Liability of appointed partner for failure to provide wash water to employees under § 31 Abs. 2 lit. p ANSchG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court quashed the administrative penalty order and ordered the respondent to pay the appellant costs of S 11,570, ruling in favor of the appellant who prevailed in overturning the lower instance decision. The case involved an administrative criminal prosecution under the Employees' Protection Act, where a designated managing partner of a limited partnership was convicted for employing workers in a retail establishment without providing them with wash water, a violation charged under § 31 Abs. 2 lit. p of the Employees' Protection Act in conjunction with § 84 Abs. 1 of the General Employees' Protection Ordinance. The court dismissed the appeal based on the content illegality of the initial decree, relying on § 43 Abs. 2 VwGG to refer to the reasoning in a prior identical judgment from February 4, 1994, and grounded the cost award in §§ 47 ff VwGG and the related cost regulation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: The administrative court must revoke an administrative penalty decision if it is illegal in its content, as established by prior precedent.
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KI-generiertLegal basis cited for the annulment of the appealed administrative order due to illegality of its content.
Procedural provision invoked to reference the reasoning of a prior judgment in lieu of full written grounds.
Basis for the order awarding costs and expenses to the appellant.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 11.570,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als ein gem. § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung einer näher bezeichneten OHG nach außen berufener Gesellschafter schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß in einer Verkaufsstelle der OHG in der sogen. Shopping City Süd (SCS) in Vösendorf am 26. September 1990 Arbeitnehmer beschäftigt gewesen seien, ohne daß diesen Waschwasser zur Verfügung gestellt gewesen sei. Dadurch habe er eine Übertretung nach § 31 Abs. 2 lit. p des Arbeitnehmerschutzgesetzes (ANSchG) in Verbindung mit § 84 Abs. 1 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) begangen. Über ihn wurde deswegen eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.
In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsstrafakten vorgelegt, mitgeteilt, daß auf die Erstattung einer Gegenschrift verzichtet wird und die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Der gegenständliche Beschwerdefall gleicht in allen für die Entscheidung relevanten Umständen jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 4. Februar 1994, Zl. 93/02/0315, zugrundelag. Es genügt daher, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses zu verweisen. Aus den dort genannten Gründen war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. 104/1991.