Trade license appeal admissibility: Environment Commissioner's intervention on behalf of private neighbor lacks independent standing under GewO 1973
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's complaint as unfounded, confirming the lower administrative authority's decision to reject the appellant's appeal as inadmissible and ordering the appellant to cover legal costs of S 3,035 for the Federal Government and S 11,360 for the co-involved party. The dispute arose from a trade license for a production facility, where the appellant, acting as the Environment Commissioner (*Umweltanwalt*), challenged a regional decree that had rejected neighbor complaints regarding noise and odors; the appellant argued that the appellate submission was filed on behalf of the specific neighbor rather than in the environment commissioner's independent capacity, thus violating procedural rights to a merit-based review. The decisive legal basis was Section 359(4) of the 1973 Trade Regulation Act (*GewO 1973*), which governed the admissibility of the appeal, and the procedural requirements under the *Umweltanwalt* statute (Sections 6–7), which stipulate that the Environment Commissioner must exercise party status and file appeals in their own name to protect public environmental interests, not on behalf of individual private parties, rendering the contested appeal procedurally invalid.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 359 Abs. 4 GewO 1973; § 6 AVG 1950: An appeal filed by an environmental lawyer on behalf of a third party is inadmissible if the lawyer's submission clearly indicates representation of that third party rather than the complainant.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von S 11.360,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 17. Dezember 1991 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Produktionshalle samt den dazugehörigen Freiflächen im näher bezeichenten Standort unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen erteilt.
Gegen diesen Bescheid erhoben sowohl die mitbeteiligte Partei als auch mehrere Nachbarn (nicht jedoch der Beschwerdeführer) Berufung.
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 23. April 1992 wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei teilweise Folge gegeben (u.a. durch Streichung der Auflage Nr. 32 des erstinstanzlichen Bescheides). Weiters enthält dieser Bescheid - unter anderem - den Abspruch: "Die Einwendungen des Herrn N, vertreten durch Dr. A, betreffend befürchtete unzumutbare Lärmbelästigungen bzw. unzumutbare Geruchsbelästigungen durch die Streichung der Auflage Nr. 32.) werden unter Anwendung der genannten gesetzlichen Bestimmungen als unbegründet abgewiesen."
Gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 23. April 1992 wurden neben den Berufungen der mitbeteiligten Partei sowie einer Reihe von Nachbarn folgender Berufungsschriftsatz eingebracht:
"Hofrat Dr. A
UMWELTANWALT
An den Graz, am 12. Mai 1992
Magistrat Graz Fax-Nr. 0316-877/3823
- Gewerbeamt - Tel.Nr. 0316-877/2965
Schmiedgasse 26 In Ihrem
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Betreff X-GesmbH. Co.KG.
Graz; gewerbliche Betriebsanlage
(Errichtung eines Automobilwerkes =
gewerbebehördliche Genehmigung;
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche
Angelegenheiten vom 31. März 1993 wurde im Spruchpunkt I "die
Berufung des Umweltanwaltes Hofrat Dr. A ... im Grunde des
§ 359 Abs. 4 GewO 1973 als unzulässig zurückgewiesen". Im
Spruchpunkt II wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei
teilweise Folge gegeben. Nach dem Spruchpunkt III wurden "die
Berufungen der übrigen Nachbarn ... im Grunde des § 77 Abs. 2
Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erachtet sich
der Beschwerdeführer "durch den angefochtenen Bescheid
einerseits in seinem Recht auf Durchführung eines mängelfreien
Verfahrens und andererseits in seinem Recht auf eine
meritorische Entscheidung verletzt". In Ausführung des so
formulierten Beschwerdepunktes bringt der Beschwerdeführer vor,
richtig sei zwar, daß "Hofrat Dr. A den
Berufungsschriftsatz ... mit den Worten "innerhalb einer
offenen Frist berufe ich gegen den Bescheid ... und führe aus"
eingeleitet und ebenso den Antrag mit den Worten "ich stelle
daher den Antrag ... abzuändern" formuliert habe". Allerdings
gehe aus Punkt III Z. 1 dieser Berufungsschrift durch die
Formulierung "mit Spruch III Z. 3 (Seite 15 des angefochtenen
Bescheides) werden die Einwendungen des von mir vertretenen
Nachbarn N betreffend befürchtete unzumutbare Lärmbelästigungen
bzw. unzumutbare Geruchsbelästigungen durch die Streichung der
Auflage ... als unbegründet abgewiesen" hervor, daß Hofrat
Dr. A die Berufung nicht im eigenen Namen, sondern für den von
ihm vertretenen nunmehrigen Beschwerdeführer eingebracht habe.
"§ 6
Umweltanwalt
(1) Zur Wahrnehmung der Interessen des Umweltschutzes im Vollziehungsbereich des Landes ist von der Landesregierung über Vorschlag des für den Umweltschutz zuständigen Regierungsmitgliedes ein Umweltanwalt zu bestellen. Er untersteht dienstrechtlich der Landesregierung. Zur Besorgung der Geschäfte kann er sich des Amtes der Landesregierung als Hilfsapparat bedienen. Alle Organe des Landes und der Gemeinden haben den Umweltanwalt bei der Besorgung der Aufgaben zu unterstützen und auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Über die so bekannt gewordenen Tatsachen ist der Umweltanwalt zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit verpflichtet.
(2) In behördlichen Verfahren im Vollziehungsbereich des Landes, die auch eine Vermeidung einer erheblichen und dauernden Beeinträchtigung von Menschen und der Umwelt zum Gegenstand haben, hat der Umweltanwalt Parteistellung im Sinne des § 8 AVG 1950 sowie das Recht gegen den das Verfahren abschließenden Bescheid Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben; er kann jedoch auch auf seine Parteienrechte verzichten. In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden besteht diese Parteistellung nur dann, wenn die Beeinträchtigung über den Bereich der Gemeinde hinauswirken würde. Der Umweltanwalt hat bei Ausübung seiner Parteistellung auf andere, insbesondere wirtschaftliche Interessen soweit wie möglich Rücksicht zu nehmen. Er hat die Parteienrechte nach den Erfordernissen der Hintanhaltung erheblicher und dauernder Beeinträchtigungen von Menschen und der Umwelt, jedoch unter größtmöglicher Schonung anderer Interessen, auszuüben und seine Anträge gegenüber der Behörde zu begründen.
(3) (Verfassungsbestimmung) Der Umweltanwalt ist bei seinen Entscheidungen an keine Weisungen gebunden.
§ 7
Weitere Aufgaben des Umweltanwaltes
Der Umweltanwalt hat insbesondere folgende weitere
Aufgaben: