Siren control line: Scope of “other uses” under Telecommunications Fee Ordinance and inapplicability of emergency-system fee exemptions to conduit leases

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von 4.565 S binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 21. Mai 1990 wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführerin der in der Bescheid-Anlage 1 bezeichnete Stromweg überlassen werde (Spruchpunkt I), und gemäß § 3 Fernmeldegesetz die Bewilligung erteilt, die in der Bescheid-Anlage 2 angeführten Fernmeldeanlagen - diese Anlage verweist auf einen dem Bescheid angefügten Netzplan, in dem u.a. die gebührenpflichtige Leitungslänge mit 7.000 m und die Verrechnungsnummer des Stromweges mit 0103/30387 festgehalten werden - für Zwecke einer Sirenensteuerung zu errichten und zu betreiben (Spruchpunkt II). Sodann wird in diesem Bescheid ausgeführt:

"Für die Überlassung laut I. sowie für die Bewilligung laut II. sind die nach der Fernmeldegebührenordnung festgesetzten Gebühren zu entrichten."

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung und brachte vor, in den vergangenen Jahren sei eine Leitungslänge von 600 Meter der Gebühr zugrundegelegt worden. Durch den Neubau des Feuerwehr-Gerätehauses sei ein neuer Antrag (gemeint: auf Überlassung eines Stromweges) gestellt worden, die Leitungslänge habe sich aber um 100 Meter verkürzt.

Mit Zahlungsauftrag der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 20. Dezember 1991 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, die offenen Gebühren von 18.435 S (Rechnung für den Stromweg 0103/30387 für November 1990 bis Dezember 1991 einschließlich Mahngebühren) binnen zwei Wochen zu entrichten.

Den dagegen erhobenen Einspruch der Beschwerdeführerin wies die Post- und Telegraphendirektion mit Bescheid vom 12. März 1992 ab und führte zur Begründung aus, der Beschwerdeführerin seien zum Betrieb einer Fernmeldeanlage folgende Stromwege überlassen worden: "Verbindung T-Lände zum Wählamt L, Entfernung: 3.300 Meter. Weiter Wählamt L in die J-Straße, Entfernung: 3.700 Meter." Gemäß § 34 Abs 4 Z 2 der Fernmeldegebührenordnung (Anlage zum Fernmeldegebührengesetz), BGBl. 170/1970 (FGO), sei die gebührenpflichtige Leitungslänge für Stromwege, die sich aus mehreren in Vermittlungsstellen der Post zusammengeschalteten Stromwegabschnitten zusammensetzten, als Summe der Luftlinienentfernungen von den Endpunkten der Stromwege zur Vermittlungsstelle zu berechnen. Die gebührenpflichtige Leitungslänge betrage daher 7.000 Meter. Der Stromweg werde zur Sirenenalarmierung verwendet, somit zu einer anderen als den in § 34 Abs 1 Z 1 FGO angeführten Verwendungsarten. Es sei daher gemäß § 34 Abs 1 Z 2 das 1,25-fache der Gebühr nach Z 1 zu berechnen. Unter Zugrundelegung von 70 Abschnitten zu je 100 Meter errechne sich eine monatliche Gebühr von 1.312,50 S, somit für 14 Monate der Betrag von 18.375 S. Unter Berücksichtigung der Mahngebühr von 60 S ergebe sich somit die Richtigkeit des im Zahlungsauftrag ausgewiesenen Betrages. Auch gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr wurden die Berufungen der Beschwerdeführerin als unbegründet abgewiesen, und zwar einerseits die Berufung gegen den im Bescheid der Fernmeldebehörde I. Instanz vom 21. Mai 1990 "enthaltenen Ausspruch über die Vergebührung der Stromwegüberlassung" und andererseits die Berufung gegen den Bescheid der Fernmeldebehörde I. Instanz vom 12. März 1992 betreffend Abweisung des Einspruches gegen den Zahlungsauftrag. Zur Begründung führte die belangte Behörde aus, der Bescheid vom 21.

Mai 1990 sei nur insoweit angefochten, als er die für die Höhe der Gebührenvorschreibung maßgebliche Leitungslänge von 7.000 Metern festsetze. Das Verfahren über diese Berufung könne daher gemeinsam mit jenem über die Berufung betreffend die tatsächliche Gebührenvorschreibung abgeführt werden. § 34 FGO regle alle Gebührentatbestände für die Überlassung und Instandhaltung von Stromwegen (mit Ausnahme der Gebühr für die Überlassung von Stromwegen zur Übertragung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen sowie der Gebühren für die Bereitstellung von Stromwegen für Bildübertragungen).

Die in gebührenrechtlichen Vorschriften enthaltenen Leitungsbezeichnungen kennzeichneten primär nicht den Verwendungszweck, sondern wiesen vielmehr auf die technische Ausführung des Stromweges hin. Dies ergebe sich auch aus § 34 Abs 1 Z 2 FGO, in welcher Bestimmung auf sonstige Verwendungszwecke "als Fernsprechen" hingewiesen werde. Im vorliegenden Fall sei die Anwendung des § 34 FGO neben der die Bewilligungsgebühren für die Errichtung und den Betrieb von nicht zusammengeschalteten leitungsgerichteten Privatfernmeldeanlagen regelnden Bestimmung des § 37 FGO geboten.

Die alleinige Anwendung des § 37 FGO unter Ausschluß des § 34 FGO, wie dies der Ansicht der Beschwerdeführerin entspreche, käme lediglich dann in Betracht, wenn ihr kein Stromweg überlassen worden wäre. Im gegenständlichen Fall setze sich der Stromweg aus zwei in einer Vermittlungsstelle (Ortsamt L) der Post zusammengeschalteten Stromwegabschnitten zusammen, deren Endpunkte im selben Ortsnetzbereich lägen. Die gebührenpflichtige Leitungslänge berechne sich daher als Summe der Luftlinienentfernungen von den Endpunkten zu der Vermittlungsstelle.

Die gebührenpflichtige Leitungslänge betrage daher 7.000 Meter. Da es sich beim Stromweg um einen Zweidraht-Fernsprechstromweg handle, dessen Länge 10 km nicht übersteige und der nicht ausschließlich zur Führung von Gesprächen oder ausschließlich für Faksimile- und Bildübertragungen verwendet werde, sei gemäß § 34 Abs 1 Z 1 lit a und Z 2 FGO eine Gebühr von monatlich 1.312,50 S zu entrichten, sodaß die Gebührenvorschreibung nicht fehlerhaft sei.

Mit Beschluß vom 19. März 1993 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ab und trat sie gemäß Art 144 Abs 4 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab.

Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erachtet sich die Beschwerdeführerin verletzt im Recht auf richtige Anwendung des § 34 FGO. § 34 Abs 1 Z 2 FGO sehe bei der Verwendung des Stromweges "zu anderen Zwecken" nur Datenübertragungen und Mehrfachbenützungen vor, darunter falle aber eine Feuerwehrsirene nicht. Jede Ausweitung des Gebührentatbestandes sei aber unzulässig. Nach dem Sinn der Regelung könne überdies die Überlassung eines Fernsprechstromweges nur bei zwischen mehreren Sprechstellen bestehenden Anlagen vorliegen. Weiters sei die Beschwerdeführerin auch verletzt in dem ihr durch § 37 Abs 5 FGO eingeräumten Recht, daß leitungsgerichtete Notrufanlagen gebührenfrei seien.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die im gegenständlichen Fall relevanten Bestimmungen der FGO in

der hier maßgeblichen Fassung lauten:

"Abschnitt VI

Gebühren für die Überlassung von Stromwegen

Gebühren für die Überlassung und Instandhaltung von Stromwegen

für Privatfernmeldeanlagen und für sonstige Zwecke

§ 34. Die vom Inhaber eines Stromweges zu entrichtenden

Gebühren betragen für

(1) Fernsprechstromwege

1. bei Verwendung nur durch den Inhaber des Stromweges

ausschließlich zur Führung von Gesprächen oder

ausschließlich für Faksimile- und Bildübertragungen

monatlich Schilling

a) für Zweidraht-Stromwege bei

einer gebührenpflichtigen

Leitungslänge bis 10 km je 100 m 15,--

2. bei Verwendung des Stromweges zu anderen als den unter

Z 1 genannten Verwendungsarten (Datenübertragungen,

Mehrfachausnützungen, u. dgl.) das 1,25-

fache der

Gebühr nach

Z 1

(2) Fernschreibstromwege

...

(3) Breitbandstromwege

...

(4) Die gebührenpflichtige Leitungslänge ist, soweit in dieser Gebührenordnung nichts anderes bestimmt ist, zu berechnen

"Abschnitt VII

Gebühren für Privatfernmeldeanlagen

Gebühren für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von leitungsgerichteten Fernmeldeanlagen (Niederfrequenz- oder Hochfrequenzbetrieb)

§ 37 (1) Die Gebühren betragen:

monatlich Schilling

(5) Leitungsgerichtete Fernmeldeanlagen, die ausschließlich Feuermelde-, Unfallmelde-, Notruf-, Unfallverhütungszwecken oder landwirtschaftlichen Zwecken von Bergbauern dienen, sowie Lautsprecheranlagen innerhalb desselben Gemeindegebietes oder Postbezirkes sind gebührenfrei."

Die FGO in der Fassung vor der Änderung durch das BG vom 26. Juni 1974, BGBl. 404/1974, kannte in § 34 Abs 4 eine eigene Gebührenregelung für die Überlassung von Stromwegen zur Übertragung von Impulsen für Fernwirkzwecke. Hierunter fiel auch die Verwendung zur Steuerung einer Sirene. Seit der Änderung des § 34 FGO mit BGBl. Nr. 404/1974 richten sich die Gebühren für die Überlassung von Stromwegen für Privatfernmeldeanlagen einerseits nach der Art des Stromweges (Fernsprechstromweg, Fernschreibstromweg, Breitbandstromweg), andererseits nach der Art der Verwendung.

Gegen die Sachverhaltsannahme der belangten Behörde, daß der gegenständliche Stromweg aufgrund seiner technischen Ausführung ein Fernsprechstromweg ist, wird in der Beschwerde nichts vorgebracht.

Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, § 34 Abs 1 FGO normiere eine Gebührenpflicht (für Fernsprechstromwege) nur für die Verwendung für Fernsprechzwecke, somit zwischen Sprechstellen, übersieht sie, daß Z 1 der genannten Bestimmung die Verwendung "zur Führung von Gesprächen" oder "für Faksimile- und Bildübertragungen" erfaßt, Z 2 aber die Verwendung zu anderen als den unter Z 1 genannten Verwendungsarten. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin fällt somit die Verwendung von Fernsprechstromwegen für andere Verwendungen als die Gesprächsführung auch unter § 34 Abs 1 FGO. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut des § 34 Abs 1 Z 2 FGO. Auch die Verwendung für Zwecke einer Sirenensteuerung ist somit durch § 34 Abs 1 Z 2 FGO erfaßt, zumal die in dieser Bestimmung enthaltene Aufzählung einzelner Verwendungsarten, wie sich unzweifelhaft aus ihrem Wortlaut ("u. dgl.") ergibt, bloß demonstrativ ist.

Die Beschwerdeführerin bringt weiters vor, die Befreiungsbestimmung des § 37 Abs 5 FGO sei auf ihren Fall anwendbar. Dem ist entgegenzuhalten, daß Abschnitt VI der FGO (hiezu gehört § 34) die Gebühren für die Überlassung von Stromwegen regelt, während sich § 37 FGO in dem die Gebühren für Privatfernmeldeanlagen regelnden Abschnitt VII befindet. Die von der Beschwerdeführerin angesprochene Bestimmung des § 37 Abs 5 sieht eine Befreiung von der Gebühr für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von leitungsgerichteten Fernmeldeanlagen vor, die u.a. ausschließlich Notrufzwecken dienen. Eine derartige Gebühr wurde der Beschwerdeführerin mit den angefochtenen Bescheiden nicht vorgeschrieben. Aus dem Fehlen einer dem § 37 Abs 5 FGO entsprechenden Bestimmungen im Abschnitt über die Gebühren für die Überlassung von Stromwegen ergibt sich aber unzweifelhaft, daß von der letztgenannten Gebühr auch die Verwendung des Stromweges für Notrufzwecke nicht befreit ist.

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, daß die Beschwerdeführerin durch die angefochtenen Bescheide im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte nicht in ihren Rechten verletzt wurde. Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.