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93/03/0172 ECLI:AT:VWGH:1993:1993030172.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint under § 33a VwGG as no fundamental legal question of general importance exists.

Geschäftsnummer 93/03/0172
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the complaint under § 33a VwGG, declining to review the lower court's decision. The complainant was fined for traffic violations, but the court found no indication that the decision relied on a legal question of fundamental importance. Consequently, the complaint was not processed as it did not meet the threshold for appellate review.

Legislator-Regeste

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§ 33a VwGG; The Administrative Court of Austria may decline to treat a complaint against a decision of an independent administrative panel in a penal case if no primary imprisonment or fine exceeding S 10,000 was imposed and the decision does not depend on the solution of a legal question of fundamental importance.

Schlagwörter

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Administrative Court of Austria § 33a VwGG fundamental legal question independent administrative panel penal case review decline to treat general importance

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33a VwGG
Die Behandlung der Beschwerde wird gemäß § 33a VwGG abgelehnt.
§ 23 Abs. 2 StVO
Mai 1993 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 23 Abs. 2 StVO und § 44 Abs.

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Volltext

Die Behandlung der Beschwerde wird gemäß § 33a VwGG abgelehnt.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. Mai 1993 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 23 Abs. 2 StVO und § 44 Abs. 1 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr in Verbindung mit dem Gelegenheitsverkehrs-Gesetz mit Geldstrafen in der Höhe von je S 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von je 20 Stunden) bestraft.

Nach § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Aus dem Beschwerdevorbringen ist nicht zu erkennen, daß die Entscheidung im vorliegenden Fall von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 33a VwGG zukommt.

Es konnte daher gemäß § 33a VwGG von einer Behandlung der Beschwerde abgesehen werden.