VwGH annulled a coercive fine due to the prior invalidation of the underlying summons order.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria annulled the contested coercive fine because the underlying summons order had been previously declared invalid. The plaintiff argued for reimbursement of costs, but the court focused on the procedural defect of the fine's basis. The court ruled that the invalidity of the summons retroactively deprived the fine of its legal foundation, necessitating the fine's annulment without addressing the cost claim.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 3 VwGG; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: The retroactive effect of an administrative court's annulment of a decision means that all subsequent acts based on that decision lose their legal basis and must be annulled if they rely on the now-invalidated act.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Tirol hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 11.420,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Mit Ladungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 20. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer eingeladen, in einer näher bezeichneten Angelegenheit zu einem bestimmten Termin bei dieser Behörde persönlich zu erscheinen. Im Falle des ungerechtfertigten Ausbleibens wurde ihm gemäß § 19 Abs. 3 AVG die sofortige Vollziehung einer Zwangsstrafe angedroht.
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Februar 1994, Zl. 93/02/0215, wurde dieser Ladungsbescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
In der Zwischenzeit wurde über den Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 8. November 1993 die angedrohte Zwangsstrafe verhängt, weil er dem erwähnten Ladungsbescheid ohne Rechtfertigung nicht Folge geleistet habe.
Gegen diesen Berufungsbescheid vom 8. November 1993 richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.
Dieser hat erwogen:
Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG tritt die Rechtssache durch die verwaltungsgerichtliche Aufhebung des Bescheides in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des Bescheides befunden hatte.
Die in dieser Bestimmung normierte "ex-tunc"-Wirkung bedeutet, daß der Rechtszustand zwischen Erlassung des Bescheides und seiner Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof im nachhinein so zu betrachten ist, als ob der aufgehobene Bescheid von Anfang an nicht erlassen worden wäre. Die mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung des aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet auch, daß allen Rechtsakten und faktischen (Vollzugs)Akten, die während der Geltung des vom Verwaltungsgerichtshof aufgehobenen Bescheides auf dessen Basis gesetzt wurden, im nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen wurde (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 28. Mai 1991, Zl. 90/04/0228, sowie zum nachträglichen Wegfall des Titelbescheides im Zusammenhang mit seiner Vollstreckung das hg. Erkenntnis vom 28. April 1992, Zl. 92/07/0027).
Daraus folgt, daß der auf den Ladungsbescheid vom 20. Juli 1993 gestützte, nunmehr angefochtene Bescheid mit dem aufhebenden hg. Erkenntnis vom 4. Februar 1994 seine Grundlage verlor. Die Rechtslage ist daher so zu beurteilen, als ob der erwähnte Ladungsbescheid nicht ergangen wäre (vgl. auch dazu das zitierte hg. Erkenntnis vom 28. Mai 1991, Zl. 90/04/0228).
Der im vorliegenden Fall angefochtene Bescheid leidet aus diesem Grund an Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben, ohne daß auf das Beschwerdevorbringen eingegangen werden mußte.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991. Das Mehrbegehren betreffend Ersatz von Stempelgebühren war mangels Erforderlichkeit des Aufwandes zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung abzuweisen.