwischenzeit zur Erlassung eines neuen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes gekommen, der für das gegenständliche Gebiet eine Widmung als Gartensiedlungsgebiet vorsehe.

Unabhängig davon, wer die Existenz konsenslos errichteter Baulichkeiten zu verantworten hat, stellt allein der Umstand, daß um nachträgliche Baubewilligung angesucht wird, keinen begründeten Ausnahmefall im Sinne des § 71 BO dar; eine Qualifikation eines derartigen Umstandes als begründeter Ausnahmefall im Sinne des § 71 BO würde die Behörde verhalten, bei nachträglichen Baubewilligungen im Zusammenhang mit einem Wechsel des Eigentümers grundsätzlich vom Vorliegen eines Ausnahmefalles auszugehen. Eine derartige Wertung käme, wie die belangte Behörde schon im angefochtenen Bescheid mit Recht ausgeführt hat, einer Belohnung eigenmächtiger Bauführung und damit rechtswidrigen Verhaltens gleich. Aber auch die nach der Bekanntgabe der Bebauungsbestimmung erfolgte Umwidmung der Flächen zu Gartensiedlungsgebiet (Plandokument Nr. 6319, genehmigt mit Beschluß des Gemeinderates vom 18. Dezember 1992, Protokollzahl 4245/92) brachte der Beschwerdeführerin unter dem Gesichtspunkt einer Bewilligung gemäß § 71 BO keinen Vorteil. Gemäß § 6 Abs. 7 BO dürfen in Gartensiedlungsgebieten nur Wohngebäude, Sommerhäuser und Gebäude mit Geschäftsräumen für Geschäfte des täglichen Bedarfes, Gaststätten und Gemeinschaftsanlagen, die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, gesundheitlichen oder sportlichen Zwecken dienen, errichtet werden. Selbst die Beschwerdeführerin räumt ein, daß hinsichtlich des Objektes 10 (Arbeitshalle und Lackiererei), auch unter Bedachtnahme auf die "neue Flächenwidmung eine Zulässigkeit nicht gegeben sei". Sie erachtet dies jedoch hinsichtlich der übrigen Baulichkeiten als "unklar", einzelne Baulichkeiten (Lagerraum, Lagerschuppen, Geräteschuppen) seien sehr wohl auch unter Bedachtnahme auf die neue Flächenwidmung zulässig. Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, daß Lagerräume und Schuppen ALLEINE, d.h. ohne dazugehörige Wohngebäude, Sommerhäuser oder Geschäftsräume für Geschäfte des täglichen Bedarfes oder der übrigen, im § 6 Abs. 7 BO angeführten Verwendungszwecke, jedenfalls der Flächenwidmung "Gartensiedlungsgebiet" widersprechen. Bei dieser Sachlage durfte aber die belangte Behörde davon ausgehen, daß auch durch die Umwidmung der zu bebauenden Grundstücke kein im Sinne des § 71 BO begründeter Ausnahmefall gegeben war.

Da sich die Beschwerde somit als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.