Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
93/03/0111 ECLI:AT:VWGH:1995:1993030111.X00 KI-generiert

Obligation to issue a formal decision on fishing book registration despite non-constitutive character of entry

Geschäftsnummer 93/03/0111
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Federal Administrative Court (VwGH) annulled the lower authority's decision and ordered the Regional Fishing Association to reimburse the complainant for litigation costs, effectively ruling in favor of the complainant. The dispute concerned a request for the registration of a fishing right in the official fishing book, which the lower authority dismissed as inadmissible based on a reference for decision, arguing that such registration is not constitutive of the fishing right and thus not subject to a formal administrative act (Bescheid). The VwGH held that while registration is indeed non-constitutive, Article 15 of the Salzburg Fishing Act 1969 grants a legal entitlement to registration for fishing right holders, requiring the authority to either register the right or issue a formal decision rejecting the application; consequently, the authority must address the underlying entitlement to the fishing right as a preliminary question under § 38 of the General Administrative Procedure Act (AVG), making the dismissal for lack of a reviewable subject matter legally erroneous under § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 15 Abs. 1 FG; § 22 Abs. 1 AVG: The authority must substantively decide on registration requests or formally deny them, rather than dismissing them as procedurally inaccessible.

Schlagwörter

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fishing rights registration devolution procedure administrative procedure law substantive decision obligation registration denial revocation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 15 Abs. 1 Salzburger Fischereigesetz 1969
Gemäß § 15 Abs. 1 Salzburger Fischereigesetz 1969, LGBl.
§ 15 Abs. 3 Salzburger Fischereigesetz 1969
§ 22 Abs. 1 AVG
§ 22 Abs. 2 FG
Gemäß § 22 Abs. 2 FG ist gegen Bescheide des Landesfischereiverbandes das Rechtsmittel der Berufung zulässig, über die die Landesregierung zu entscheiden hat.
§ 38 AVG
1 FG ergibt, das AVG anzuwenden und die Frage, ob dem Antragsteller das Fischereirecht zusteht, gemäß § 38 AVG als Vorfrage zu beurteilen bzw.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
The statutory basis cited for the annulment of the administrative decision due to the illegality of its content.
§§ 47 ff VwGG
The provision cited as the basis for the decision on the reimbursement of litigation costs.
§ 73 Abs. 2 AVG
Diesen Antrag wies die belangte Behörde aufgrund eines Devolutionsantrages nach § 73 Abs. 2 AVG als unzulässig zurück.
§ 383 ABGB
Spielbüchler in Rummel2, § 383 ABGB Rz.
Verordnung BGBl. 416/1994
The regulation cited in conjunction with the Austrian Administrative Court Act for determining the specific costs awarded.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 17. Dezember 1986, Zl. 86/03/0138
Erkenntnis vom 17. Dezember 1986, Zl. 86/03/0138).

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG

The statutory basis cited for the annulment of the administrative decision due to the illegality of its content.

§§ 47 ff VwGG

The provision cited as the basis for the decision on the reimbursement of litigation costs.

Verordnung BGBl. 416/1994

The regulation cited in conjunction with the Austrian Administrative Court Act for determining the specific costs awarded.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Das Land Salzburg hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von 12.800 S binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Nachdem der Beschwerdeführer dem Landesfischereiverband angezeigt hatte, daß er das Fischereirecht am sogenannten "Schotterteich W" erworben habe, teilte ihm dieser mit, eine Eintragung im Fischereibuch könne vorläufig nicht erfolgen, weil das Fischereirecht auch von Dritten beansprucht werde. Er beantragte daraufhin, der Landesfischereiverband möge bescheidmäßig über das Begehren auf Eintragung in das Fischereibuch absprechen. Diesen Antrag wies die belangte Behörde aufgrund eines Devolutionsantrages nach § 73 Abs. 2 AVG als unzulässig zurück. Die Eintragung in das Fischereibuch sei nicht konstitutiv, der Antrag des Beschwerdeführers sei daher einer bescheidmäßigen Erledigung nicht zugänglich.

Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 15 Abs. 1 Salzburger Fischereigesetz 1969, LGBl. 15/1970 (FG), sind die Fischereirechte in einem vom Landesfischereiverband zu führenden Fischereibuch zu verzeichnen. Das Fischereibuch besteht aus den einzelnen Fischereibucheinlagen und aus der Urkundensammlung. Für jedes Fischereirecht ist eine Fischereibucheinlage zu führen.

Gemäß § 15 Abs. 3 FG hat, wer Fischereiberechtigter ist oder ein Fischereirecht erwirbt, dies dem Landesfischereiverband anzuzeigen. Der Fischereiberechtigte, mangels eines solchen dessen Rechtsnachfolger, ist verpflichtet, Änderungen im Fischereirecht, die im Fischereibuch einzutragen sind, dem Landesfischereiverband anzuzeigen. Solche Änderungen sind binnen einer Frist von 3 Monaten ab Kenntnis unter Anschluß der entsprechenden Unterlagen zu erstatten. Von einer Eintragung im Fischereibuch, die eine Änderung im Fischereirecht zum Anlaß hat, sind alle Rechtsträger zu verständigen, die von dieser Änderung im Fischereirecht betroffen sind.

Gemäß § 22 Abs. 1 FG hat der Landesfischereiverband bei der Besorgung der ihm nach diesem Gesetz übertragenen behördlichen Aufgaben das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1950 anzuwenden. Gemäß § 22 Abs. 2 FG ist gegen Bescheide des Landesfischereiverbandes das Rechtsmittel der Berufung zulässig, über die die Landesregierung zu entscheiden hat. Die Landesregierung ist in Ansehung der Besorgung der behördlichen Aufgaben des Landesfischereiverbandes auch die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde.

Auch wenn die Eintragung in das Fischereibuch nicht den Erwerb eines Fischereirechtes bewirkt und somit nicht konstitutiv ist (vgl. Spielbüchler in Rummel2, § 383 ABGB Rz. 4), ist daraus entgegen der Ansicht der belangten Behörde für die hier strittige Frage nichts zu gewinnen. Aus § 15 FG ergibt sich ein Rechtsanspruch des Fischereiberechtigten auf Eintragung im Fischereibuch. Der Landesfischereiverband hat einem auf Eintragung gerichteten Antrag zu entsprechen oder den Antrag mit Bescheid abzuweisen. Der Landesfischereiverband hat, wie sich aus § 22 Abs. 1 FG ergibt, das AVG anzuwenden und die Frage, ob dem Antragsteller das Fischereirecht zusteht, gemäß § 38 AVG als Vorfrage zu beurteilen bzw. nach Maßgabe dieser Bestimmung sein Verfahren auszusetzen (vgl. hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 1986, Zl. 86/03/0138). Die aufgrund eines Devolutionsantrages oder im Instanzenzug zuständige Oberbehörde hat in einer derartigen Sache - unbeschadet des § 38 AVG - zu entscheiden, ob im konkreten Fall die Voraussetzungen für die Eintragung gegeben sind und bejahendenfalls die begehrte Eintragung anzuordnen, andernfalls den Antrag beischeidmäßig abzuweisen.

Die Rechtsauffassung der belangten Behörde, der Antrag des Beschwerdeführers sei einer bescheidmäßigen Erledigung nicht zugänglich, erweist sich somit als unrichtig. Der angefochtene Bescheid ist daher wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. 416/1994. Die Beilagengebühr konnte nur für die Vorlage des angefochtenen Bescheides in einfacher Ausfertigung zugesprochen werden.