Waiver of administrative appeal rights via devolution request under Art. 12 Abs. 3 B-VG rendering complaint inadmissible
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the complaint as inadmissible, leaving the contested administrative act in force pending the outcome of a separate ministerial proceeding, and ordered the complainants to pay litigation costs to both the state authority and the respondent party. The dispute concerned a challenge against a regional government decision that had granted a permit for the construction and operation of a 20 kV power line and transformer station and imposed an easement on the complainants' properties under regional high-voltage line laws. The decisive legal basis was the Austrian Federal Constitutional Law (B-VG), specifically Article 12(3) and Article 131(1); the court held that because the complainants had filed a request for devolution (Devolution) to the Federal Ministry, thereby restarting the administrative procedure at the ministerial level, they waived their right to file a constitutional court complaint against the original regional decision, which would become void if the ministerial request was granted, rendering the current complaint inadmissible under § 34(1) in conjunction with § 12(1) lit. a of the Administrative Court Act (VwGG).
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 12 Abs. 3 B-VG; Art. 131 Abs. 1 B-VG; Art. 34 Abs. 1 VwGG: Exercising the right to devolve an administrative matter to the federal level pursuant to Art. 12(3) of the Constitution constitutes the exhaustion of constitutional remedies, rendering subsequent administrative appeals inadmissible under Art. 34(1) of the Administrative Procedure Act.
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KI-generiertLegal basis cited to declare the complaint inadmissible due to the exercise of the devolution right, which waived the right to appeal.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Beschwerdeführer zusammen haben dem Land Burgenland Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von S 11.900,-- jeweils binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren der mitbeteiligten Partei wird abgewiesen.
Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 22. Juni 1993 wurde der mitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Berufung auf § 7 des Bgld. Starkstromwegegesetzes die Bewilligung "zur Errichtung und zum Betrieb einer 20 kV-Leitung und Trafostation Burgauberg/Hochkogel" erteilt und gleichzeitig zu Lasten bestimmter Liegenschaften der Beschwerdeführer eine Dienstbarkeit eingeräumt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.
Im Zuge des Vorverfahrens (§ 35 Abs. 3 VwGG) teilte die Burgenländische Landesregierung mit Schreiben vom 14. September 1993 dem Verwaltungsgerichtshof mit, daß der Gesamtakt infolge des Devolutionsantrages gemäß Art. 12 Abs. 3 B-VG der Beschwerdeführer dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten vorgelegt worden sei.
In Beantwortung einer daraufhin ergangenen hg. Anfrage teilte das genannte Bundesministerium mit Schreiben vom 29. November 1993 mit, daß das Bundesministerium auf Grund des Devolutionsantrages der Beschwerdeführer "in der Sache selbst entscheiden wird".
Damit steht fest, daß das Verwaltungsverfahren, welches mit dem angefochtenen Bescheid abgeschlossen worden ist, auf Grund des gemäß Art. 12 Abs. 3 B-VG gestellten Antrages der Beschwerdeführer neu in Gang gesetzt wurde und nunmehr vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten durchzuführen und abzuschließen sein wird. Mit der meritorischen Erledigung dieses Antrages der Beschwerdeführer wird der in Beschwerde gezogene Bescheid der Burgenländischen Landesregierung kraft der ausdrücklichen Vorschrift des Art. 12 Abs. 3 B-VG außer Kraft treten.
Daraus ergibt sich, daß die Beschwerdeführer, die von dem ihnen in Art. 12 Abs. 3 B-VG eröffneten Recht, das Verwaltungsverfahren auf der Ministerialebene neuerlich in Gang zu setzen, Gebrauch gemacht haben, sich ihres Rechtes zur Beschwerdeführung nach Art. 131 Abs. 1 B-VG begeben haben (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 29. September 1964, Slg. Nr. 6442/A, und vom 22. Dezember 1966, Slg. Nr. 7047/A).
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 Z. 1 lit. a VwGG als unzulässig zurückzuweisen.
Damit erübrigt sich eine Entscheidung über den in der Beschwerde gestellten Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51, VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991. Das Mehrbegehren der mitbeteiligten Partei war abzuweisen, weil an Stempelgebühren für die lediglich in zweifacher Ausfertigung vorzulegende Gegenschrift und die Beilagen insgesamt nur S 780,-- zu entrichten waren.