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93/03/0183 ECLI:AT:VWGH:1993:1993030183.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint under § 33a VwGG as no fundamental legal question of general importance exists.

Geschäftsnummer 93/03/0183
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the complaint against a traffic penalty decision under § 33a of the Administrative Court Act. The plaintiff challenged fines totaling S 4,000 for driving violations, arguing the case required review by the supreme administrative court. The court found no indication that the decision depended on resolving a legal question of fundamental importance or general significance. Consequently, the complaint was not treated, and the suspended effect of the appeal was denied.

Legislator-Regeste

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§ 33a VwGG; § 4 Abs. 1 lit. a StVO 1960; § 4 Abs. 5 StVO 1960: A complaint against a traffic penalty decision is inadmissible under § 33a VwGG if the decision does not depend on resolving a legal question of fundamental importance or general significance.

Schlagwörter

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Administrative Court Act fundamental legal question general importance traffic penalty decision suspended effect appeal independent administrative panel VwGG § 33a

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33a VwGG
Die Behandlung der Beschwerde wird gemäß § 33a VwGG abgelehnt.
§ 4 Abs. 1 lit. a StVO 1960
August 1991 um 18.45 Uhr in Salzburg als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws begangenen Verwaltungsübertretungen nach § 4 Abs. 1 lit. a StVO 1960 und § 4 Abs.
§ 4 Abs. 5 StVO 1960
a StVO 1960 und § 4 Abs. 5 StVO 1960 Geldstrafen in der Höhe von je S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von je 48 Stunden) verhängt.
§ 4 Abs. 5 StVO
a StVO 1960 und § 4 Abs. 5 StVO 1960 Geldstrafen in der Höhe von je S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von je 48 Stunden) verhängt.

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Volltext

Die Behandlung der Beschwerde wird gemäß § 33a VwGG abgelehnt.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Mai 1993 wurden über die Beschwerdeführerin wegen der am 29. August 1991 um 18.45 Uhr in Salzburg als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws begangenen Verwaltungsübertretungen nach § 4 Abs. 1 lit. a StVO 1960 und § 4 Abs. 5 StVO 1960 Geldstrafen in der Höhe von je S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von je 48 Stunden) verhängt.

Nach § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Aus dem Beschwerdevorbringen ist nicht zu erkennen, daß die Entscheidung im vorliegenden Fall von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 33a VwGG zukommt.

Es konnte daher gemäß § 33a VwGG von der Behandlung der Beschwerde abgesehen werden. Damit hatte auch eine Entscheidung über den mit der Beschwerde verbundenen, zu AW 93/03/0025 protokollierten Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, zu entfallen.