VwGH rejects appeal against minor traffic fines where no fundamental legal question of general importance is resolved.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the appellant's complaint against three traffic fines totaling S 4,500. The appellant argued he was not at fault due to a claimed biorythmic instability and that the fines were disproportionate to his income. The court held that neither the guilt determination nor the sentencing involved a legal question of general importance requiring review by the Administrative Court.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33a VwGG; The Administrative Court may reject an appeal against a decision in a traffic offense case if no imprisonment or fine exceeding S 10,000 was imposed and the decision does not depend on the resolution of a legal question of general importance.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, nach einem zeitlich und örtlich näher umschriebenen Verkehrsunfall mit Personenschaden nicht sofort angehalten, an der Feststellung des Sachverhaltes nicht mitgewirkt sowie nicht sofort die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle verständigt zu haben. Dadurch habe er Übertretungen nach § 4 Abs. 1 lit. a, nach § 4 Abs. 1 lit. c und nach § 4 Abs. 2 StVO 1960 begangen. Über ihn wurden drei Geldstrafen von je S 1.500,-- verhängt.
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Der Beschwerdeführer gibt an, er habe sich zum Tatzeitpunkt in einer "äußerst instabilen körperlichen und geistigen Verfassung durch eine dreifache biorythmische Negativlage" befunden; er bestreitet damit sein Verschulden an den ihn zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen. Er rügt ferner die Strafbemessung, weil die verhängten Strafen seinem "Einkommens- und Schuldgehalt" nicht angemessen seien.
Er macht damit nicht geltend, daß die Entscheidung über seine Beschwerde von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im beschriebenen Sinn abhinge. Dies gilt sowohl für die im Zusammenhang mit dem bestrittenen Verschulden zu beurteilende Tatfrage als auch für die Strafbemessung. Da S 10.000,-- übersteigende Geldstrafen nicht verhängt worden sind, konnte von der Ermächtigung des § 33a VwGG Gebrauch gemacht werden.