VwGH allows reinstatement for missed correction deadline due to lawyer's secretary error, ruling minor negligence insufficient to deny relief.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria reinstated the proceedings after the applicant missed a deadline to submit a third copy of their complaint. The applicant argued that their lawyer's secretary mistakenly attached a copy of the contested decision instead of the required complaint, a claim supported by the secretary's written statement. The court held that the lawyer failed to exercise the necessary control over their staff, constituting a minor fault that does not preclude reinstatement under the relevant administrative procedure code.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 46 Abs. 1 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: Reinstatement is granted for missed deadlines caused by unforeseen events or minor negligence, where the legal representative's failure to supervise their staff constitutes a fault attributable to the representative but insufficient to deny relief.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 46 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Mit hg. Beschluß vom 27. Juli 1993, Zl. 93/03/0124, wurde das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, da der Beschwerdeführer (hier: Antragsteller) dem Mängelbehebungsauftrag vom 1. Juni 1993 unvollständig nachgekommen war, nämlich verabsäumt hatte, eine weitere (dritte) Ausfertigung der Beschwerde für die Tiroler Landesregierung beizubringen.
Dieser Beschluß wurde dem Beschwerdeführer am 25. August 1993 zugestellt. Der Wiedereinsetzungsantrag wurde rechtzeitig am 7. September 1993 zur Post gegeben und die dritte Ausfertigung der Beschwerde angeschlossen.
Im Antrag wird vorgebracht, der anwaltliche Vertreter des Beschwerdeführers habe seiner seit vielen Jahren zuverlässigen Sekretärin ausdrücklich den Auftrag erteilt, die gewünschte dritte Ausfertigung der Beschwerde dem ergänzenden Schriftsatz anzuschließen. Diese habe jedoch irrtümlich eine Kopie des angefochtenen Bescheides beigefügt, obwohl sogar der seinerzeitige ergänzende Schriftsatz den Hinweis enthält, daß eine weitere Ausfertigung der Beschwerde vorgelegt wird.
Das Vorbringen ist durch eine schriftliche Erklärung der Sekretärin hinlänglich bescheint.
Gemäß § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Daß der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
Ein Verschulden des Parteienvertreters ist dem Verschulden der Partei gleichzuhalten. Ein Versehen eines Angestellten eines Rechtsanwaltes ist dem Rechtsanwalt als Verschulden anzurechnen, wenn der Rechtsanwalt die gebotene und ihm zumutbare Kontrolle gegenüber dem Angestellten unterlassen hat. Lediglich rein technische Vorgänge beim Abfertigen von Schriftstücken kann der Rechtsanwalt ohne nähere Beaufsichtigung einer verläßlichen Kanzleikraft überlassen (vgl. den hg. Beschluß vom 28. Oktober 1992, Zl. 92/03/0199).
Auf dem Boden dieser Rechtslage geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, daß im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Mängelbehebungsfrist vorliegen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.