VwGH dismisses complaint as inadmissible because the contested act is a regulation, not an individual administrative act.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the complaint as inadmissible because the contested administrative act was declared a regulation under § 18 of the Collective Agreements Act. The complainant argued for individual rights, but the court held that hearing rights during the declaration process do not create separately enforceable individual rights. Consequently, any errors in the declaration must be challenged via a constitutional complaint under Article 139 of the Constitution, not through administrative review.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Z. 1 B-VG; § 18 ArbVG: A declaration of a collective agreement as a regulation constitutes a general norm, not an individual administrative act, rendering administrative complaints inadmissible; such errors must be challenged via constitutional complaint under Art. 139 B-VG.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Auf Antrag der mitbeteiligten Partei hat die belangte Behörde mit Beschluß vom 19. Mai 1993 (von der Beschwerdeführerin mit "1. Juni 1993" datiert) einen näher angeführten Kollektivvertrag (mit Abänderungen und Ausnahmen) unter Berufung auf § 18 ArbVG zur Satzung erklärt.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, welche sich jedoch als unzulässig erweist.
Die Beschwerdeführerin erkennt richtig, daß dem von ihr angefochtenen Verwaltungsakt der Charakter einer Verordnung, sohin einer generellen Norm, zukommt (vgl. zu einem gleichgelagerten Fall einer Satzungserklärung den hg. Beschluß vom 5. Juni 1991, Zl. 91/01/0043), gegen die allerdings eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zufolge Art. 133 Z. 1 B-VG unzulässig ist.
Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung werden durch die im Verfahren vor der Erlassung der Satzungserklärung allenfalls - eingeräumten Anhörungsrechte keine im Verwaltungswege gesondert verfolgbaren Individualrechte eingeräumt. Sie können nur im Falle einer Prüfung der Satzungserklärung gemäß Art. 139 B-VG geltend gemacht werden, zumal eine Fehlerhaftigkeit einer Verordnung auch darin gelegen sein kann, daß die tatsächlichen Voraussetzungen, die für die Erklärung der Verordnung geboten sind, nicht ausreichend berücksichtigt worden sind (vgl. auch dazu den zitierten hg. Beschluß vom 5. Juni 1991).
Die Beschwerde mußte sohin gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückgewiesen werden.