VwGH dismisses complaint where hunting license revoked due to final gun ban remains valid.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 18. Oktober 1993 wurde die dem Beschwerdeführer ausgestellte Jagdkarte für ungültig erklärt und bis zur Aufhebung des mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 21. Mai 1992 verhängten Waffenverbotes eingezogen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer der Auftrag erteilt, unverzüglich seine Jagdkarte der Erstbehörde vorzulegen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die belangte Behörde ging bei ihrer Entscheidung in sachverhaltsmäßiger Hinsicht davon aus, dem Beschwerdeführer sei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 21. Mai 1992 gemäß § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1986 der Besitz von Waffen und Munition verboten worden. Dieser Bescheid sei in Rechtskraft erwachsen. Sie gelangte daher zu dem rechtlichen Schluß, dem Beschwerdeführer sei gemäß § 61 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 62 des NÖ. Jagdgesetzes 1974, LGBl. Nr. 6500-9, "ex lege" die Jagdkarte zu entziehen, wobei sich die Entziehungsdauer nach dem Waffenverbot richte.

In seiner Beschwerde bestreitet der Beschwerdeführer diese Sachverhaltsannahme der belangten Behörde mit dem Vorbringen, er habe über Aufforderung der belangten Behörde dieser mit Schriftsatz vom 2. Dezember 1992 mitgeteilt, er habe gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 28. Jänner 1992 betreffend Verhängung eines Waffenverbotes Vorstellung erhoben, doch sei eine Entscheidung darüber, insbesondere ein Bescheid vom 21. Mai 1992, dem Vertreter des Beschwerdeführers nicht zugestellt worden.

Dieses Vorbringen erweist sich in zweifacher Hinsicht als aktenwidrig:

Der Beschwerdeführer wurde von der belangten Behörde mit Schreiben vom 9. November 1992 aufgefordert, bekanntzugeben, ob er gegen den auf Grund seiner Vorstellung gegen den Bescheid vom 28. Jänner 1992 ergangenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 21. Mai 1992, womit ihm gegenüber ein Waffenverbot ausgesprochen worden sei, unmittelbar bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich eine Berufung eingebracht habe. Dieses Schreiben wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers am 11. November 1992 zugestellt. Eine Stellungnahme des Beschwerdeführers zu diesem Schreiben, insbesondere die in der Beschwerde erwähnte Mitteilung vom 2. Dezember 1992, findet sich weder in den Verwaltungsakten erster Instanz noch jenen der zweiten Instanz. Hingegen findet sich in dem Akt der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg Zl. 11-W/92 (betreffend Waffenverbot gegenüber dem Beschwerdeführer) ein Rückschein, aus dem sich ergibt, daß der Bescheid dieser Behörde vom 21. Mai 1992, mit welchem über den Beschwerdeführer das Verbot des Besitzes von Waffen und Munition verhängt wurde, am 26. Mai 1992 gemäß § 21 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 4 Zustellgesetz zugestellt wurde. Eine gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung ist nicht aktenkundig.

Der Verwaltungsgerichtshof vermag daher in der Annahme der belangten Behörde, das über den Beschwerdeführer mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 21. Mai 1992 verhängte Verbot des Besitzes von Waffen und Munition sei in Rechtskraft erwachsen, eine Rechtswidrigkeit nicht zu erblicken.

Wie die belangte Behörde zutreffend dargelegt hat, ist gemäß § 62 JG die Jagdkarte für ungültig zu erklären und diese unter Festsetzung der Entziehungsdauer einzuziehen, wenn Tatsachen, deretwegen die Ausstellung einer Jagdkarte zu verweigern ist, erst nach der Ausstellung eintreten oder der Behörde, welche die Jagdkarte ausgestellt hat, nachträglich bekannt werden. Nach § 61 Abs. 1 Z. 2 leg. cit. ist die Ausstellung der Jagdkarte Personen zu verweigern, denen der Besitz von Waffen nach den waffenrechtlichen Vorschriften verboten wurde.

Ausgehend von dieser Rechtslage, bedeutet es keine rechtswidrige Gesetzesanwendung, wenn die belangte Behörde unter Zugrundelegung des von ihr in nicht als rechtswidrig zu erkennender Weise festgestellten Sachverhaltes die dem Beschwerdeführer ausgestellte Jagdkarte für ungültig erklärte und sie bis zur Aufhebung des verhängten Waffenverbotes einzog, ohne weitere Feststellungen darüber zu treffen, welcher Sachverhalt dem über den Beschwerdeführer verhängten Waffenverbot zugrundelag.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.