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93/02/0231 ECLI:AT:VWGH:1994:1993020231.X00 KI-generiert

VwGH rejects complaint against minor traffic fine where no fundamental legal question of general importance exists.

Geschäftsnummer 93/02/0231
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice rejected the complainant's appeal against a traffic fine totaling 3,000 Austrian Schillings. The complainant challenged both the sentencing and the evidence regarding a telephone extension of a transport permit, arguing against the authority's assessment. The court held that since the fine did not exceed 10,000 Schillings and the decision did not resolve a question of fundamental legal importance, the review was inadmissible under the relevant statute.

Legislator-Regeste

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§ 33a VwGG; The Administrative Court of Justice may reject a complaint against a fine under 10,000 Schillings if the decision does not depend on resolving a question of fundamental legal importance.

Schlagwörter

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Administrative Court of Justice Administrative Offense Procedure Complaint Rejection Fundamental Legal Importance Traffic Offense Penalty Evidence Assessment VwGG Section 33a

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33a VwGG
Da die verhängten Geldstrafen S 10.000,-- nicht übersteigen, konnte von der Ermächtigung des § 33a VwGG Gebrauch gemacht werden.
§ 46 Abs 5 KFG
a und § 46 Abs 5 KFG 1967 schuldig erkannt; über ihn wurden Geldstrafen in der Höhe von insgesamt S 3.000,-- verhängt.

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Volltext

Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer Übertretungen nach § 36 lit. a und § 46 Abs 5 KFG 1967 schuldig erkannt; über ihn wurden Geldstrafen in der Höhe von insgesamt S 3.000,-- verhängt.

Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine 10.000 S übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Der Beschwerdeführer bekämpft, soweit sich sein Beschwerdevorbringen überhaupt gegen den angefochtenen Bescheid richtet, neben der Strafbemessung auch die Beweiswürdigung der belangten Behörde hinsichtlich der Frage, ob eine telefonische Verlängerung der für den Zeitraum 5. bis 7. Februar 1992 erteilten Bewilligung einer Überstellungsfahrt durch den Zulassungsreferenten der Verkehrsbehörde erfolgt sei.

Damit tut er nicht dar, daß die Entscheidung über seine Beschwerde von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im geschilderten Sinn abhinge.

Da die verhängten Geldstrafen S 10.000,-- nicht übersteigen, konnte von der Ermächtigung des § 33a VwGG Gebrauch gemacht werden.