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93/05/0086 ECLI:AT:VWGH:1995:1993050086.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal where plaintiff challenges municipal order connecting property to a sewage channel based on its name.

Geschäftsnummer 93/05/0086
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria dismissed the plaintiff's appeal against a municipal order requiring her property to connect to a public mixed sewage channel. The plaintiff argued the order was illegal because the channel was legally designated as a 'mixed water channel' rather than a 'sewage channel,' despite its current use. The court ruled that the legal obligation to connect applies regardless of the specific terminology used for the public infrastructure, as the statutory duty to drain wastewater remains valid. Consequently, the plaintiff's subjective-public rights were not violated by the naming convention.

Legislator-Regeste

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§ 56 Abs. 1, 2 Nö Bauordnung 1976; The obligation to connect a building to public wastewater channels exists independently of the specific legal designation of the channel, and a change in naming does not invalidate the connection order.

Schlagwörter

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wastewater connection obligation municipal administrative order legal channel designation subjective-public rights administrative appeal dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 56 Abs. 1 Nö Bauordnung 1976
Gemäß § 56 Abs. 1 Nö Bauordnung 1976, LGBl.
§ 56 Abs. 2 Nö Bauordnung 1976
§ 61 Abs. 4 Nö Gemeindeordnung 1973
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung gemäß § 61 Abs. 4 Nö Gemeindeordnung 1973 abgewiesen.
§ 17 Nö Kanalgesetz
§ 56 Nö Bauordnung
§ 66 Abs. 2 AVG
November 1990 diesen Bescheid auf und verwies die Angelegenheit gemäß § 66 Abs. 2 AVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. Juli 1990 wurde der Beschwerdeführerin, gestützt auf § 17 Nö Kanalgesetz und § 56 Nö Bauordnung, aufgetragen, ihr Grundstück in B, F-Gasse 34, Parzelle 197/23, EZ 2572, KG B, an den öffentlichen Mischwasserkanal anzuschließen und binnen vier Wochen um die Baubewilligung für die Errichtung des Hauskanales anzusuchen. Der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde hob mit Bescheid vom 28. November 1990 diesen Bescheid auf und verwies die Angelegenheit gemäß § 66 Abs. 2 AVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz. Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 28. Dezember 1990 erging in der Folge der Auftrag an die Beschwerdeführerin, I. die Regenwässer in den bisher bestehenden Regenwasserkanal und II. sämliche im Haushalt anfallenden Brauch- und Fäkalwässer in den neu errichteten öffentlichen Mischwasserkanal einzuleiten. In dem in der Folge ergangenen Berufungsbescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. Juni 1991 wurde einerseits in Spruchpunkt I. festgestellt, daß die mit Bescheid vom 7. Jänner 1987 bewilligte Einleitung der Regenwässer in den bestehenden Regenwasserkanal aufrecht bleibe, und andererseits in Spruchpunkt II folgendes vorgeschrieben:

In der dagegen erhobenen Vorstellung wendete sich die Beschwerdeführerin nur gegen Spruchpunkt II lit. a. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung gemäß § 61 Abs. 4 Nö Gemeindeordnung 1973 abgewiesen. Die Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß sich die Beschwerdeführerin nicht gegen die auferlegte Verpflichtung zum Anschluß wende, sondern lediglich die Bezeichnung "Mischwasserkanal" durch das Wort "Schmutzwasserkanal" ersetzt haben wolle. Aus dem Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 9. Dezember 1975, mit dem die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Mischkanalisation für die Ortsteile H und B-West sowie zur Erweiterung einer zentralen Kläranlage nach Maßgabe der Entwurfbeschreibung unter Einhaltung der Bedingungen erteilt worden sei, könne die Anschlußverpflichtung nur an diesen rechtlich existenten Kanal und nicht an einen rechtlich nicht existierenden Schmutzwasserkanal aufgetragen werden, auch wenn der Kanal in der F-Gasse derzeit faktisch als Schmutzkwasserkanal in Verwendung stehe. Da in einem im Mischsystem errichteten Kanal sowohl Schmutzwässer als auch Regenwässer eingeleitet werden könnten, stelle der Anschluß nur für Schmutzwässer keine Rechtsverletzung dar, da es aus der Sicht der Anschlußverpflichtung völlig gleich sei, wie der Kanal benannt werde. Eine Beschwerde sei hiedurch jedenfalls nicht gegeben. Fragen der Förderung durch den Wasserwirtschaftsfonds könnten weder Gegenstand des Bauauftragsverfahrens noch des gemeindeaufsichtsbehördlichen Verfahrens sein. Die Beschwerdeführerin werde durch den Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde B nicht in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, zumal ihr ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Bezeichnung des öffentlichen Kanals nicht eingeräumt sei und die Beschwerdeführerin das Vorliegen einer Anschlußverpflichtung auch nicht bestreite.

In der dagegen erhobenen Beschwerde macht die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit des Inhaltes des Bescheides und seine Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.

Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift erstattet, die Verwaltungsakten vorgelegt und die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:

Gemäß § 56 Abs. 1 Nö Bauordnung 1976, LGBl. Nr. 8200 in der Fassung des Landesgesetzes LGBL. Nr. 8200-6, ist für jedes Gebäude Vorsorge zur Beseitigung der Abwässer (Niederschlags- und Schmutzwässer) zu treffen. Gemäß § 56 Abs. 2

Nö Bauordnung 1976 sind in Gemeinden mit öffentlichen Kanälen zur Beseitigung der Abwässer diese unter Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften durch flüssigkeitsdichte, entsprechend bemessene und in frostfreier Tiefe verlegte Rohrleitungen in diese Kanäle abzuleiten, wenn jeweils