Failure to examine validity of foreign driving license in Austrian traffic penalty proceeding
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court quashed the appealed administrative penalty order for procedural error, ruling in favor of the appellant, and ordered the state to reimburse litigation costs of 11,510 Austrian Schillings. The dispute concerned a traffic administrative offense under § 64 Abs. 1 KFG 1967, where the appellant was penalized for driving without a valid license after his Austrian driving privileges were temporarily suspended for lack of traffic reliability; the appellant argued he held a valid German driving license. The Court found that the lower authority committed a procedural violation by failing to address the appellant's specific defense regarding the German license, thereby neglecting the application of §§ 64 Abs. 5, 79 Abs. 1a and 3, and 84/86 KFG 1967, which govern the recognition of foreign driving permissions, including specific conditions for dual residences. While the Court confirmed that the suspension order took effect immediately upon service despite an appeal, it determined the omission of a substantive review of the foreign license defense rendered the decision legally flawed, necessitating a remittal for further fact-finding under § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 57 Abs. 1 AVG; §§ 64 Abs. 5, 79 Abs. 1a und 3, 84 und 86 KFG 1967: An administrative authority must substantively examine claims regarding foreign driver's licenses permitting domestic driving; failure to do so renders the penalty decision legally flawed despite correct findings on domestic license suspensions.
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KI-generiertProcedural basis for quashing the appealed administrative decision due to incomplete factual findings.
Legal basis for the determination of the reimbursement of litigation costs.
Regulation applied to calculate the specific amount of the reimbursement for costs.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 11.510,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 64 Abs. 1 KFG 1967 bestraft, weil er am 26. Jänner 1993 um
14.10 Uhr an einer näher bezeichneten Örtlichkeit einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW gelenkt habe, obwohl er zu dieser Zeit keine Lenkerberechtigung besessen habe. In der Begründung ging die belangte Behörde davon aus, daß dem Beschwerdeführer die für die Gruppen A und B erteilte (österreichische) Lenkerberechtigung mit dem ihm am 15. Jänner 1993 zugestellten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 12. Jänner 1993 unter Anwendung des § 57 Abs. 1 AVG wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit vorübergehend auf die Dauer von vier Wochen entzogen worden sei.
Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten des Verwaltungsstrafverfahrens und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:
Soweit der Beschwerdeführer meint, daß ihm die Lenkerberechtigung bisher nicht rechtswirksam entzogen worden sei, weil er gegen den Mandatsbescheid rechtzeitig Vorstellung erhoben habe, verkennt er die Rechtslage: Gemäß § 57 Abs. 2 zweiter Satz AVG hat die gegen einen nach § 57 Abs. 1 leg. cit. erlassenen Bescheid erhobene Vorstellung nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie gegen die Vorschreibung einer Geldleistung gerichtet ist. Dies trifft auf den Bescheid, mit dem dem Beschwerdeführer vorübergehend die Lenkerberechtigung entzogen wurde, nicht zu, sodaß diesem Bescheid ohne Rücksicht auf die gegen ihn erhobene Vorstellung bereits mit dem Zeitpunkt seiner Zustellung Rechtswirksamkeit zukam. Die belangte Behörde ging daher zu Recht davon aus, daß der Beschwerdeführer die den Gegenstand des Entziehungsbescheides bildende Lenkerberechtigung zum Tatzeitpunkt nicht besessen habe. Bei dieser Gegebenheit bestand für sie weder die Verpflichtung zu einer "Unterbrechung bzw. Aussetzung" ihres Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verwaltungsverfahrens wegen der Entziehung der Lenkerberechtigung bzw. des diesem zugrundeliegenden Verwaltungsstrafverfahrens wegen der Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 noch Raum zur selbständigen Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entziehung der Lenkerberechtigung. Für den gegenteiligen Standpunkt des Beschwerdeführers läßt sich auch aus dem von ihm zitierten hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1978, Zlen. 2261, 2262/77, nichts gewinnen.
Dennoch ist der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit behaftet. In der Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis hatte der Beschwerdeführer vorgebracht, daß er zur Tatzeit im Besitz einer Lenkerberechtigung der Bundesrepublik Deutschland gewesen sei. Mit diesem Vorbringen setzte sich die belangte Behörde in der Begründung ihres Bescheides nicht auseinander. Dessen hätte es aber bedurft, weil nach den kraftfahrrechtlichen Bestimmungen (§§ 64 Abs. 5, 79 Abs. 1a und 3, 84 und 86 KFG 1967) das Lenken von Kraftfahrzeugen im Inland aufgrund von im Ausland erteilten Lenkerberechtigungen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Ob die in Betracht kommenden Voraussetzungen beim Beschwerdeführer vorliegen oder nicht, hat die belangte Behörde nicht geprüft. Wenn sie in der Gegenschrift vorträgt, daß der Beschwerdeführer über keine Bestätigung der Behörde im Sinne des § 79 Abs. 3 KFG 1967 verfügt habe, ist sie darauf zu verweisen, daß eine unterlassene Begründung durch Darlegungen in der Gegenschrift nicht nachgeholt werden kann (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 596 f, angeführte Judikatur). Darüber hinaus käme § 79 Abs. 3 KFG 1967 nur im Falle des Vorliegens eines Doppelwohnsitzes (sowohl im Bundesgebiet als auch im Ausland) zur Anwendung; ob der Beschwerdeführer einen solchen hatte, geht aus der Aktenlage nicht hervor. Nach der in den Verwaltungsstrafakten erliegenden Anzeige des Gendarmeriepostens Steinach am Brenner vom 31. Dezember 1992 soll der Beschwerdeführer nach Deutschland übersiedelt sein und nur mehr unregelmäßig nach G kommen.
Da der Sachverhalt somit in einem wesentlichen Punkt einer Ergänzung bedarf, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b VwGG aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991. Die Abweisung des Mehrbegehrens betrifft nicht erforderlichen Stempelgebührenaufwand.