Traffic fine annulled for procedural failure to evaluate exculpatory evidence identifying a third-party driver
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Vienna Administrative Court of Appeals annulled the contested penal order, ruling in favor of the appellant, and ordered the lower authority to reimburse the appellant S 12,500 in legal costs, while rejecting the excess cost claim. The dispute concerned a traffic offense for exceeding the speed limit on a motorway, where the appellant challenged both the substance of the penalty and procedural violations, specifically arguing that the authority failed to properly assess exculpatory evidence. Although the appellant's arguments regarding a different vehicle registration statute were dismissed as irrelevant to the specific charge under the Road Traffic Act, the court found a decisive procedural flaw: the authority ignored the appellant's written declaration and attached evidence identifying his spouse as the actual driver, which was submitted before the decision was finalized. Based on § 42 Abs. 2 Z 3 lit c VwGG, the court held that the authority’s failure to consider this material evidence constituted a breach of procedural rules that could have led to a different outcome, necessitating the annulment of the order.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG; § 103 Abs. 2 KFG 1967; Where an administrative authority issues a penalty decision without considering relevant written evidence submitted by the party prior to the decision, the decision is void due to violation of procedural provisions.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Das Land Salzburg ist schuldig, dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Dezember 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 10. Oktober 1991 um 7.07 Uhr an einem näher bezeichneten Ort der Tauernautobahn A 10 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw trotz einer durch Vorschriftszeichen kundgemachten erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h mit einer Geschwindigkeit von mindestens 133 km/h gelenkt. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von S 1.500,-- (und eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher ihre Behandlung mit Beschluß vom 22. März 1993, B 218/93-3, abgelehnt und sie zur Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten hat.
In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerdeergänzung macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Becheides.
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsstrafakten vor und beantragte in ihrer Gegenschrift, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Zunächst ist dem Beschwerdeführer zu entgegnen, daß sein in Richtung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 erstattetes Vorbringen auf sich beruhen muß, weil Gegenstand des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht diese Übertretung ist, sondern die dem Beschwerdeführer angelastete Übertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960.
Die belangte Behörde ging in der Begründung des angefochtenen Bescheides davon aus, daß die dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verwaltungsübertretung durch Radarmessung und Radarfoto zweifelsfrei bewiesen sei. Der Beschwerdeführer habe die ihm obliegende Mitwirkungspflicht versagt, indem er keinerlei Angaben über den tatsächlichen Fahrzeuglenker gemacht habe, sondern als Beweis dafür, daß er sein Fahrzeug nicht gelenkt habe, die Einvernahme seiner Ehegattin angeboten habe, wobei deren Einvernahme unterblieben sei, weil der Beschwerdeführer erklärt habe, daß weder er noch seine Ehefrau genaue Angaben über den Lenker des Fahrzeuges im fraglichen Streckenabschnitt machen könnten.
Zu Recht rügt der Beschwerdeführer die relevante Verletzung von Verfahrensvorschriften und bringt im wesentlichen vor, daß die belangte Behörde nicht hinreichend auf alle Beweise eingegangen sei. Der Beschwerdeführer bestritt in seiner Stellungnahme vom 15. Juli 1992, das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt gelenkt zu haben, brachte vor, daß er damals geschlafen habe, und bot zum Beweis hiefür die Einvernahme seiner Ehefrau an. Weiters brachte er im Zuge des Berufungsverfahrens mit Schreiben vom 16. Dezember 1992, bei der belangten Behörde eingelangt am 21. Dezember 1992 (somit noch vor Erlassung des am 7. Jänner 1993 zugestellten angefochtenen Bescheides), vor, daß Lenkerin des Fahrzeuges seine Ehefrau gewesen sei, und legte zum Beweis dessen die von seiner Ehefrau unterfertigte Erklärung vom 1. Dezember 1992 vor. Die belangte Behörde ist auf diese schriftliche Erklärung in keiner Weise eingegangen, wozu sie jedoch verpflichtet gewesen wäre, ungeachtet des Umstandes, daß ihr mit 11. Dezember 1992 datierter Bescheid - wie aus dem Inhalt des Verwaltungsaktes ersichtlich ist - am 15. Dezember 1992 abgefertigt worden war.
Sie hat damit Verfahrensvorschriften außer acht gelassen, bei deren Einhaltung sie zu einem anderen Bescheid hätte kommen können. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil die Umsatzsteuer bereits im Pauschalbetrag für Schriftsatzaufwand enthalten ist.