Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
93/02/0199 ECLI:AT:VWGH:1993:1993020199.X00 KI-generiert

VwGH rejects appeal on administrative offense; no fundamental legal question exists for review under § 33a VwGG.

Geschäftsnummer 93/02/0199
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria rejected the complainant's appeal against a fine for a traffic violation. The complainant argued that the decision constituted an impermissible double punishment, but the court found no deviation from established case law. Consequently, the court determined that the appeal did not raise a fundamental legal question warranting review under the relevant administrative procedure statute.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 33a VwGG; § 52 lit. a Z. 10a i.V.m. § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960: An appeal is inadmissible if the decision does not involve a fundamental legal question and the fine does not exceed the statutory threshold.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative appeal double punishment fundamental legal question traffic violation fine VwGG procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 33a VwGG
Da somit die Entscheidung über die Beschwerde nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Art im Sinne des § 33a VwGG abhängt und die verhängte Geldstrafe S 10.000,-- nicht übersteigt, konnte von der Ermächtigung dieser Bestimmung Gebrauch gemacht und die Behandlung der Beschwerde abgelehnt werden.
§ 52 lit. a Z. 10a i.V.m. § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a i.V.m. § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 eine Geldstrafe von S 900,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 24 Stunden) verhängt.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 11. November 1987, Zl. 86/03/0237
Erkenntnis vom 11. November 1987, Zl. 86/03/0237).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a i.V.m. § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 eine Geldstrafe von S 900,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 24 Stunden) verhängt. Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid mit dem Vorbringen, es liege eine unzulässige Doppelbestrafung vor.

Ausgehend von dem von der belangten Behörde - durch den Beschwerdeführer unbekämpft - festgestellten Sachverhalt kann der Verwaltungsgerichtshof nicht finden, die belangte Behörde sei bei ihrer Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 11. November 1987, Zl. 86/03/0237). Da somit die Entscheidung über die Beschwerde nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Art im Sinne des § 33a VwGG abhängt und die verhängte Geldstrafe S 10.000,-- nicht übersteigt, konnte von der Ermächtigung dieser Bestimmung Gebrauch gemacht und die Behandlung der Beschwerde abgelehnt werden.