Admissibility of review of independent administrative panel decision in administrative criminal case lacking fundamental legal significance under § 33a VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeal for lack of admissibility, thereby upholding the administrative penalty of 1,000 ATS imposed on the managing director for violating statutory closing hours by keeping a bar open until 6:50 AM against the mandated 6:00 AM cutoff. The dispute centered on a procedural objection where the appellant argued that the prior independent administrative panel had violated the Administrative Proceedings Act by failing to schedule a public oral hearing despite alleged factual errors, a claim rejected because the penalty did not exceed the 10,000 ATS threshold for mandatory review and the appellant failed to demonstrate the material relevance of the alleged procedural defect as required by § 42 Abs. 2 Z. 3 VwGG. The decisive legal basis for the dismissal was § 33a VwGG, which permits the court to reject appeals against independent administrative panels in administrative criminal matters where no significant liberty or monetary penalty is at stake and no fundamental legal question unresolved by existing case law is presented.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33a VwGG; § 42 Abs. 2 Z. 3 VwGG: The Administrative Court of Justice may reject the handling of a complaint against an independent administrative senate if the penalty does not exceed a specific monetary limit and the decision does not depend on the solution of a question of general legal significance.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
Mit dem im Instanzenzug ergangen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 14. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als gewerberechtlich verantwortlicher Geschäftsführer der F-Ges.m.b.H. Co.KG zu verantworten zu haben, daß am 26. Oktober 1991 um 6.50 Uhr der Gaststättenbetrieb "X" in der Betriebsart einer Bar in L, H-Gasse 10, entgegen den Bestimmungen des § 198 Abs. 2 Gewerbeordnung 1973 insofern noch offengehalten worden sei - obwohl die Sperrstunde für das Lokal mit 6.00 Uhr festgelegt sei - als sich zum Zeitpunkt der Übertretung 13 Gäste im Lokal befunden haben, welche Getränke konsumierten, und ihnen daher entgegen den gesetzlichen Bestimmungen während der Sperrzeit ein weiteres Verweilen in den Betriebsräumen gestattet worden sei.
Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 368 Z. 11 und § 198 Abs. 2 Gewerbeordnung 1973 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 lit. f und § 3 Abs. 1 der Oö Sperrzeitenverordnung begangen, weshalb gemäß § 368 Z. 11 Gewerbeordnung 1973 über ihn eine Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag) verhängt wurde.
Diesen Bescheid bekämpft der Beschwerdeführer in der vorliegenden Beschwerde mit dem Vorbringen, daß die belangte Behörde die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung unterlassen habe, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben gewesen seien. Im Gegensatz zur Auffassung der belangten Behörde habe er nämlich keineswegs in der Berufung ausdrücklich nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet, sondern auch "den Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit" geltend gemacht. Obwohl die belangte Behörde daher gemäß § 51e Abs. 1 VStG verpflichtet gewesen wäre, eine öffentliche mündliche Verhandlung anzuberaumen, habe sie dies offenbar deshalb unterlassen, weil sie sonst die fünfzehn-monatige Frist des § 51 Abs. 7 VStG überschritten und das Verfahren einzustellen gehabt hätte.
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Voraussetzungen für die Ablehnung der vorliegenden Beschwerde nach dieser Gesetzesstelle sind erfüllt. Die verhängte Geldstrafe übersteigt S 10.000,-- nicht. Auch ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht, daß die Entscheidung im vorliegenden Fall von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 33a VwGG zukommt. Der Beschwerdeführer beschränkt sein Vorbringen nämlich darauf, den Mangel der unterlassenen öffentlichen mündlichen Verhandlung aufzuzeigen. Wie der Verwaltungsgerichtshof jedoch bereits wiederholt ausgesprochen hat, muß selbst ein rechtswidriges Unterbleiben der öffentlichen mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht jedenfalls die Aufhebung des Berufungsbescheides nach sich ziehen, sondern es ist dafür die - in der Beschwerde darzustellende - Relevanz im Sinne des § 42 Abs. 2 Z. 3 VwGG maßgeblich (vgl. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.
September 1991, Zl. 91/03/0165 sowie vom 21. Oktober 1992, Zl. 92/02/0192). Entsprechende Darlegungen fehlen in der vorliegenden Beschwerde völlig, weshalb die hg. Entscheidung schon aus diesem Grund von einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 33a VwGG nicht abhängt.
Der Verwaltungsgerichtshof lehnt daher die Behandlung der vorliegenden Beschwerde ab.