Deficiency complaint discontinued after ex post issuance of orders; rejection of authority’s § 55 Abs. 2 VwGG cost exemption due to lack of prior notification of delay reasons.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court discontinued the proceedings due to the challenged orders having been issued after the complaint was filed but before the preliminary procedure commenced, thereby resolving the timeliness dispute in favor of the complainant; the court ordered the respondent authority to pay costs of S 5,830, rejected the authority's argument that statutory exemptions for cost-bearing applied, and denied the complainant's excess cost claim for additional stamp duties. The case involved a deficiency complaint (Säumnisbeschwerde) regarding the delayed issuance of administrative orders, where the authority argued that specific circumstances made timely issuance impossible. The court determined that under § 55 Abs. 2 VwGG, the respondent authority failed to satisfy the prerequisite of having communicated valid reasons for the delay to the complainant prior to the filing of the complaint, specifically because a reference letter did not constitute a proper notification, thus rendering the exemption from cost-bearing inapplicable and limiting cost recovery to necessary expenses under § 55 Abs. 1 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 36 Abs. 2 VwGG; § 55 Abs. 1, 2 VwGG: If the authority issues the decision before the delay complaint is filed, the procedure must be terminated, and cost exemptions under § 55 Abs. 2 VwGG do not apply unless the authority proves the applicant was informed of the impossibility reasons prior to filing the complaint.
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KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von S 5.830,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Die belangte Behörde hat nach Einbringung der vorliegenden Beschwerde (noch vor Einleitung des Vorverfahrens) die Bescheide vom 4. Mai 1993, Zlen. 42.121/9-8/93 und 42.121/10-8/93, zugestellt am 10. Mai 1993, erlassen und eine Abschrift dieser Bescheide dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 36 Abs. 2 VwGG einzustellen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 Abs. 1 VwGG im Zusammenhalt mit der Verordnung des Bundeskanzlers, BGBl. Nr. 104/1991. Das Mehrbegehren des Beschwerdeführers war abzuweisen, weil Stempelgebührenersatz lediglich im Ausmaß von S 240,-- für zwei Beschwerdeausfertigungen und S 30,-- für die allein erforderliche Beilage zur Glaubhaftmachung des Ablaufes der Frist nach § 27 VwGG (§ 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGG) zugesprochen werden konnte.
Einzugehen ist noch auf den Antrag der belangten Behörde, dem Kostenbegehren des Beschwerdeführers nicht stattzugeben:
Nach § 55 Abs. 2 VwGG ist Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn die belangte Behörde Gründe nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Erlassung des Bescheides unmöglich gemacht haben, und diese Gründe von ihr dem Beschwerdeführer vor der Einbringung der Säumnisbeschwerde bekanntgegeben worden sind. Maßgeblich sind demnach nur dem Beschwerdeführer rechtzeitig bekanntgegebene Gründe; nur solche kann der Verwaltungsgerichtshof bei seiner Kostenentscheidung berücktsichtigen (vgl. ua. den hg. Beschluß vom 18. März 1992, Zl. 91/14/0137).
Nach den eigenen Ausführungen der belangten Behörde hatte der Beschwerdeführer alle geforderten Unterlagen spätestens am 16. Oktober 1992 vorgelegt. Die Bescheiderlassung war daher zumindest ab diesem Zeitpunkt nicht mehr unmöglich. Was den Hinweis der belangten Behörde auf das Schreiben vom 8. Feber 1993 an den Beschwerdeführer anlangt, ist zu berücksichtigen, daß darin keine dem § 55 Abs. 2 VwGG entsprechende Bekanntgabe enthalten ist.
§ 55 Abs. 2 VwGG konnte somit keine Anwendung finden.