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93/03/0185 ECLI:AT:VWGH:1993:1993030185.X00 KI-generiert

VwGH dismissed complaint for constitutional review as it falls under Constitutional Court jurisdiction per Art. 133 B-VG.

Geschäftsnummer 93/03/0185
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the complaint, ruling that the matter falls exclusively under the Constitutional Court's jurisdiction. The applicant submitted a combined request for constitutional review and a transfer of the complaint, which the court deemed inadmissible for its own handling. Consequently, the Administrative Court dismissed the case as obviously incompetent, noting it must wait for the Constitutional Court to process any transfer request.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Z. 1 B-VG; Art. 140, 144 B-VG: Complaints for constitutional review and related transfer requests fall under the Constitutional Court's exclusive jurisdiction and are inadmissible before the Administrative Court.

Schlagwörter

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constitutional review jurisdiction Administrative Court incompetence Constitutional Court mandate complaint transfer procedure obvious incompetence dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Z. 1 B-VG
Da die Entscheidung über diese Angelegenheiten in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes fällt, sind sie gemäß Art. 133 Z. 1 B-VG von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.
Art. 140 B-VG
144 B-VG", einen "Individualantrag gemäß Art. 140 B-VG" sowie - unter gleichzeitiger Ausführung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde - einen "Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art.
Art. 144 B-VG
Die vorliegende, an den "(Verfassungsgerichtshof) Verwaltungsgerichtshof" gerichtete und in einem an den Verwaltungsgerichtshof adressierten Kuvert zur Post gegebene Beschwerde enthält eine "Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG", einen "Individualantrag gemäß Art.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
140 B-VG" sowie - unter gleichzeitiger Ausführung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde - einen "Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG".
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die vorliegende, an den "(Verfassungsgerichtshof) Verwaltungsgerichtshof" gerichtete und in einem an den Verwaltungsgerichtshof adressierten Kuvert zur Post gegebene Beschwerde enthält eine "Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG", einen "Individualantrag gemäß Art. 140 B-VG" sowie - unter gleichzeitiger Ausführung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde - einen "Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG". Da die Entscheidung über diese Angelegenheiten in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes fällt, sind sie gemäß Art. 133 Z. 1 B-VG von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen. Zur Behandlung einer im Rahmen eines Eventualantrages gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG ausgeführten Beschwerde (einer sogenannten "Sukzessivbeschwerde") ist der Verwaltungsgerichtshof erst nach Abtretung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof berufen.

Die Beschwerde war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen.