VwGH dismisses complaint; merging rooms across apartments requires building permit, not just notice.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit der am 30. März 1993 bei der Baubehörde erster Instanz eingebrachten Eingabe ersuchte der Beschwerdeführer um Kenntnisnahme der Bauanzeige, derzufolge er beabsichtige, einen Raum der Wohnung Top Nr. 11 im Hause Wien, T-Gasse 35, zwecks Einbau einer Küche in die Wohnung Top Nr. 12 einzubeziehen und in der derzeitigen Gangküche ein Bad einzubauen.

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 10. Mai 1993 wurde die Kenntnisnahme dieser Bauanzeige gemäß § 62 der Bauordnung für Wien verweigert.

Der dagegen eingebrachten Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 5. Juli 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt.

Auch die Berufungsbehörde vertrat die Auffassung, es sei aus dem Wortlaut des § 62 Abs. 1 der Bauordnung für Wien abzuleiten, daß eine Kenntnisnahme von Bauführungen nur dann in Frage komme, wenn die Bauführung innerhalb einer Wohnung, also innerhalb einer als Wohnung konsensgemäß bestehenden Einheit, erfolge. Die Zusammenlegung von Räumen verschiedener Wohnungen gehöre jedoch nicht zu jenen in dieser Gesetzesstelle genannten Fällen, für die eine Kenntnisnahme der Bauanzeige zu erwirken sei.

Über die gegen diesen Bescheid eingebrachte Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

§ 62 der Bauordnung für Wien, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 34/1992, hat nachstehenden Wortlaut:

"(1) Bei Bauführungen innerhalb von Wohnungen oder Betriebseinheiten, die nicht von Einfluß auf die statischen Verhältnisse des Hauses oder der baulichen Anlage sind, weder eine Änderung der äußeren Gestaltung des Gebäudes oder der baulichen Anlage bewirken noch gemeinsame Teile des Hauses, der baulichen Anlage oder der Liegenschaft in Anspruch nehmen noch die Umwidmung von Wohnungen auf Arbeitsräume, Büroräume, Verkaufsräume, Versammlungsräume, Gaststätten und Räume mit ähnlicher Funktion sowie Lagerräume betreffen, ist vor Beginn die Kenntnisnahme einer Bauanzeige zu erwirken.

(2) Der Bauanzeige sind Baupläne in dreifacher Ausfertigung anzuschließen; sie sind vom Bauwerber, vom Planverfasser und vom Bauführer oder deren bevollmächtigten Vertretern zu unterfertigen.

(3) Die Kenntnisnahme einer Bauanzeige hat innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Einlangen bei der Behörde mit schriftlichem Bescheid zu erfolgen oder ist mit schriftlichem Bescheid zu verweigern, wenn die zur Anzeige gebrachten Baumaßnahmen nicht den gesetzlichen Erfordernissen entsprechen oder Gründe dafür sprechen, daß die Baumaßnahmen einer Baubewilligung bedürfen.

(4) Nach der Erlassung des Bescheides, mit dem eine Bauanzeige zur Kenntnis genommen wird, darf mit den Baumaßnahmen begonnen werden."

Der Gerichtshof hält die Auffassung der belangten Behörde für zutreffend, daß die Bauanzeige nur bei Baumaßnahmen genügt, die innerhalb von Wohnungen durchgeführt werden, sodaß die im Beschwerdefall beabsichtigte Einbeziehung eines Raumes einer Wohnung in eine andere einer Baubewilligung bedarf. Diesem Auslegungsergebnis steht der vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Umstand nicht entgegen, daß in der wiedergegebenen Gesetzesstelle von der Bauführung innerhalb von Wohnungen die Rede ist, weil die Erwägung des Beschwerdeführers, das Gesetz stelle, "in dem die Mehrzahl verwendet wird, ... Bauführungen innerhalb von Wohnungen oder Betriebseinheiten, Bauführungen, die die allgemeinen Teile eines Hauses, die Statik oder die Änderung der äußeren Gestaltung des Gebäudes betreffen, - also außerhalb von Wohnungen und Betriebseinheiten erfolgen - gegenüber", mit dem Gesetzestext insofern nicht in Übereinstimmung zu bringen ist, als dort einleitend ausdrücklich von Bauführungen INNERHALB von Wohnungen die Rede ist. Die belangte Behörde hat in der Gegenschrift zutreffend darauf hingewiesen, daß nicht mehr von einer Bauführung innerhalb einer Wohnung gesprochen werden kann, wenn eine Bauführung durch Schaffung eines Mauerdurchbruches von einer Wohnung in eine andere übergreift, weil in einem solchen Fall auch die Trennmauer zwischen den Wohnungen, und sohin ein gemeinsamer Teil des Hauses, betroffen ist.

Die Kenntnisnahme der Bauanzeige des Beschwerdeführers wurde von der belangten Behörde daher zu Recht verweigert, weshalb durch den angefochtenen Bescheid keine Rechte des Beschwerdeführers verletzt worden sind. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 und 48 Abs. 2 Z. 1 und 2 VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.