Administrative court dismisses appeal regarding traffic fine appeal, ruling new argument inadmissible and oral hearing unnecessary.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicant's appeal against a traffic fine for failing to provide information about a parked vehicle. The applicant argued that paying the initial fine invalidated the authority's request for information, but the court rejected this as a new argument raised too late in the proceedings. Furthermore, the court held that an oral hearing was not required because the applicant had only contested the legal assessment in the prior appeal, not the procedural right to one.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 1 VwGG; § 51e Abs. 2 VStG: An appeal is inadmissible if it introduces new arguments not raised in the prior instance, and an oral hearing is not mandatory if the appellant only contested the legal evaluation without explicitly requesting one.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. August 1993 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe es als Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 9. November 1992, zugestellt am 16. November 1992, innerhalb der Frist von zwei Wochen Auskunft zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug an einem näher beschriebenen Ort abgestellt habe, sodaß es dort am 23. September 1992 um 14.50 Uhr gestanden sei. Die Beschwerdeführerin habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967 in der Fassung der 10. Novelle, BGBl. Nr. 106/1986, begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen:
Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor, die Berechtigung der Behörde für das gegenständliche Auskunftsbegehren sei weggefallen, weil die Beschwerdeführerin die mit Anonymverfügung vorgeschriebene Geldstrafe (betreffend jene Verwaltungsübertretung, welche Anlaß für das Auskunftsbegehren gewesen sei) rechtzeitig eingezahlt habe; dies habe die Beschwerdeführerin am Tag der Zustellung des Auskunftsbegehrens jener Beamtin, welche dieses unterfertigt habe, telefonisch mitgeteilt.
Zu Recht verweist die belangte Behörde in der Gegenschrift allerdings darauf, daß es sich bei diesem Vorbringen in der Beschwerde um eine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unzulässige Neuerung handelt, sodaß darauf nicht näher einzugehen ist.
Entgegen der offenbaren Ansicht der Beschwerdeführerin ist der angefochtene Bescheid auch nicht etwa deshalb mit Rechtswidrigkeit belastet, weil vor der belangten Behörde keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat. Die Beschwerdeführerin hat nämlich in der Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis allein einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 44a (Z. 2) VStG gerügt und daher ausdrücklich nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet; da in der Berufung auch nicht ausdrücklich eine Verhandlung verlangt wurde, war die belangte Behörde im Grunde des § 51e Abs. 2 VStG nicht gehalten, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.
Der Vollständigkeit halber sei bemerkt, daß der im Instanzenzug ergangene Spruch der Vorschrift des § 44a VStG gerecht wird.
Die vorliegende Beschwerde erweist sich sohin als unbegründet und war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.