Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
93/05/0089 ECLI:AT:VWGH:1995:1993050089.X00 KI-generiert

Subdivision of a water surface parcel: conflict between land-use green space designation and statutory approval requirements under the Upper Austrian Building Act

Geschäftsnummer 93/05/0089
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of the Federation (VwGH) annulled the challenged administrative decision for legal defectiveness in content and ordered the respondent authority to pay the appellant S 12,860 in litigation costs, thereby prevailing for the appellant. The dispute concerned the refusal of the local council to grant a building authority approval for the subdivision of a water surface parcel of Lake Mondsee, which involved creating separate plots for a pier, boathouse, and shoreline, a refusal upheld by the state government on the grounds that the lake was designated as green space/recreation area under the valid land use plan. The VwGH found that the classification of the lake as a "built-up property" triggering the mandatory approval requirements under § 7 of the Upper Austrian Building Act was erroneous, and that the land use designation did not automatically preclude the subdivision; consequently, the lower authorities' interpretation that the green space designation prohibited the split was deemed legally incorrect, resulting in the annulment of the denial and the requirement to re-examine the case.

Legislator-Regeste

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§ 7 Abs. 1 Oö. Bauordnung; § 4 Abs. 1 Oö. Bauordnung: The designation of land as greenfield in a zoning plan does not preclude the statutory obligation to grant a permit for land subdivision if legal prerequisites are fulfilled.

Schlagwörter

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land subdivision permit zoning plan designation greenfield area statutory approval duty municipal planning authority

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 7 Abs. 1 Oö. Bauordnung 1976
Gemäß § 7 Abs. 1 Oö. Bauordnung 1976, in der im vorliegenden Fall maßgeblichen Fassung der Novelle LGBl.
§ 4 Abs. 1 Oö. Bauordnung
Gemäß § 4 Abs. 1 Oö. Bauordnung sei eine Bewilligung zu erteilen, wenn der Erteilung u.a.
§ 15 Oö. Raumordnungsgesetz
Es sei unzutreffend, daß der Mondsee nicht unter die Planungskompetenz im Sinne des § 15 Oö. Raumordnungsgesetzes falle.
§ 18 Abs. 1 Oö. Raumordnungsgesetz
§ 15 Abs. 4 Oö. Raumordnungsgesetz

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 88/05/0149
VwGH 83/05/0048
VfGH B 1128/92-3

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Oberösterreich hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.860,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Eingabe vom 8. Februar 1985 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der Bewilligung für eine Grundstücksteilung gemäß einem beigeschlossenen Teilungsplan. Nach diesem Plan soll vom Grundstück Nr. n/1 Mondsee, EZ. 625 KG. Mondsee, eine Grundstücksabschreibung derart erfolgen, daß drei neue Grundstücke geschaffen werden, und zwar das Grundstück Nr. n/n, betreffend einen Steg und ein Bootshaus, das Grundstück Nr. n/nn, betreffend eine diesen Steg und das Bootshaus umgebende Wasserfläche bis zum Ufer des Mondsees, und das Grundstück Nr. n/nnn, betreffend das anschließende Ufer bis zur Grenze des dem Beschwerdeführer gehörenden Grundstückes Nr. nn/72. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Mondsee vom 25. September 1985 wurde die Grundstücksteilung für das Grundstück Nr. n/n und Nr. n/nnn bewilligt. Hinsichtlich des weiteren Verfahrens im Rahmen des ersten Rechtsganges wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. März 1991, Zl. 88/05/0149, verwiesen, mit dem der Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 19. April 1988 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden ist. Mit Bescheid der Oö. Landesregierung vom 16. Mai 1991 wurde der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Mondsee vom 22. September 1987 Folge gegeben, der Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an den Gemeinderat dieser Marktgemeinde verwiesen. In Bindung an die Rechtsanschauung des angeführten hg. Erkenntnisses wurde festgestellt, daß mit dem Devolutionsantrag des Beschwerdeführers, der bei der Marktgemeinde Mondsee am 13. April 1987 eingelangt sei, der Bürgermeister nicht mehr zur Entscheidung über die Grundstücksteilung zuständig gewesen sei. Der Gemeinderat hätte daher gegenüber dem am 24. April 1987 zugestellten Bescheid des Bürgermeisters betreffend die Grundstücksteilung die Unzuständigkeit wahrnehmen müssen. Eine meritorische Behandlung der Berufung sei somit rechtswidrig gewesen.

Mit Bescheid des Gemeinderates vom 7. November 1991 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 8. Februar 1985 betreffend die baubehördliche Bewilligung für die Ab- und Zuschreibung eines Grundstückes in der KG. Mondsee betreffend die Grundstücke Nr. n/1 und Nr. n/nn, KG. Mondsee, gemäß § 7 in Verbindung mit § 4 Oö. Bauordnung abgewiesen. Im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan (Nr. 1/1988, der vom Gemeinderat am 12. Juni 1987 beschlossen und am 18. April 1988 von der Oö. Landesregierung genehmigt worden sei) sei der gesamte Mondsee - Stammparzelle Nr. n/1 und auch viele weitere aus dieser Stammparzelle stammende Teilgrundstücke - als Grünland/Erholungsfläche gewidmet. Gemäß § 7 Abs. 1 Oö. Bauordnung bedürfe die Ab- und Zuschreibung von Grundstücken oder Grundstücksteilen vom oder zum Gutsbestand einer Grundbuchseinlage, sowie die Teilung oder Vereinigung von Grundstücken im Gutsbestand einer Grundbuchseinlage, u.a. bei Grundstücken, die nicht zu einem im Grundbuch ersichtlich gemachten Bauplatz gehören, aber bebaut sind, einer Bewilligung der Baubehörde. Da auf dem Mondsee - Parzelle Nr. n/1, KG. Mondsee - verschiedenste Einbauten und sonstige Bauten, wie Badehäuser, Badehütten und Bootsstege bestünden, sei davon auszugehen, daß der Mondsee, Parzelle Nr. n/1, KG. Mondsee, als bebautes Grundstück im Sinne des § 7 Abs. 1 lit. b

Oö. Bauordnung gelte. Der Mondsee sei im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan als Grünland/Erholungsfläche gewidmet. Der Gemeinderat als Planungsträger bringe damit zum Ausdruck, daß der Mondsee in seiner derzeitigen Gestalt, also ungeteilt, erhalten bleiben müsse, um damit einer möglichen baulichen Nutzung von vornherein entgegenzutreten. Eine Bewilligung gemäß § 7 Abs. 1 Oö. Bauordnung sei zu erteilen, wenn die Abweisungsgründe des § 4 Oö. Bauordnung nicht vorlägen. Gemäß § 4 Abs. 1 Oö. Bauordnung sei eine Bewilligung zu erteilen, wenn der Erteilung u.a. nicht Bestimmungen eines Flächenwidmungs- oder eines Bebauungsplanes entgegenstünden. Im Hinblick auf die angeführte Grünlandwidmung sei das Ansuchen abzuweisen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der dagegen erhobenen Vorstellung des Beschwerdeführers keine Folge gegeben. Es handle sich bei dem Grundstück Nr. n/1 KG. Mondsee um ein bebautes Grundstück im Sinne des § 7 Abs. 1 lit. b

Oö. Bauordnung. Dies schon deshalb, weil es sich bei dem derzeit auf dem Grundstück befindlichen Bauwerk (Bootshütte) keineswegs um irgendein Bauwerk am anderen Ende des Sees handle, sondern die Baufläche dieses Gebäudes gerade der Gegenstand des Grundteilungsverfahrens sei. Die Bewilligung sei zu erteilen, wenn Abweisungsgründe im Sinne des § 4 leg. cit. nicht vorlägen. Gemäß § 4 Abs. 1 Oö. Bauordnung sei die Bewilligung zu erteilen, wenn die erforderliche Zustimmung des Grundeigentümers vorliege, der Erteilung nicht gesetzliche Bestimmungen oder Bestimmungen eines Flächenwidmungs- oder Bebauungsplanes entgegenstünden und diese Bewilligung mit den Grundsätzen der Sicherung einer zweckmäßigen und geordneten Bebauung vereinbar sei. Der Gemeinderat als Planungsträger für den Flächenwidmungsplan habe mit der Widmung des Mondsees als Grünland/Erholungsfläche klar zum Ausdruck gebracht, daß der Mondsee in seiner derzeitigen Gestalt, also ungeteilt, erhalten bleiben müsse, um damit einer möglichen baulichen Nutzung von vornherein entgegenzutreten. Es sei unzutreffend, daß der Mondsee nicht unter die Planungskompetenz im Sinne des § 15 Oö. Raumordnungsgesetzes falle. Gemäß § 18 Abs. 1 leg. cit. seien alle Flächen, die nicht als Bauland oder Verkehrsflächen gewidmet seien, als Gründland auszuweisen. Gemäß § 15 Abs. 4 leg. cit. sei im Flächenwidmungsplan für das gesamte Gemeindegebiet festzulegen, welche Flächen als Bauland, als Verkehrsfläche oder als Grünland gewidmet würden. Bereits im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. November 1983, Zl. 83/05/0048, habe der Verwaltungsgerichtshof zum Ausdruck gebracht, daß die Flächenwidmung "Grünland-Mondsee" der Grundstücksteilung im vorliegenden Fall entgegenstehe.

In der dagegen erhobenen Beschwerde, deren Behandlung der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 19. März 1993, B 1128/92-3, abgelehnt und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat, wird die Rechtswidrigkeit des Inhaltes dieses Bescheides und seine Rechtswidrigkeit wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem "Recht auf Nichtanwendung der Verpflichtung zur Bewilligung einer Ab- und Zuschreibung von Grundstücken oder Grundstücksteilen vom Gutsbestand einer Grundbuchseinlage gemäß § 7 Oö. BauO bei Nichtvorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bewilligungspflicht", bzw. im Falle der Anwendbarkeit des § 7 Oö. Bauordnung im "Recht auf Erteilung dieser Bewilligung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen" verletzt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:

Gemäß § 7 Abs. 1 Oö. Bauordnung 1976, in der im vorliegenden Fall maßgeblichen Fassung der Novelle LGBl. Nr. 82/1983, bedürfen die Abschreibung und die Zuschreibung von Grundstücken oder Grundstücksteilen vom oder zum Gutsbestand einer Grundbuchseinlage sowie die Teilung oder Vereinigung von Grundstücken im Gutsbestand einer Grundbuchseinlage bei Grundstücken, die