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93/02/0314 ECLI:AT:VWGH:1994:1993020314.X00 KI-generiert

VwGH rejects complaint dismissal where no major penalty exists and no fundamental legal question is at stake.

Geschäftsnummer 93/02/0314
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the complaint against the dismissal of the complaint. The independent administrative panel had not imposed a primary imprisonment sentence or a fine exceeding 10,000 Schillings, and the decision did not depend on a question of fundamental legal significance. Consequently, the court found the statutory prerequisites for dismissing the complaint under § 33a VwGG were fully met.

Legislator-Regeste

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§ 33a VwGG; The Administrative Court of Austria may dismiss a complaint against a decision of an independent administrative panel in an administrative criminal case if no primary imprisonment or fine exceeding 10,000 Schillings was imposed and the decision does not depend on a question of fundamental legal significance.

Schlagwörter

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Administrative Criminal Procedure Complaint Dismissal Independent Administrative Panel Fundamental Legal Significance VwGG Section 33a

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33a VwGG

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Volltext

Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Voraussetzungen für eine Ablehnung der vorliegenden Beschwerde nach dieser Gesetzesstelle sind erfüllt. Es wurde weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt. Die Fällung einer Sachentscheidung über die Beschwerde hängt auch von keiner Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.