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93/03/0152 ECLI:AT:VWGH:1993:1993030152.X00 KI-generiert

VwGH dismisses delay complaint when authority waits for Constitutional Court ruling on statute validity.

Geschäftsnummer 93/03/0152
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the complainant's delay complaint regarding the Landeshauptmann of Lower Austria's failure to decide on a taxicab license transfer. The authority had not yet ruled on the complainant's appeal because it was awaiting the Constitutional Court's decision on the constitutionality of the relevant statute. The court held that waiting for a constitutional ruling does not constitute a refusal to act or a violation of the decision-making obligation.

Legislator-Regeste

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§ 27 VwGG; § 34 Abs. 1, 3 VwGG: A delay complaint is inadmissible if the competent authority is lawfully awaiting the outcome of a constitutional review procedure initiated by itself, as this does not amount to a refusal to act.

Schlagwörter

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delay complaint decision obligation constitutional review administrative inaction statutory validity

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 27 VwGG
Da somit die Voraussetzungen des § 27 VwGG für die Erhebung der Säumnisbeschwerde nicht vorliegen, war sie gemäß § 34 Abs.
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
Da somit die Voraussetzungen des § 27 VwGG für die Erhebung der Säumnisbeschwerde nicht vorliegen, war sie gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Art. 89 Abs. 2 B-VG
Wenn die belangte Behörde, die die ihr gemäß Art. 89 Abs.
Art. 129a Abs. 3 B-VG
2 in Verbindung mit Art. 129a Abs. 3 B-VG (Art.
§ 73 Abs. 1 AVG
Art. 140 Abs. 1 B-VG

Zitierte Rechtsprechung

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Dolp, Verwaltungsgerichtsbarkeit 3, 192

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer macht die Verletzung der durch seinen am 28. September 1992 zur Post gegebenen Devolutionsantrag ausgelösten Entscheidungspflicht des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich geltend, nachdem der Landeshauptmann von Niederösterreich nicht innerhalb der in § 73 Abs. 1 AVG vorgesehenen Frist über die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 6. März 1992 entschieden habe. Mit diesem Bescheid hatte die Erstbehörde dem Ansuchen des Beschwerdeführers vom 15. Jänner 1992 um Bewilligung zur Verlegung der Konzession zur Ausübung des Taxigewerbes nicht stattgegeben.

Mit dem am 1. August 1992 in Kraft getretenen Bundesgesetz, BGBl. Nr. 452/1992, über die Änderung von Vollzugszuständigkeiten des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr wurde dem § 15 des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, BGBl. Nr. 85/1952, Abs. 4 angefügt, demzufolge in den Fällen, in denen gegen den Bescheid des Landeshauptmannes eine Berufung zulässig ist, über die Berufungen in Angelegenheiten dieses Bundesgesetzes die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern entscheiden (vgl. Art. VI Z. 2 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 452/1992). Die Grundlage für die Zuständigkeit der belangten Behörde findet sich somit in § 15 Abs. 4 des Gelegenheitsverkehrsgesetzes. Aus der vom Beschwerdeführer selbst vorgelegten Beilage ergibt sich jedoch, daß die belangte Behörde am 15. Dezember 1992 an den Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt hat, § 15 Abs. 4 des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, BGBl. Nr. 85/1952 in der Fassung BGBl. Nr. 452/1992, zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben.

Das Wesen einer Säumnisbeschwerde liegt darin, daß sie die Partei vor einer Rechtsverweigerung durch die Verwaltungsbehörde schützt (vgl. Dolp, Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 192). Wenn die belangte Behörde, die die ihr gemäß Art. 89 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 129a Abs. 3 B-VG (Art. 140 Abs. 1 B-VG) zukommende Verpflichtung wahrgenommen hat, den Ausgang des - zum Zeitpunkt der Einbringung der vorliegenden Säumnisbeschwerde nicht erledigten - Verfahrens des Verfassungsgerichtshofes abzuwarten, kann von einer Rechtsverweigerung durch Untätigsein der Behörde und damit von einer Verletzung der Entscheidungspflicht nicht die Rede sein.

Da somit die Voraussetzungen des § 27 VwGG für die Erhebung der Säumnisbeschwerde nicht vorliegen, war sie gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.