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93/02/0237 ECLI:AT:VWGH:1993:1993020237.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal for minor fine as it lacks fundamental legal question under § 33a VwGG.

Geschäftsnummer 93/02/0237
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the complainant's appeal against a fine of S 3,500 imposed under the Protection of Employees Act. The complainant alleged procedural defects and an incorrect sentencing because the relevant provision of the Public Service Act was not applied. The court dismissed the appeal because the issue concerned only a factual determination and did not raise a fundamental legal question under § 33a VwGG, especially given the fine's low amount.

Legislator-Regeste

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§ 33a VwGG; § 21 VStG; If an administrative penalty does not exceed S 10,000 and the appeal concerns only factual matters without fundamental legal questions, the appeal is rejected without examination of the merits.

Schlagwörter

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Administrative Appeal Procedure Fundamental Legal Question Section 33a VwGG Administrative Penalty Threshold Protection of Employees Act Sentencing Discretion Procedural Defects

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33a VwGG
Dieses Beschwerdevorbringen läßt auch im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides nicht erkennen, daß die Entscheidung über die Beschwerde von einer Rechtsfrage grundsätzlicher Natur im Sinne des § 33a VwGG abhänge.
§ 21 VStG
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der der Beschwerdeführer einerseits das Beweisverfahren betreffende Verfahrensmängel und andererseits unrichtige Strafbemessung geltend macht, weil die Bestimmung des § 21 VStG nicht angewendet worden sei.
Arbeitnehmerschutzgesetz
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 3.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 48 Stunden) nach dem Arbeitnehmerschutzgesetz verhängt.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 12. September 1986, Zl. 86/18/0059
Erkenntnis vom 12. September 1986, Zl. 86/18/0059).

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Volltext

Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 3.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 48 Stunden) nach dem Arbeitnehmerschutzgesetz verhängt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der der Beschwerdeführer einerseits das Beweisverfahren betreffende Verfahrensmängel und andererseits unrichtige Strafbemessung geltend macht, weil die Bestimmung des § 21 VStG nicht angewendet worden sei.

Dieses Beschwerdevorbringen läßt auch im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides nicht erkennen, daß die Entscheidung über die Beschwerde von einer Rechtsfrage grundsätzlicher Natur im Sinne des § 33a VwGG abhänge. Denn einerseits betrifft das Beschwerdevorbringen lediglich die Tatfrage, mit der eine Rechtsfrage grundsätzlicher Natur nicht im Zusammenhang steht und andererseits bewegt sich die Entscheidung der belangten Behörde hinsichtlich der Strafzumessung im Rahmen der diesbezüglichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 12. September 1986, Zl. 86/18/0059).

Da die verhängte Strafe S 10.000,-- nicht übersteigt, konnte von der Ermächtigung der zitierten Bestimmung Gebrauch gemacht und die Behandlung der Beschwerde abgelehnt werden.

Im Hinblick darauf erübrigt sich ein Abspruch über den - zur hg. Zl. AW 93/02/0051 protokollierten - Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.