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93/02/0253 ECLI:AT:VWGH:1993:1993020253.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint against administrative penalty where no major penalty exists and no fundamental legal question is resolved.

Geschäftsnummer 93/02/0253
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the complaint against an administrative penalty decision. The court found that no primary imprisonment or fine exceeding 10,000 Schillings was imposed, and the disputed issue regarding road visibility did not constitute a question of fundamental legal significance. Consequently, the court applied its established case law to determine that the specific curve in this instance did not require a new precedent-setting ruling.

Legislator-Regeste

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§ 33a VwGG; The Administrative Court may dismiss a complaint against an administrative penalty decision if no significant penalty was imposed and the case does not involve a question of fundamental legal significance requiring a new precedent.

Schlagwörter

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Administrative Court dismissal fundamental legal significance administrative penalty decision road visibility assessment precedent establishment requirement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33a VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Voraussetzungen für eine Ablehnung der vorliegenden Beschwerde nach dieser Gesetzesstelle sind erfüllt. Es wurde weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt. Es entspricht der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 16 Abs. 2 lit. b StVO, daß es auf die Fahrgeschwindigkeiten der beteiligten Fahrzeuge nicht ankommt, wenn es nicht fraglich ist, ob die Überholstrecke im Bereich einer unübersichtlichen Straßenstelle gelegen ist (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 29. August 1990, Zl. 90/02/0044, und vom 10. Mai 1993, Zl. 93/02/0003). Im Beschwerdefall ist unstrittig, daß der Tatort im Bereich einer Kurve gelegen ist. Ob aber eine bestimmte Kurve in einem konkreten Fall als unübersichtlich anzusehen ist (wie die belangte Behörde auf Grund von Fotos, Skizzen und Zeugenaussagen festgestellt hat), ist keine Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.