Chamber election challenge: failure to prove statutory disqualification or gross neglect of duties as grounds for annulment or dismissal of elected officials

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Schreiben vom 26. November 1992 legte F seine Funktion als Innungsmeister der Landesinnung Wien der Steinmetzmeister mit 10. Dezember 1992 zurück. Der Ausschuß der Landesinnung Wien der Steinmetzmeister wählte am 10. Dezember 1992 O zum Innungsmeister und I zum Innungsmeister-Stellvertreter. Gemäß § 23 Abs. 8 der Handelskammer-Wahlordnung (HKWO) veröffentlichte die Hauptwahlkommission der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien am 16. Dezember 1992 durch Anschlag bei der Landesinnung Wien der Steinmetzmeister, bei der Sektion Gewerbe und Handwerk und in der Kammerdirektion die gemäß § 19 Abs. 5 HKWO festgestellte Wahl. Dieses Wahlergebnis focht der Beschwerdeführer als Listenführer der "P-Fachliste" mit Schriftsatz vom 17. Dezember 1992 gemäß § 25 HKWO fristgerecht an und beantragte gleichzeitig gestützt auf § 47 Abs. 4 Handelskammergesetz (HKG) die Abberufung der Gewählten aus den Funktionen und die Aufhebung der beeinspruchten Wahl.

Mit Bescheid vom 4. Februar 1993 wies die Hauptwahlkommission der Kammer der gewerblichen Wirtschaft den Einspruch des Beschwerdeführers "gemäß § 25 i.V.m. § 22 Abs. 4 der Handelskammer-Wahlordnung (HKWO), BGBl. Nr. 364/1969, zuletzt geändert durch die HKWO-Verordnungs-Novelle BGBl. Nr. 699/1992, sowie den Antrag auf Abberufung der Gewählten gemäß § 47 Abs. 4 Handelskammergesetz (HKG) in der Fassung der 8. HKG-Novelle, BGBl. Nr. 620/1991, ab".

In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 18. Februar 1993 wiederholte der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Abberufung der Gewählten gemäß § 47 Abs. 4 HKG.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 17. September 1993 gab der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten dieser Beschwerde "aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Bescheides im Grunde der Ausschlußbestimmungen des § 45 Abs. 2 HKG und des § 8 HKWO keine Folge". In der Begründung wird hiezu ausgeführt, § 45 Abs. 2 HKG und § 8 HKWO zählten die Tatbestände, welche einen Ausschluß vom Wahlrecht bewirkten, taxativ auf. O und I, welche am 10. Dezember 1992 zum Innungsmeister bzw. zur Innungsmeister-Stellvertreterin gewählt worden seien, erfüllten - vom Beschwerdeführer unbestritten - die positiven Voraussetzungen für die Wählbarkeit. Die vom Beschwerdeführer für das Fehlen der passiven Wahlberechtigung herangezogenen Gründe seien nicht geeignet, den Ausschluß der Genannten von ihrer Wählbarkeit darzutun. Zu dem an das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten als Aufsichtsbehörde über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft gerichteten Antrag auf Abberufung gemäß § 47 Abs. 4 letzter Satz HKG werde mitgeteilt, daß eine gröbliche Verletzung oder Vernachlässigung der Pflichten durch die Gewählten nicht festgestellt habe werden können und daher von einer Abberufung derselben Abstand genommen worden sei. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründe für sein Begehren könnten allenfalls Grundlage für einen Mißtrauensantrag gemäß § 47 Abs. 7 HKG sein.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid "insoferne verletzt, als die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Begründung rechtlich und sachlich nicht gewürdigt hat, insbesonders das Vorliegen von Tatbeständen, welche gemäß § 45 Abs. 2 HKG und § 8 HKWO einen Ausschluß vom Wahlrecht bewirken bzw. von Umständen, die gemäß § 47 Abs. 4 letzter Satz HKG geeignet sind, eine Abberufung von Funktionären durch die Aufsichtsbehörde herbeizuführen, verneint hat". In Ausführung des so formulierten Beschwerdepunktes wird hiezu ausgeführt, die Gewählten seien "aus den bereits in den Vorinstanzen aufgezeigten Gründen" nicht wählbar. Auch auf Grund von Pflichtverletzungen wäre es durchaus angebracht gewesen, diese "aus den ihnen ohne Durchführung eines korrekten Wahlverfahrens, sondern vielmehr offensichtlich aus parteipolitischen Überlegungen heraus in der Innung verschafften Positionen abzuberufen". Der Beschwerdeführer hege durchaus berechtigte Zweifel an der Korrektheit der Innungsmeisterwahl vom 10. Februar 1993 bzw. an der Eignung der nunmehr die Funktion des Innungsmeisters bzw. Innungsmeisterstellvertreters innehabenden Personen. Es dürfe nicht übersehen werden, daß ein Funktionär, der seine Wahl annehme, zu geloben habe, daß er sein Amt im Interesse des österreichischen Staates und der österreichischen Wirtschaft unparteiisch und gewissenhaft auszuüben und die Gesetze zu beachten habe. Damit könne wohl das Verhalten des nunmehrigen Innungsmeisters O, der bei seiner Antrittsrede erklärt habe, sein Amt im engsten Verbund mit seinen Parteikollegen ausüben zu wollen, nicht in Einklang gebracht werden. Auch hätten es die nunmehrigen Funktionäre im Zeitpunkt der Funktionsübernahme unterlassen, die gegen den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit einer früheren Innungsmeisterwahl erhobenen Vorwürfe (Erstattung eines nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Wahlvorschlages) zu berichtigen und den Beschwerdeführer zu "rehabilitieren". Es widerspreche auch dieses Verhalten eklatant der den Funktionären obliegenden Verpflichtung, ihre Tätigkeiten im Sinne der ihnen gegenüber der zu vertretenden Gemeinschaft obliegenden Verantwortung auszuüben und störe ganz erheblich den Gedanken des Gemeinschaftswesens. Des weiteren verweise der Beschwerdeführer auf das bisherige Vorbringen und erhebe dieses zum Inhalt gegenständlicher Beschwerde.

Gemäß § 44 HKG werden die Organe der nach diesem Gesetz gebildeten Körperschaften auf Grund des allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlrechtes nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes gewählt, wobei durch einen Wahlgang gleichzeitig mehrere Funktionen übertragen werden können. Die Wahlen in die Fachgruppen und Sektionen der Landeskammern erfolgen direkt, die übrigen Wahlen indirekt.

Gemäß § 45 Abs. 1 leg. cit. sind wahlberechtigt alle Mitglieder der Landeskammern. Das Wahlrecht juristischer Personen, offener Handelsgesellschaften (Kommanditgesellschaften) und eingetragener Erwerbsgesellschaften wird durch mit Firmenvollmacht ausgestattete Vertreter ausgeübt.

Gemäß Abs. 2 dieser Gesetzesstelle sind vom Wahlrecht alle Personen ausgeschlossen

Gemäß Abs. 3 dieses Paragraphen sind wählbar alle Wahlberechtigten (Abs. 1) österreichischen Staatsbürger, die am Tag der Wahlausschreibung das 20. Lebensjahr vollendet haben, wenn die das Wahlrecht begründende Berechtigung durch den Wahlwerber bzw. durch die juristische Person, deren Vertreter gewählt werden soll, seit mindestens einem Jahr ausgeübt wird. Die Verpachtung gilt nicht als Ausübung, wenn sie ununterbrochen länger als 48 Monate dauert.

Gemäß § 46 leg. cit. werden die näheren Vorschriften über die Ausübung des Wahlrechtes (§ 45 Abs. 1) sowie über die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Verordnungswege erlassen.

Gemäß § 24 HKWO ist bei Ausscheiden des Vorstehers der Fachgruppen oder eines seiner beiden Stellvertreter für den Rest der Funktionsperiode eine Neuwahl vorzunehmen. In diesem Fall ist zur Erstattung des Wahlvorschlages nur jene Wählergruppe berechtigt, auf deren Liste der Ausgeschiedene gewählt wurde. Diese Bestimmung gilt für den Fall des Ausscheidens des Vorsitzenden der Fachvertreter sinngemäß.

Gemäß § 25 leg. cit. kann das Wahlergebnis von den Listenführern der im Fachgruppenausschuß vertretenen Wählergruppen binnen einer Woche nach Durchführung der Wahl bei der Hauptwahlkommission angefochten werden. Die Bestimmungen des § 22 gelten sinngemäß.

Gemäß § 22 Abs. 1 leg. cit. kann der Zustellungsbevollmächtigte einer Wählergruppe binnen einer Woche nach Verlautbarung des Wahlergebnisses gegen dessen Ermittlung schriftlich Einspruch bei der Hauptwahlkommission erheben. Der Einspruch muß für jede Fachgruppe (Fachvertretung) gesondert eingebracht werden; er hat eine Begründung zu enthalten.

Gemäß Abs. 2 dieses Paragraphen überprüft die Hauptwahlkommission auf Grund der Aktenlage das Wahlergebnis und stellt allfällige Unrichtigkeiten sofort richtig. Gegebenenfalls erklärt sie die Verlautbarung für nichtig und veröffentlicht das richtige Ergebnis. Wurden wesentliche Bestimmungen über das Wahlverfahren verletzt, bei deren Beobachtung das Wahlergebnis voraussichtlich ein anderes gewesen wäre, hat gemäß Abs. 3 die Hauptwahlkommission von ihrer Entscheidung zunächst alle Wählergruppen zu verständigen und nach Rechtskraft ihrer Entscheidung die Wahl für ungültig zu erklären und unverzüglich eine neue Wahl auszuschreiben. Findet die Hauptwahlkommission keinen Anlaß zur Richtigstellung und Ungültigkeitserklärung, so ist der Einspruch gemäß Abs. 4 abzuweisen.

Gemäß Abs. 5 steht gegen die Abweisung des Einspruches binnen einer Woche nach Zustellung der Entscheidung der Hauptwahlkommission die Beschwerde an das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie offen, die bei der Hauptwahlkommission einzubringen ist. Ebenso steht die Beschwerde gegen eine stattgebende Entscheidung der Hauptwahlkommission jenen Wählergruppen zu, die keinen Einspruch erhoben haben. Die Hauptwahlkommission hat die Beschwerde unter Anschluß des Wahlaktes und mit einer Stellungnahme versehen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten vorzulegen.

Der Beschwerdeführer hat die Wahl des Innungsmeisters und eines Innungsmeister-Stellvertreters der Landesinnung Wien der Steinmetzmeister vom 10. Dezember 1992 mit folgender Begründung angefochten:

"ANFECHTUNG DES WAHLERGEBNISSES

gem. § 25 HKWO/1985 innerhalb offener Frist, wegen:

15.10 und 10.12.1992.

..."

Ohne Rechtsirrtum hat schon die Hauptwahlkommission der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien in ihrem Bescheid vom 4. Februar 1993 ausgeführt, daß im Anfechtungsschriftsatz vom 17. Dezember 1992 vom Beschwerdeführer keine Gründe aufgezeigt worden sind, welche die Feststellung der Wahl des Innungsmeisters und des Innungsmeisterstellvertreters vom 10. Dezember 1992 als unrichtig erkennen ließen, und mit welchen Verletzungen von wesentlichen Bestimmungen über das Wahlverfahren aufgezeigt worden wären, bei deren Beobachtung das Wahlergebnis voraussichtlich ein anderes gewesen wäre. Auch in der Beschwerde vom 18. Februar 1993 werden solche Gründe nicht aufgezeigt.

Aus den allgemein gehaltenen Ausführungen in der Beschwerde, der am 10. Dezember 1992 gewählte Innungsmeister und die gewählte Innungsmeisterstellvertreterin seien nicht wählbar gewesen, ist für den Verwaltungsgerichtshof nicht erkennbar, welche der im § 45 HKG und § 9 HKWO enthaltenen Tatbestandsvoraussetzungen für die Wählbarkeit in der Fachgruppe (Fachvertretung) der Kammer der gewerblichen Wirtschaft bei diesen Personen nicht vorgelegen sein sollen. Auch ist derartiges nicht aktenkundig.

Insoweit aber der Beschwerdeführer eine Verletzung der Aufsichtspflicht des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten geltend macht, betreffen diese Ausführungen nicht den durch den angefochtenen Bescheid vorgegebenen Beschwerdegegenstand.

Auch mit dem Hinweis in der Beschwerde, ein das gegenständliche Beschwerdeverfahren nicht betreffender Bescheid sei ihm nicht zugestellt worden, vermag der Beschwerdeführer eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht aufzuzeigen.

Insgesamt erweist sich somit die Beschwerde als unbegründet, sie war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994, insbesondere deren Art. III Abs. 2.