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93/02/0257 ECLI:AT:VWGH:1993:1993020257.X00 KI-generiert

VwGH dismisses request to review traffic law constitutionality due to lack of precedent value.

Geschäftsnummer 93/02/0257
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the applicant's request to refer the constitutionality of a traffic regulation to the Constitutional Court. The applicant argued that the Administrative Court should initiate a review under Article 140(1) of the Federal Constitutional Law, but the court found the necessary precedent value absent because the underlying penalty complaint had already been dismissed. Consequently, the court ruled that no further constitutional review could be pursued at this stage.

Legislator-Regeste

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Art. 140 Abs. 1 B-VG; The Administrative Court lacks the authority to refer a norm to the Constitutional Court unless the norm possesses precedent value, which is absent if the underlying administrative dispute has already been conclusively resolved.

Schlagwörter

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Administrative Court Constitutional Review Precedent Value Traffic Law Constitutional Court Dismissal Procedural Admissibility

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 140 Abs. 1 B-VG
Oktober 1993 stellte er den "Antrag", der Verwaltungsgerichtshof wolle von Amts wegen einen Antrag gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof "zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit" des § 5 Abs.
§ 5 Abs. 1 StVO
1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof "zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit" des § 5 Abs. 1 StVO stellen.

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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Mit hg. Erkenntnis vom 29. September 1993, Zl. 93/02/0203, wurde die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg, betreffend Bestrafung wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960, als unbegründet abgewiesen.

Mit Schriftsatz vom 18. Oktober 1993 stellte er den "Antrag", der Verwaltungsgerichtshof wolle von Amts wegen einen Antrag gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof "zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit" des § 5 Abs. 1 StVO stellen.

Dieser Antrag ist unzulässig. Voraussetzung eines vom Verwaltungsgerichtshof auf Art. 140 Abs. 1 B-VG gestützten Antrages an den Verfassungsgerichtshof ist die Präjudizialität der entsprechenden Norm (vgl. näher: Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts, 7. Auflage, Rz 1158). Diese Präjudizialität ist im Hinblick auf das abgeschlossene Beschwerdeverfahren nicht mehr gegeben. Im übrigen sei vermerkt, daß dem Beschwerdeführer auch im Beschwerdeverfahren kein Antragsrecht auf Anfechtung einer Norm durch den Verwaltungsgerichtshof beim Verfassungsgerichtshof zugestanden wäre.

Der vorliegende Antrag war daher als unzulässig zurückzuweisen.