Administrative court dismisses neighbor's complaint regarding noise from new warehouse extension due to flawed expert report.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben der Bundeshauptstadt Wien je zu gleichen Teilen insgesamt Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,--, und den mitbeteiligten Parteien insgesamt S 12.860,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid des Magistrates Wien vom 22. Juni 1992 wurde der von den Mitbeteiligten beantragte Zubau an die auf ihrem Grundstück befindliche Werkstättenhalle mit für den Stahl- und Alubau erforderlichen Maschinen in Form eines überdachten Lagers im Norden der Werkstätte mit verschiedenen Auflagen bewilligt. Die in der Verhandlung am 24. August 1990 u.a. vorgetragenen Einwendungen der Beschwerdeführer gegen die im Zusammenhang mit den durch den Zubau hervorgerufenen Lärmentwicklungen, Erschütterungen und die Beeinträchtigung des Lichteinfalles auf ihre Liegenschaft wurden abgewiesen.

Ost- und westseitig gegenüber den angrenzenden Nachbarliegenschaften war eine ca. 6,5 m hohe Feuermauer vorgesehen, während im Norden (zum Garten der Mitbeteiligten hin) die Lagerfläche durch eine 3 m hohe Mauer mit einem eingebauten Tor abgeschlossen wird. An den Feuermauern an den Grundstücksgrenzen waren Pultdächer geplant. In den vorgesehenen Überdachungen sollen Metallstangenwaren auf Polsterhölzern und Regalen gelagert werden. Die Manipulation der Eisenwaren soll nur händisch stattfinden. Diese Tätigkeiten würden nach den Angaben des Bauwerbers wöchentlich eine Stunde, pro Tag 0,5 Stunden, in Anspruch nehmen. Bisher wurden diese Gegenstände händisch auf dem vor Errichtung des beantragten Zubaues freien Lagerplatz aufbewahrt.

Das verfahrensgegenständliche Grundstück liegt im Wohngebiet. Die Abweichung von der festgesetzten Widmung gemäß § 69 Abs. 1 lit h Wiener Bauordnung im Hinblick auf den Zubau wurde mit Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 2. Juni 1992 rechtskräftig bewilligt.

Dem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 22. Juni 1992 lag in bezug auf die geltend gemachten Lärmimmissionen ein von den Mitbeteiligten vorgelegtes schalltechnisches Gutachten vom 22. März 1991 zugrunde, in dem die durch den beabsichtigten Manipulationsbetrieb im Bereich der Nachbarliegenschaft der Beschwerdeführer zu erwartenden Lärmauswirkungen untersucht wurden. Als Meßpunkte wurden einerseits im Hofbereich der Mitbeteiligten, ca. 1 m über der Mauer des Betriebsinnenhofes zur Nachbarschaft und ca. 3 m südlich des Wohnhauses der Beschwerdeführer, und andererseits im Gartenbereich an der Grundgrenze zur Liegenschaft der Beschwerdeführer, ca. 15 m südlich der Werkstätte, gewählt. In Gutachten wurden die derzeit auftretenden Umgebungsgeräusche und die bei der händischen Manipulation von Eisen- und Alustangenwaren auftretenden Geräusche gemessen und die durch die Überdachung zu erwartenden Betriebslärmimmissionen ermittelt. Dazu ist im Gutachten folgendes ausgeführt:

"Entsprechend dem Rechenmodell ist unter Berücksichtigung ungünstiger Reflexionserhöhungen innerhalb der geplanten Überdachung mit einer gesicherten Schallpegelminderung durch die Gebäudeabschattung gegenüber dem Nachbargarten von 10 dB zu rechnen. Gegenüber dem Wohnhaus der Nachbarschaft besteht bereits derzeit eine deutliche Abschirmung durch das Werkstättengebäude, sodaß die zusätzliche Pegelminderung durch die Errichtung der Überdachung mit 5 dB zu bewerten ist."

Die zu erwartenden Betriebslärmimmissionen wurden entsprechend den Kriterien der Richtlinie Nr. 3 Blatt 1 des Österreichischen Arbeitsringes für Lärmbekämpfung und der ÖNORM S 5004 auf ihre Zumutbarkeit untersucht. Als Ergebnis stellte der Sachverständige fest:

"Wie die Ergebnisse in der Beurteilung der Fälle zeigen, sind durch die Manipulationstätigkeiten im geplanten überdachten Lager der Firma O im Bereich der Nachbarschaft E weder durch die Beurteilungspegel, noch durch die Schallpegelspitzen Lärmüberschreitungen zu erwarten.

Im Hof unmittelbar beim Wohnhaus der Nachbarschaft werden die durchschnittlichen Manipulationsgeräusche praktisch überhaupt nicht und eventuelle extreme Lärmspitzen durch das Fallenlassen von Eisenstangen nur schwach hörbar sein.

An dem, hinsichtlich möglicher Lärmauswirkungen durch die Manipulationstätigkeiten lärmexponiertesten Gartenbereich der Nachbarschaft, das ist jener, von dem ein Einblick über die nördliche Abschlußmauer in den überdachten Lagerbereich möglich ist, liegen die zu erwartenden Betriebslärmimmissionen mit dem Beurteilungspegel um 18 dB unterhalb des zumutbaren Grenzwertes. Der Grenzwert für einzelne Schallpegelspitzen wird um 10 dB unterschritten.

Unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen der Nachbarschaft durch den beabsichtigten Betrieb des überdachten Lagers sind daher bei projektgemäßer Ausführung mit Sicherheit auszuschließen."

In einem ergänzten Gutachten vom 31. Juli 1991 (Meßdatum: 25. Juli 1991) wurden Messungen der Betriebsgeräusche aus der Werkstätte vorgenommen. Diese Messungen erfolgten grundsätzlich bei geschlossener Werkstätte, für den Meßpunkt im Hofbereich wurden zusätzlich die Auswirkungen bei einem geöffneten Kippfenster untersucht. Bei einem weiteren, von den Beschwerdeführern geforderten Meßpunkt

(3) auf der Liegenschaft der Beschwerdeführer, etwa in der Mitte des Gartens 5 m nördlich ihres Wohnhauses in der Nähe des Meßpunktes 1 wurden die Betriebsgeräusche beim Manipulieren von Metallstangenwaren von jeweils 4 m langen Eisenrohren und Aluprofilen ermittelt. Dabei zeigte sich, daß die Manipulationsgeräusche bei Umgebungsgeräuschen von ca. 45 dB hörbar, aber nicht eindeutig meßbar waren.

Zu diesem ergänzten Gutachten machten die Beschwerdeführer geltend, daß wieder nur ein privates Gutachten eingeholt worden sei und keine Messungen darüber angestellt worden seien, welche Geräuschspitzen bei Einschaltung der lärmintensivsten Geräte bei offenem mittleren Kippfenster an der Nordseite aufträten. Des weiteren hätten Vergleichsmessungen am ihrer Auffassung nach wesentlichen Meßpunkt 3 bei völlig geschlossener Werkstätte und bei offenem Werkstättenfenster erfolgen müssen, um ein verläßliches Ergebnis über die tatsächlichen Lärmbeeinträchtigungen der Nachbarliegenschaft herzustellen. Weiters wurde beantragt, daß Messungen durch den Amtssachverständen für Lärmschutz bei der Magistratsabteilung 22 durchgeführt und die Beschwerdeführer rechtzeitig von dessen Lärmpegelmessungen verständigt würden.

Zu dem Vorwurf, daß die Geräusche aus der bestehenden Werkstätte nicht untersucht worden seien, führte der Sachverständige in seiner Stellungnahme vom 28. September 1991 aus, bei der Untersuchung der projektgegenständlichen Tätigkeiten habe sich ergeben, daß sich im Bereich des Hofes beim Nachbarhaus durch allgemeine Lagertätigkeiten keine hörbaren und durch extreme Ereignisse nur schwach hörbare, jedoch nicht meßbare Lärmauswirkungen gezeigt haben. Für den exponierten Gartenbereich der Nachbarschaft hätten sich für den Beurteilungspegel der projektgegenständlichen Geräusche Unterschreitungen des nach den örtlichen Verhältnissen zumutbaren Grenzwertes im Ausmaß von 18 dB und des Spitzenwertkriteriums von 10 dB ergeben.

Aufgrund der deutlichen Unterschreitung des Grenzwertes habe in Anwendung des physikalischen Gesetzes zur Pegeladdition auch ohne Kenntnis der tatsächlichen Höhe der Lärmauswirkungen durch den bestehenden Betrieb eine nachteilige Beeinflussung der bestehenden Lärmauswirkungen, vor allem im Hinblick auf eine Erhöhung im Grenzwertbereich, mit Sicherheit ausgeschlossen werden können. Im Hofbereich der Nachbarschaft, wo die projektsgegenständlichen Lärmauswirkungen im üblichen Betrieb überhaupt nicht hörbar seien, ergebe sich dieser Schluß auch ohne Kenntnis des Pegel-Additionsgesetzes.

Die Mittelwerte der Lärmbelastung durch die Betriebsgeräusche aus der bestehenden Werkshalle ließen sich aufgrund der vorliegenden Meßergebnisse unter Berücksichtigung täglicher Schwankungen je nach Art und Andauer der durchgeführten Tätigkeiten mit 45-50 dB im Hof und mit 40-45 dB im Garten quantifizieren. Die projektsbezogenen Lärmauswirkungen zeigten aufgrund der örtlichen Lage genau die umgekehrte Tendenz. Keine Auswirkungen im Hof und ein Beurteilungspegel von 32 dB im Garten. Die durch Benützung des gegenständlichen Bauvorhabens an den beiden untersuchten Nachbarschaftsbereichen zu erwartenden Gesamtlärmimmissionen des Betriebes ließen sich durch Addition der bestehenden und der projektsbezogenen rechnerisch ermitteln.

Als Gesamtlärmimmission ergäben sich im Hof 45-50 dB und im Garten 41-45 dB. Aus dem Vergleich zeige sich eine mögliche Beeinflussung des Gesamtbetriebsgeräusches durch die projektsgegenständlichen Geräusche nur im Nachbargarten während leiserer Betriebsphasen in der Halle im Ausmaß von 1 dB. Zu den übrigen Zeiten sowie an den übrigen Nachbarschaftsbereichen ist keine Erhöhung des betrieblichen Istbestandes zu erwarten.

Der Amtssachverständige für den Lärmschutz teilte in der Folge mit Schriftsatz vom 28. November 1991 mit, daß das schalltechnische Gutachten vom 22. März 1991 sowie das Meßprotokoll vom 31. Juli 1991 und die Stellungnahme des Sachverständigen vom 28. September 1991 hinsichtlich der Anforderungen an schalltechnische Messungen und Gutachten dem derzeitigen Stand der Technik entsprächen. Die für die Durchführung von Messungen verwendeten Meßgeräte seien der Aufgabenstellung angepaßt, entsprächen den österreichischen Eichvorschriften und wiesen zum Zeitpunkt der Messung eine gültige Eichung auf. Die angewandten Meßverfahren seien der ÖNORM S 5004 entsprechend und folgten die Berechnungen, die auf den Messungen aufbauen, den einschlägigen Normen und Richtlinien und seien als korrekt ausgeführt zu bezeichnen. Die beigebrachten Gutachten seien in ihrer Gesamtheit schlüssig und nachvollziehbar und würden die Situation in ausreichender Weise darstellen.

In der Berufung der Beschwerdeführer gegen den angeführten erstinstanzlichen Bescheid wurde insbesondere geltend gemacht, daß das Verfahren deshalb mangelhaft gewesen sei, da die Stellungnahme des Amtssachverständigen für den Lärmschutz vom 28. November 1991 den Beschwerdeführern nicht zugekommen sei. Diese Stellungnahme sei überdies lediglich aufgrund der Aktenlage erfolgt, eine direkte Befundaufnahme oder Ergänzung der Messungen, wie sie im erstinstanzlichen Verfahren beantragt worden sei, sei nicht erfolgt.

Im Berufungsverfahren erstattete das Institut für Umweltmedizin auf der Grundlage der Meßergebnisse des Gutachtens vom 22. März 1992 und des Meßprotokolls vom 25. Juli 1992 (offensichtlich gemeint: 25. Juli 1991, der korrekt das Meßdatum des Meßprotokolles vom 31. Juli 1991 war) ein Gutachten (vom 25. November 1992) zu der Frage, ob die den Gegenstand des Bauansuchens bildende teilweise Hofüberdachung zur Lagerung von Stahl- und Alu-Rohren geeignet sei, eine den Wohnzweck beeinträchtigende Lärmbelästigung im Sinne des § 6 Abs. 6 Wiener Bauordnung herbeizuführen. In diesem wird als Ergebnis folgendes festgestellt:

"Nach eingehender Analyse der schalltechnischen Gutachten vertritt die Magistratsabteilung 15, Gesundheitsamt der Stadt Wien die Auffassung, daß die zukünftig bei projektsgemäßem Betrieb auftretenden Schallimmissionen (durchschnittlich 1 Stunde pro Woche oder maximal eine halbe Stunde pro Tag) die derzeitigen lokalen Schallverhältnisse soweit unterschreiten, daß eine medizinische Beschreibung von projektskausalen Auswirkungen auf den menschlichen Organismus unterbleiben kann."

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführer abgewiesen und nur die Formulierung der abgewiesenen Einwendungen der Beschwerdeführer im Spruch geändert. In diesem Bescheid vertrat die belangte Behörde zu den in der Berufung angeführten Einwänden der Beschwerdeführer die Auffassung, der Amtssachverständige für Lärmschutz habe festgestellt, daß das im Verfahren vorliegende Gutachten und Meßprotokoll "hinsichtlich der Anforderungen an schalltechnische Messungen und Gutachten dem derzeitigen Stand der Technik entspreche und die angewandten Meßverfahren und Berechnungen der ÖNORM S 5004 entsprechend vorgenommen wurden". Das Gutachten sei nach Auffassung des Amtssachverständigen überdies in seiner Gesamtheit schlüssig und nachvollziehbar und zur Beurteilung der entscheidungswesentlichen Fragen ausreichend. Weiters habe der amtsärztliche Sachverständige bei der Bauverhandlung am 21. April 1991 auf der Grundlage des schalltechnischen Gutachtens festgestellt, daß "durch die Lärmemissionen eine medizinisch relevante Gefährdung der Anrainer nicht zu erwarten sei, welche Feststellung durch das Gutachten der MA 15 - Institut für Umweltmedizin vom 25. November 1992 erhärtet wird". Die Berufungsbehörde habe daher, unter Berücksichtigung der Gutachten vom 22. März 1991 und vom 21. April 1991 davon auszugehen, daß die vorgesehende Hofüberdachung keine Gefahren oder Belästigungen für die Nachbarschaft im Sinne des § 6 Abs. 6 BO herbeiführe.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wird Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht. Die Beschwerdeführer erachten sich in dem Recht auf mängelfreie Prüfung ihrer Einwendungen gegen ein Bauvorhaben verletzt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 6 der Wiener Bauordnung, LGBl. Nr. 18/1976 (im folgenden: BO), ist die Unterbringung von Lagerräumen und Werkstätten kleineren Umfanges in Wohngebieten dann zulässig, wenn sichergestellt ist, daß sie nicht durch Rauch, Ruß, Staub, schädliche oder üble Dünste, Niederschläge aus Dämpfen oder Abgasen, Geräusche, Wärme, Erschütterungen oder sonstige Einwirkungen, Gefahren oder den Wohnzweck beeinträchtigende Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen geeignet sind. Gemäß § 69 Abs. 1 lit. h BO sind u.a. Abweichungen von den festgesetzten Widmungen bei Umbauten, Zubauten oder Errichtung von Nebengebäuden, wenn mit dem Bau keine Vergrößerung der Nachteile oder Belästigungen der Nachbarn gegenüber dem bisherigen Zustand verbunden ist, in sachlich gerechtfertigten Ausnahmefällen zu bewilligen.

Die Abweichung von den Bebauungsvorschriften wurde gemäß § 69 Abs. 1 lit. h BO in der Fassung des Landesgesetzes, LGBl. Nr. 48/1992, mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 2. Juni 1992 (zugestellt am 15. Juni 1992) genehmigt.

Im vorliegenden Bauverfahren prüfte die belangte Behörde in der Folge, ob der verfahrensgegenständliche Zubau geeignet sei, Gefahren oder den Wohnzweck beeinträchtigende Belästigungen für die Nachbarschaft im Sinne des § 6 Abs. 6 BO herbeizuführen und verneinte dies, wie eingangs näher dargelegt, auf der Grundlage von vorgelegten und eingeholten Gutachten.

Die Beschwerdeführer machen in diesem Zusammenhang geltend, sie hätten sich gegen das Gutachten vom 22. März 1991 insofern gewendet, als Messungen bei der Meßposition 3 unterlassen worden seien und bei den Messungen nicht sämtliche potentiellen Lärmquellen zugleich eingeschaltet worden seien, das Gutachten beruhe daher auf unrichtigen und unvollständigen Annahmen. Die belangte Behörde habe sich auch nicht mit dem Argument der Beschwerdeführer auseinandergesetzt, daß die Messungen nur bei geschlossenem, nicht aber bei offenem Werkstättenfenster durchgeführt worden seien. Wären die vermißten Messungen vorgenommen worden, dann hätten die Beschwerdeführer die von ihnen behaupteten Verletzungen in subjektiven öffentlichen Rechten nachweisen können.

Abgesehen davon, daß - wie sich aus dem Meßprotokoll vom 31. Juli 1991 ergibt - auch Messungen von der Meßposition 3 vorgenommen wurden, legen die Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern die Messungen an dieser Position, insbesondere auch im Hinblick auf die von dieser Position nicht weit weg gelegene Meßposition 1, maßgeblich unterschiedliche Ergebnisse ergeben hätten können. Dem Einwand, es seien bei den Meßversuchen nicht sämtliche potentiellen Lärmquellen von der Werkstätte her zugleich eingeschaltet worden, ist entgegenzuhalten, daß die Beschwerdeführer die Auffassung des Sachverständigen in seiner Stellungnahme vom 28. September 1991 nicht bestritten haben, daß aufgrund der Unterschreitung der nach den örtlichen Verhältnissen zumutbaren Grenzwerte durch die Lärmauswirkungen der projektgegenständlichen Tätigkeiten in Anwendung des Gesetzes der Pegeladdition auch ohne Kenntnis der tatsächlichen Lärmauswirkungen durch den bestehenden Betrieb eine nachteilige Beeinflussung, insbesondere im Grenzwertbereich, habe ausgeschlossen werden können. Die Beschwerdeführer haben auch weder im Verwaltungsverfahren noch in der Beschwerde behauptet, daß die auf dem Nachbargrundstück stattfindenden Lagertätigkeiten, die etwa täglich eine halbe Stunde in Anspruch nehmen, dann stattfinden, wenn alle Maschinen in der Werkstätte eingeschaltet sind. In der Stellungnahme des Sachverständigen vom 28. September 1991 wird im übrigen - von den Beschwerdeführern unbestritten - davon ausgegangen, daß die Mittelwerte der Lärmbelastung durch die Betriebsgeräusche aus der Werkstätte aufgrund der vorliegenden Meßergebnisse unter Berücksichtigung täglicher Schwankungen je nach Art und Andauer der durchgeführten Tätigkeiten mit 45-50 dB im Hof und mit 40-45 dB im Garten und die Gesamtlärmimmission bei Benützung des Zubaus im Hof 45-50 dB und im Garten 41-45 dB betragen. Auch das Ergebnis des Gutachtens vom 22. März 1991, daß sich die Lärmauswirkungen bei der verfahrensgegenständlichen Lagertätigkeit aufgrund des überdachten Lagers verringern, wird weiters von den Beschwerdeführern nicht bestritten. Aus diesen Überlegungen kommt aber auch der Rüge der Beschwerdeführer, es seien die Messungen nicht bei offenem Werkstättenfenster durchgeführt worden, keine Berechtigung zu, abgesehen davon, daß vom Meßpunkt im Hofbereich auch Messungen bei geöffnetem Kippfenster vorgenommen wurden.

Die Beschwerdeführer haben somit keine relevanten Verfahrensmängel im Sinne des § 42 Abs. 2 Z. 3 VwGG aufgezeigt, bei deren Vermeidung die Behörde zu einem anderen Bescheid hätte kommen können. Die Beschwerde war daher mangels Rechtsverletzung der Beschwerdeführer gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG und die Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.