Administrative court annuls business license fee order due to failure to apply partial year membership rule.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 11.540,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien vom 24. März 1993 wurde über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 8. Februar 1993 wie folgt abgesprochen:

"Die der - laut beigelegter Aufstellung samt

108 Computerausdrucken - in weiteren Betriebsstätten (Filialen)

Wiens gewerbeberechtigten Firma "X-Gesellschaft m.b.H., N,

gemäß § 57a HKG

a) am 19.1.1993 vorgeschriebene Grundumlage 1992

für deren Zugehörigkeit zum Landesgremium Wien

des Einzelhandels mit Papier, Büroartikeln und

Schreibwaren (H 12a) für 2 Wiener Standorte von

je S 2.700,--

zusammen also von ..................... S 5.400,--,

b) am 19.1.1993 vorgeschriebene Grundumlage 1993

für deren Zugehörigkeit zum Landesgremium Wien

des Einzelhandels mit Papier, Büroartikeln und

Schreibwaren (H 12a) für 35 Wiener Standorte von

je S 2.200,--

zusammen also von ..................... S 77.000,--,

c) am 18.1.1993 vorgeschriebene Grundumlage 1993

für die Zugehörigkeit zum Landesgremium Wien für

den Handel mit Büchern, Kunstblättern, Musikalien,

Zeitungen und Zeitschriften (H 13)

für 38 Wiener Standorte von je S 3.300,--,

zusammen also von ..................... S 125.400,--,

d) am 20.1.1993 vorgeschriebene Grundumlage 1993

für deren Zugehörigkeit zum Landesgremium Wien

für den Einzelhandel mit Elektrowaren, Radio-

apparaten, deren Bestandteilen und Zubehör und

Musikinstrumenten (H 20a) für 33 Wiener Stand-

orte von je S 1.800,--

zusammen also von ..................... S 59.400,--,

in einem Gesamtbetrag also von .................. S 267.200,--.

auf der Grundlage des vom Fachgruppenausschuß des jeweiligen Wiener Landesgremiums

a) am 24.9.1991 mit Ermächtigung der Fachgruppentagung vom 24.9.1990,

b) am 5.10.1992 mit Ermächtigung der Fachgruppentagung vom 24.9.1990,

c) am 6.10.1992 mit Ermächtigung der Fachgruppentagung vom 9.10.1990 und

d) am 1.10.1992 mit Ermächtigung der Fachgruppentagung vom 17.10.1990 (Ermächtigung jeweils gemäß § 53a HKG)

gefaßten Festsetzungsbeschlusses, sowie des Bestätigungsbeschlusses der Vollversammlung der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien zu a) vom 26.11.1992, verlautbart in der (beigefügten) Sonderbeilage zum Mitteilungsblatt "Wiener Wirtschaft" vom 20.12.1991, Nr. 51/52, Seiten III und XVIII und zu b) - d) vom 19.11.1992, verlautbart in der (beigefügten) Sonderbeilage zum Mitteilungsblatt "Wiener Wirtschaft" 18.12.1992, Seiten III, XVII, XVIII und XX besteht zu Recht."

Über eine gegen diesen Bescheid erhobene Berufung entschied die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft (Präsident) mit Bescheid vom 18. Oktober 1993 wie folgt:

"1) Gemäß § 57a Abs. 6 letzter Satz HKG wird die unter lit. b des erstinstanzlichen Spruches festgestellte Zahlungsverpflichtung in Höhe von S 125.400,-- für die verfahrensgegenständlichen Berechtigungen für den Buch-, Kunst- und Musikalienhandel gemäß § 103 Abs. 1 lit. a Z. 6 GewO 1973 aufgrund der rechtzeitigen Zurücklegung der nachfolgenden nach den Mitgliedsnummern aufgezählten 32 Berechtigungen aufgehoben und mit S 72.600,-- neu festgestellt:

3233370, 3233372, 3233382, 3233387, 3233388, 3233390, 3233391, 3233392, 3233393, 3233860, 3233869, 3233886, 3233921, 3233927, 3233944, 3234007, 3234031, 3234052, 3234100, 3234110, 3234156, 3234189, 3234190, 3234263, 3234291, 3234336, 3234354, 3233402, 3233402, 3233410, 3233424, 3233830, 3233842.

2) Nachfolgend angeführte Berechtigungen der Berufungswerberin und der damit verbundenen Fachgruppen-Mitgliedschaften liegen dem gegenständlichen Verfahren zugrunde:

...

3) Gemäß § 57a Abs. 6 erster Satz HKG wird die unter lit. a des erstinstanzlichen Spruches festgestellte Zahlungsverpflichtung in Höhe von S 5.400,-- für die nachfolgenden nach den Mitgliedsnummern aufgezählten Berechtigungen für das Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b

Z. 25 GewO 1973, beschränkt auf den Kleinhandel, aufgehoben und mit S 3.600,-- neu festgestellt: 3721960 und 3721986.

4) Es wird festgestellt, daß sich insgesamt somit eine Zahlungsverpflichtung in Höhe von S 212.600,-- als Grundumlage 1992 und 1993 für die gegenständlichen Berechtigungen ergibt.

5) Der Antrag auf Feststellung, ob es sich bei den im Anhang zum erstinstanzlichen Bescheid angeführten "Berechtigungen" um selbständige Berechtigungen oder um weitere Betriebsstätten im Sinn der Gewerbeordnung handelt, wird zurückgewiesen.

6) Im übrigen wird die Berufung abgewiesen und der Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien vom 24.3.1992 mit der Ergänzung bestätigt, daß er sich hinsichtlich der festgestellten Zahlungsverpflichtung auch auf den gemäß § 57a Abs. 6 Abs. 4 HKG gefaßten Beschluß vom 29.11.1990 der Vollversammlung der Kammer Wien, verlautbart im Mitteilungsblatt "Wr. Wirtschaft" vom 14.12.1990, Nr. 50, S 18, stützt."

Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, gemäß § 57a Abs. 6 letzter Satz HKG sei die Grundumlage für das Kalenderjahr nur in halber Höhe zu entrichten, wenn die Mitgliedschaft zu einer Fachgruppe nicht länger als die Hälfte eines Kalenderjahres bestehe. Laut Mitteilung der Kammer Wien sei die Rücklegung der im Spruch nach den Mitgliedsnummern bezeichneten Berechtigungen mit 30. Juni 1993 erfolgt. Damit sei die Grundumlage somit für die genannten Berechtigungen pro Berechtigung nur in halber Höhe (S 1.650,-- statt S 3.300,--) festzustellen gewesen. Wie im Spruch ausgewiesen handle es sich um 32 Berechtigungen a S 1.650,-- mit einem Gesamtbetrag von S 52.800,--. Die neue Zahlungsverpflichtung in Höhe von S 72.600,-- ergebe sich als Summe des vorhin genannten Betrages für die 32 Berechtigungen plus die Grundumlage für die verbleibenden 6 Berechtigungen a S 3.300,--, insgesamt S 19.800,--.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erachtet sich die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid insofern in ihren Rechten verletzt, als

In Ausführung des so fomulierten Beschwerdepunktes bringt die Beschwerdeführerin unter anderem vor, infolge Inkraftreten der Gewerberechtsnovelle 1992 am 1. Juli 1993 habe die Beschwerdeführerin per 30. Juni 1993 die "nicht mehr erforderliche Gewerbeberechtigung für den Buch-, Kunst- und Musikalienhandel" zurückgelegt. Mit der Zurücklegung dieser Gewerbeberechtigung sei gleichzeitig das Recht zur Gewerbeausübung in sämtlichen weiteren Betriebsstätten erloschen. Dies habe gemäß § 57a Abs. 6 letzter Satz HKG zur Folge, daß die Grundumlage für das Jahr 1993 nur in halber Höhe zu entrichten sei. Diesen Umstand habe die Beschwerdeführerin in der Berufung vom 19. April 1993 noch nicht relevieren können, da zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht bekannt gewesen sei, daß die Gewerbeberechtigung per 30. Juni zurückgelegt werde. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin sei aus § 57a Abs. 6 letzter Satz HKG abzuleiten, daß "die Grundumlagenvorschreibung erst in der zweiten Jahreshälfte erfolgen darf, da die zur Vorschreibung berufene Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft vorher nicht beurteilen kann, ob die Grundumlage in voller oder nur in halber Höhe zu entrichten ist". Im gegenständlichen Verfahren habe die belangte Behörde - wieder durch "Mitteilung der Kammer Wien" - von der Rücklegung der im Spruch bezeichneten "Berechtigungen" erfahren. Hinsichtlich weiterer "Berechtigungen" für den Buch-, Kunst- und Musikalienhandel habe die belangte Behörde nach der Zurücklegung der Gewerbeberechtigung Kenntnis erlangt und habe demgemäß die Grundumlagepflicht für die daraus abgeleitete Zugehörigkeit zum Landesgremium Buchhandel in voller Höhe, und nicht richtigerweise in halber Höhe festgestellt. Hätte die belangte Behörde gemäß § 45 AVG der Beschwerdeführerin die Ergebnisse ihres Ermittlungsverfahrens zur Kenntnis gebracht und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, so hätte die Beschwerdeführerin unschwer aufklären können, daß per 30.6.1993 sämtliche Berechtigungen für den Buch-, Kunst- und Musikalienhandel zurückgelegt worden seien.

Schon mit diesem Vorbringen ist der Beschwerdeführer im Ergebnis im Recht:

Gemäß § 57a Abs. 1 HKG haben die Mitglieder der Fachgruppen (Fachverbände) eine Grundumlage zu entrichten, die zufolge des Abs. 3 - von einem hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmefall abgesehen - von der Fachgruppe beschlossen und von der Landeskammer vorgeschrieben und eingehoben wird.

Nach § 57a Abs. 4 HKG - in der hier anzuwendenden Fassung des Art. I Z. 46 der 8. Handelskammergesetznovelle, BGBl. Nr. 620/1991, welche zufolge Art. III Abs. 1 leg. cit. mit 1. Jänner 1993 in Kraft trat - ist die Grundumlage für jede Berechtigung, die in den Wirkungsbereich einer Fachgruppe (eines Fachverbandes) fällt, zu entrichten. Dies gilt auch, wenn die Mitgliedschaft zu mehreren Fachgruppen (Fachverbänden) durch nur eine Berechtigung begründet ist. Die Beschlußfassung über die Grundumlagenpflicht beim Gemischtwarenhandel obliegt der Landeskammer nach Anhörung der Sektion Handel. Bei verpachteten Berechtigungen ist die Grundumlage sowohl vom Verpächter als auch vom Pächter zu entrichten. Die Grundumlage IST UNBESCHADET DER BESTIMMUNG DES LETZTEN SATZES DES ABS. 6 EINE UNTEILBARE JAHRESUMLAGE; sie ist auch für das Kalenderjahr zu entrichten, in dem die Berechtigung erworben wird oder erlischt.

§ 57a Abs. 6 letzter Satz HKG - in der hier anzuwendenden Fassung des Art. I Z. 47 der 8. Handelskammergesetznovelle - normiert, daß dann, wenn die Mitgliedschaft zu einer Fachgruppe nicht länger als die Hälfte eines Kalenderjahres besteht, die Grundumlage für dieses Kalenderjahr nur in halber Höhe zu entrichten ist.

Aus § 57a Abs. 6 HKG in Verbindung mit Abs. 4 dieser Gesetzesstelle ergibt sich, daß die Grundumlage - wovon auch die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift ausgeht - auch nach der Rechtslage der 8. Handelskammergesetznovelle eine unteilbare Jahresumlage (argumentum: "unbeschadet der Bestimmung des letzten Satzes des Abs. 6") ist. Die 8. Handelskammergesetznovelle brachte lediglich die Ergänzung, daß dann, wenn die Mitgliedschaft zu einer Fachgruppe nicht länger als die Hälfte eines Kalenderjahres besteht, die Grundumlage für dieses Kalenderjahr nur in halber Höhe zu entrichten ist. Ob eine Jahresumlage in halber oder ganzer Höhe zu entrichten ist, kann in Ansehung der Tatbestandsmerkmale des § 57 Abs. 6 letzter Satz HKG - auf den Einzelfall bezogen - erst festgestellt werden, wenn feststeht, daß für das betreffende Kalenderjahr eine "nicht länger als die Hälfte eines Kalenderjahres" dauernde Mitgliedschaft zu einer Fachgruppe nicht mehr möglich ist.

Da die belangte Behörde in diesbezüglicher Verkennung der Rechtslage es unterließ, dahingehende Feststellungen zu treffen, sondern vielmehr auch hinsichtlich der in der Beschwerde angesprochenen" weiteren Berechtigungen" eine Verpflichtung zur Entrichtung der Umlage (ohne weiteres) in ganzer Höhe (für das Jahr 1993) feststellte, wurde die Beschwerdeführerin in ihren Rechten verletzt.

Schon aus diesem Grund war der angefochtene Bescheid - mangels Trennbarkeit als Ganzes - wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.