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93/02/0288 ECLI:AT:VWGH:1994:1993020288.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint against independent administrative panel decision in minor administrative penalty case.

Geschäftsnummer 93/02/0288
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the complaint against a decision by an independent administrative panel in an administrative penalty proceeding. The court found that no primary imprisonment or fine exceeding 10,000 Schillings was imposed, and the decision did not depend on a question of fundamental legal significance. Consequently, the court exercised its statutory power to decline handling the complaint without issuing a substantive ruling.

Legislator-Regeste

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§ 33a VwGG; The Administrative Court may decline handling a complaint against an independent administrative panel's decision in an administrative penalty case if no primary imprisonment or fine exceeding 10,000 Schillings was imposed and the decision does not depend on a question of fundamental legal significance.

Schlagwörter

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Administrative Court Complaint Dismissal Independent Administrative Panel Administrative Penalty Fundamental Legal Significance VwGG Section 33a Minor Penalty Case

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33a VwGG

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Volltext

Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Voraussetzungen für eine Ablehnung der vorliegenden Beschwerde nach dieser Gesetzesstelle sind erfüllt. Es wurde weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt. Die Fällung einer Sachentscheidung über die Beschwerde hängt auch von keiner Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.