Housing benefit discretion and absence of statutory entitlement under Burgenland Housing Promotion Act 1991
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the appeal as inadmissible and ordered the appellant to pay the respondent authority S 3,035 in costs, leaving the administrative decision denying the application in force. The dispute concerned the rejection of a renewed application for housing benefits (Wohnbeihilfe), where the appellant argued the decision was an appealable administrative act, although it was framed as a rejection and procedural termination. The court ruled that under the Burgenland Housing Promotion Act 1991 (BWFG 1991), specifically §§ 1(2) and 34(1), there is no statutory right to housing benefits, which are discretionary, and the law does not provide for formal administrative decisions (Bescheide). Consequently, the court held that the authority was not bound to issue an appealable act, the matter was intentionally removed from sovereign administration by the legislature, and thus the VwGH lacked jurisdiction under Art. 131 B-VG and § 34 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 1 Abs. 2 BWFG 1991; § 34 Abs. 1, § 38 Abs. 3 BWFG 1991: The granting of housing subsidies under the new Burgenland Housing Promotion Act is not subject to a legal claim and does not constitute a binding administrative act, thus excluding judicial review.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis for declaring the complaint inadmissible because the challenged act was not a reviewable administrative decision under Art. 131 B-VG.
Legal basis for ordering the appellant to reimburse the respondent authority's costs of S 3,035.
Regulatory basis used in conjunction with the VwGG to calculate the specific amount of costs to be reimbursed.
Volltext
Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Land Burgenland Aufwendungen in der Höhe von S 3035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Ansuchen vom 11. März 1993 hatte der Beschwerdeführer die Weitergewährung einer Wohnbeihilfe beantragt, die ihm vormals bereits bescheidmäßig zuerkannt worden war. Mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Erledigung wurde das Ansuchen mit der Begründung abgewiesen, daß der zumutbare Wohnungsaufwand als gegeben erachtet werde. Nach der sprachlichen Textierung (Abweisung des Ansuchens und Einstellung des Verfahrens) beurteilte der Beschwerdeführer die angefochtene Erledigung als einen beim Verwaltungsgerichtshof anfechtbaren Bescheid.
Zum Unterschied zur früheren Rechtslage ist die Rechtsgrundlage der nunmehr angefochtenen Erledigung der belangten Behörde das Gesetz vom 18. April 1991 über die Förderung der Errichtung und Sanierung von Wohnraum sowie sonstiger damit im Zusammenhang stehender Maßnahmen (Bgld. Wohnbauförderungsgesetz 1991-BWFG 1991), LGBl. Nr.
53. Nach diesem Landesgesetz besteht auf die Gewährung von Förderungsmitteln kein Rechtsanspruch. So bestimmt schon § 1 Abs. 2 dieses Gesetzes, daß auf die Gewährung von Förderungsmitteln im Sinne des Abs. 1 (so auch dessen Z. 3: Wohnbeihilfe) KEIN RECHTSANSPRUCH besteht. Weiters normiert § 34 Abs. 1 leg. cit., daß Personen unter bestimmten Voraussetzungen Wohnbeihilfe gewährt werden KANN. Hinsichtlich der Erledigung im Sinne des Ansuchens normiert § 38 Abs. 3 leg. cit. die Form einer schriftlichen Zusicherung. Die Erlassung von Bescheiden ist in diesem Gesetz nicht vorgesehen. Das BWFG 1991 ist mit 1. Juli 1991 in Kraft getreten. Nach den Übergangsbestimmungen des § 73 Abs. 4 sind für Wohnbeihilfenbescheide, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984 bzw. dem Wohnhaussanierungsgesetz erlassen wurden, die Bestimmungen dieser Gesetze bis zum Ablauf der jeweils zuerkannten Gültigkeitsdauer anzuwenden.
Aus der Entstehungsgeschichte des BWFG 1991 ergibt sich eindeutig, daß ganz bewußt die Gewährung einer Wohnbeihilfe aus dem Bereich der Hoheitsverwaltung herausgenommen werden sollte, wie schon den Erläuterungen zur Regierungsvorlage unter Pkt. 2 (Ziel der neuen Wohnbauförderung) lit. h: "die Herausnahme der Gewährung einer Wohnbeihilfe aus dem Bereich der Hoheitsverwaltung" zu entnehmen ist.
Aufgrund der zitierten gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Entstehungsgeschichte des BWFG 1991 ist davon auszugehen, daß der burgenländische Gesetzgeber die Gewährung der Wohnbeihilfe bewußt aus der Hoheitsverwaltung und damit auch aus der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof herausgenommen hat und damit, wie der Beschwerdefall zeigt, für den einzelnen Wohnbeihilfewerber ein Rechtsschutzdefizit entstehen kann. Da aber aufgrund der gegebenen Rechtslage die belangte Behörde zu Recht in ihrer Gegenschrift darauf verweist, daß die angefochtene Erledigung nicht als Bescheid im Sinne des Art. 131 B-VG zu qualifizieren ist, war die Beschwerde nach § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung
BGBl. Nr. 104/1991.