VwGH dismisses complaint for lack of standing and rejects appeal regarding illegal hunting area rounding.

I. den Beschluß gefaßt:

Die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid Zl. VI/4-J-353 wird zurückgewiesen.

II. zu Recht erkannt:

Die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid Zl. VI/4-J-354 wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- und dem Mitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von S 11.480,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Zu I.: Mit Bescheid vom 26. November 1992, Zl. 9-J-83268, stellte die Bezirkshauptmannschaft das Eigenjagdgebiet T XXVIII des Mitbeteiligten für die Jagdperiode vom 1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 2001 fest. In Spruchpunkt III. dieses Bescheides wurde dem Antrag (des Mitbeteiligten) auf Aufhebung der jagdbehördlichen Verfügung der Abrundung der Grundparzelle 395 aus dem Eigenjagdgebiet T XXVIII zugunsten des Eigenjagdgebietes T XVII (des Beschwerdeführers) Folge gegeben und die Verfügung aufgehoben. Gleichzeitig wurde in Spruchpunkt IV. von Amts wegen die Abrundung der Eigenjagdgebiete T XXVIII und T XVII durch Abtrennung der angeführten Grundparzelle 395 vom Eigenjagdgebiet T XXVIII und Angliederung derselben an das Eigenjagdgebiet T XVII sowie Abtrennung mehrerer näher bezeichneter Grundparzellen der KG W vom Eigenjagdgebiet T XVII und Angliederung derselben an das Eigenjagdgebiet T XXVIII verfügt. Gegen diesen Bescheid erhoben sowohl der Beschwerdeführer als auch der Mitbeteiligte Berufungen.

Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Mitbeteiligten wurde mit dem angefochtenen Bescheid Zl. VI/4-J-353 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit §§ 15 Abs. 2 und 16 des Niederösterreichischen Jagdgesetzes 1974, LGBl. 6500-9, (JG) abgewiesen.

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in dem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Durch den angefochtenen Bescheid, mit dem die Berufung einer anderen Partei gegen den auch vom Beschwerdeführer mit Berufung bekämpften Bescheid abgewiesen wurde, kann der Beschwerdeführer nicht in seinen Rechten verletzt sein.

Dem Beschwerdeführer mangelt daher insoweit die Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde, weshalb diese gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen war.

Zu II.:

Mit Spruchpunkt I. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft vom 12. Oktober 1983 wurde das Eigenjagdgebiet T XVII des Beschwerdeführers für die Jagdperiode 1984-1992 festgestellt und folgendes ausgesprochen:

"Vom Eigenjagdgebiet T XXVIII (Gebrüder F) abgetrennt und dem Eigenjagdgebiet T XVII angegliedert wurde gem. § 15 (2) NÖ Jagdgesetz die Grundparzelle 395, inneliegend in der Kat.Gemeinde W, im Ausmaß von 8,5344 ha. (siehe Bescheid vom 14.10.1971, Zl.IX-T-61-1971)."

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 26. November 1992, Zl. 9-J-83257, wurde das Eigenjagdgebiet

T XVII des Beschwerdeführers für die Jagdperiode vom 1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 2001 festgestellt. Die Spruchpunkte II. und III. dieses Bescheides lauten:

II. Die bereits während der Jagdperiode vom 1.1.1984 bis 31.12.1992 bestehende jagdbehördliche Verfügung der Abrundung hinsichtlich der Grundparzelle 395 des Eigenjagdgebietes T XXVIII im Ausmaß von 8,5344 ha zugunsten des Eigenjagdgebietes T XVII wird über Antrag des Eigenjagdberechtigten des Eigenjagdgebietes T XVII (richtig: XXVIII) aufgehoben.

III. Gleichzeitig wird von Amts wegen die Abrundung der Jagdgebiete Eigenjagdgebiet T XXVIII und Eigenjagdgebiet T XVII dahingehend verfügt, daß nachstehend angeführte Grundflächen der Jagdgebiete wie folgt ausgetauscht werden:

Abtrennung vom Eigenjagdgebiet T XXVIII und Angliederung an das Eigenjagdgebiet T XVII:

KG W:

Gp. 395 .......................................... 8,5344 ha

Abtrennung vom Eigenjagdgebiet T XVII und Angliederung an das Eigenjagdgebiet T XXVIII:

KG W:

Gp. 394/1 nördlicher Teil ........................ 7,7675 ha

Gp. 394/4 ........................................ 0,2717 ha

Gp. 397 Teilfläche ............................... 0,2000 ha

Gp. 406/4 Hälfteanteil ........................... 0,0252 ha

Gp. 472 Teilfläche ............................... 0,2700 ha

insgesamt ........................................ 8,5344 ha"

Die gegen die Spruchpunkte II. und III. dieses Bescheides erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit dem angefochtenen Bescheid Zl. VI-4-J-354 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit §§ 15 Abs. 2 und 16 JG abgewiesen. In der Begründung ging die belangte Behörde davon aus, daß die Abrundung des Grundstückes 395 bereits mit erstinstanzlichem Bescheid vom 14. Oktober 1971 erfolgt sei. Anläßlich der Jagdgebietsfeststellung für die Vorperiode (1984 bis 1992) sei offenbar übersehen worden, die bestehende Abrundung auf die Übereinstimmung mit der nunmehr gegebenen Rechtslage zu überprüfen. Diese habe sich aufgrund der Novellierung des § 15 Abs. 2 JG durch LGBl. 6500-3 dahin geändert, daß bei der Abrundung vorrangig ein Flächenaustausch vorzunehmen sei. Nur wenn dieser unmöglich sei, sei die einseitige Abrundung zulässig. In dem im Berufungsverfahren eingeholten, dem angefochtenen Bescheid zugrundegelegten jagdfachlichen Sachverständigengutachten werde ausgeführt, daß das "spitzartige" Eingreifen der Parzelle 395 in das Eigenjagdgebiet des Beschwerdeführers, verstärkt durch die Trennwirkung eines Höhenrückens, einen ausgesprochen ungünstigen Verlauf der Grenze der beiden aneinanderstoßenden Jagdgebiete bewirke, sodaß daraus eine starke Beeinträchtigung des Jagdbetriebes resultiere. Aus jagdfachlicher Sicht erscheine die Abrundung (dieses Grundstückes zum Eigenjagdgebiet des Beschwerdeführers) als notwendig. Die im erstinstanzlichen Bescheid vorgesehene Austauschfläche biete sich als einzige mögliche Variante (für einen Flächenaustausch) an. Gegenüber dieser Austauschfläche bestünden keine jagdfachlichen Bedenken.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde und den Mitbeteiligten erwogen hat:

Gemäß § 15 Abs. 2 JG in der Fassung der Novelle LGBl. 6500-3, welche erstmals auf die mit 1. Jänner 1984 beginnende Jagdperiode anzuwenden war, kann die Bezirksverwaltungsbehörde, wenn die Grenzen anstoßender Jagdgebiete so ungünstig verlaufen, daß sich daraus unter Bedachtnahme auf die vorkommenden Wildarten eine wesentliche, den jagdlichen Interessen entgegenstehende Beeinträchtigung des Jagdbetriebes ergibt, auf Antrag der Jagdgenossenschaften oder der Eigenjagdberechtigten oder von Amts wegen die Abrundung der Jagdgebiete verfügen. Zu diesem Zweck hat die Bezirksverwaltungsbehörde nach Maßgabe vorhandener Möglichkeiten zunächst Grundflächen der aneinander grenzenden Jagdgebiete auszutauschen. Sind solche Möglichkeiten nicht gegeben, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde Grundflächen von einem Jagdgebiet abzutrennen und einem anderen anzugliedern. Hiedurch darf jedoch das Flächenausmaß keines der betroffenen Jagdgebiete unter 115 ha sinken. Einseitig verfügte Abrundungen dürfen nicht mehr als 3 v.H., in keinem Fall jedoch mehr als 20 ha des Jagdgebietes, von dem diese Abrundung erfolgt, umfassen. Bei Abrundungen durch Flächenaustausch ist nur die Differenz der Tauschflächen zu berücksichtigen....

Vor der Novellierung durch LGBl. 6500-3 lautete diese Bestimmung wie folgt:

"(2) Wenn jedoch die Grenzen anstoßender Jagdgebiete so ungünstig verlaufen, daß sich daraus eine wesentliche, den jagdlichen Interessen entgegenstehende Beeinträchtigung des Jagdbetriebes ergibt, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag eines beteiligten Jagdausschusses oder Eigenjagdberechtigten oder von Amts wegen die Abrundung der Jagdgebiete zu verfügen. Zu diesem Zwecke kann die Bezirksverwaltungsbehörde einzelne Grundflächen von einem Jagdgebiete abtrennen und einem anderen angliedern oder Grundflächen der aneinander grenzenden Jagdgebiete austauschen. Hiedurch darf jedoch das Flächenausmaß keines der betroffenen Jagdgebiete unter 115 ha sinken. Die einzelne Abrundung darf nicht mehr als 3 v.H., sämtliche Abrundungen dürfen nicht mehr als 5 v.H. des Jagdgebietes, von dem die Abtrennung erfolgt, umfassen."

Gemäß § 16 JG bleiben - u.a. - die nach Maßgabe des § 15 Abs. 2 getroffenen Verfügungen solange aufrecht, bis sie von der Bezirksverwaltungsbehörde aufgehoben oder abgeändert werden. Die Aufhebung oder Abänderung erfolgt nach Anhörung der Jagdgenossenschaften oder Eigenjagdberechtigten über Antrag mindestens eines der Beteiligten oder von Amts wegen dann, wenn die Voraussetzungen für die Abrundung der Jagdgebiete weggefallen sind oder sich geändert haben oder nach neueren jagdwissenschaftlichen Erkenntnissen anders zu beurteilen oder wenn diese Verfügungen durch einen offenbaren Irrtum oder ein Versehen der Behörde zustande gekommen sind. Die auf eine Aufhebung oder Abänderung gerichteten Anträge sind bis zum Ablauf der in § 12 Abs. 1 und 2 angeführten Fristen bei der Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. das Erkenntnis vom 19. Juni 1985, Zl. 84/03/0399) stellt die durch die Novelle LGBl. 6500-3 erfolgte Neufassung des § 15 Abs. 2 JG eine Änderung im Sinne des § 16 JG dar. Der Gesetzgeber der Novelle ist davon abgegangen, der Bezirksverwaltungsbehörde weiterhin die Wahlmöglichkeit zu geben, die - einseitige - Abrundung eines Jagdgebietes zu verfügen oder Grundflächen auszutauschen. Nach dem klaren Inhalt der Bestimmung des § 15 Abs. 2 JG in der Fassung der Novelle LGBl. 6500-3 hat die Bezirksverwaltungsbehörde eine Abrundung erst dann zu verfügen, wenn sie geprüft hat, ob nach Maßgabe vorhandener Möglichkeiten Grundflächen auszutauschen sind (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Februar 1986, Zl. 84/03/0082). Unter dem Blickwinkel dieser neuen Rechtslage erweist sich daher auch eine bestehende - einseitige - Abrundungsverfügung als gesetzwidrig, wenn die Möglichkeit des Austausches von Grundflächen der aneinander grenzenden Jagdgebiete gegeben ist, davon aber nicht Gebrauch gemacht wird.

Auf den Beschwerdefall bezogen bedeutet dies, daß die Bezirkshauptmannschaft bereits anläßlich der Jagdgebietsfeststellung für die mit 1. Jänner 1984 beginnende Jagdperiode in Ansehung der mit Bescheid vom 14. Oktober 1971 verfügten - einseitigen - Abrundung die Möglichkeit eines Flächenaustausches zu untersuchen gehabt hätte. Daß sie dies unterlassen und - bloß deklarativ (vgl. das hg. Erkenntnis vom 9. Oktober 1985, Zl. 84/03/0102) - die weitere Wirksamkeit der - einseitigen - Abrundung festgestellt hatte, hinderte sie nicht, anläßlich der Jagdgebietsfeststellung für die Jagdperiode ab dem 1. Jänner 1993 gemäß § 16 JG den gesetzmäßigen Zustand herzustellen.

Unbestritten ist, daß hinsichtlich des Grundstückes 395 KG W ein im Sinne des § 15 Abs. 2 JG ungünstiger Grenzverlauf vorliegt, der eine Abrundung erforderlich macht. Im Sinne der dargestellten Rechtslage ist daher zunächst die Möglichkeit eines Flächenaustausches zu prüfen. Der Beschwerdeführer verneint diese Möglichkeit, weil im Gutachten des Amtssachverständigen keine der Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 JG für die Tauschfläche festgestellt, sondern lediglich ausgesprochen worden sei, daß jagdbetriebliche Bedenken gegen diesen amtswegig verfügten Flächenaustausch nicht bestünden.

Damit verkennt er die Rechtslage: § 15 Abs. 2 JG erfordert nicht, daß bei den für den Austausch gegen die den ungünstigen Grenzverlauf bewirkende Abrundungsfläche in Betracht kommenden Grundflächen gleichfalls ein durch den Tausch zu bereinigender ungünstiger Grenzverlauf besteht; das Gesetz verlangt lediglich, daß "Möglichkeiten" für den Flächenaustausch gegeben sind. Dies ist dann der Fall, wenn Tauschflächen vorhanden sind, die zum Flächenaustausch herangezogen werden können, ohne daß dadurch eine wesentliche, den jagdlichen Interessen entgegenstehende Beeinträchtigung des Jagdbetriebes eintritt. Daß die im Beschwerdefall zum Flächenaustausch herangezogenen Tauschflächen diese Voraussetzung aber erfüllen, begegnet aufgrund des unbedenklichen, auch vom Beschwerdeführer nicht in Zweifel gezogenen jagdfachlichen Sachverständigengutachtens keinem Einwand.

Der Beschwerdeführer vermag somit nicht aufzuzeigen, daß der belangten Behörde eine Rechtswidrigkeit unterlaufen wäre. Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.