VwGH dismisses appeal against minor traffic fine where no fundamental legal question is raised.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the complaint against a traffic fine of S 800 imposed for a minor violation. The appellant argued that the authority failed to publicly announce the decision and did not address claims regarding the lack of legal binding force of the relevant regulation. The court determined that the fine's low value and the absence of a question of fundamental legal significance precluded review under the relevant administrative procedure statute.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33a VwGG; The Administrative Court of Austria may reject the handling of a complaint against a minor administrative penalty if no question of fundamental legal significance is involved.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 25. Mai 1993 wurde im Instanzenzug über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 eine Geldstrafe von S 800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 48 Stunden) verhängt.
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof nicht einheitlich beantwortet wird.
Der Beschwerdeführer bekämpft den angefochtenen Bescheid einerseits mit dem Vorbringen, die belangte Behörde habe ihren Bescheid entgegen § 67g AVG nicht öffentlich verkündet und auch dem Beschwerdeführer keine Gelegenheit gegeben, nach Schluß der Beweisaufnahme seine Schlußausführungen darzulegen. Andererseits habe sich die belangte Behörde nicht mit seinem Vorbringen auseinandergesetzt, die den in Rede stehenden Halteverbotstafeln zugrundeliegende Verordnung habe keine Rechtsverbindlichkeit erlangt und der Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 24. Jänner 1992 sei im maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht in Rechtskraft gestanden. Schließlich habe die belangte Behörde ihre Feststellungen zu Unrecht auf die Aussage des Zeugen N. gestützt.
Dieses Beschwerdevorbringen läßt nicht erkennen, daß die Entscheidung über die Beschwerde von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 33a VwGG abhängt. Insbesondere im Zusammenhang mit der Begründung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nämlich, daß der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen keine Rechtsfrage grundsätzlicher Natur im oben dargestellten Sinn aufwirft. Letzteres gilt auch für die Beschwerdeausführungen betreffend die unterlassene Bescheidverkündung und die mangelnde Gelegenheit, Schlußausführungen darzulegen (vgl. z.B. sinngemäß das hg. Erkenntnis vom 21. Oktober 1992, Zl. 92/02/0192).
Unter Berücksichtigung der Höhe der über den Beschwerdeführer verhängten Geldstrafe liegen somit die Voraussetzungen des § 33a VwGG für die Ablehnung der Behandlung der Beschwerde vor, sodaß der Verwaltungsgerichtshof von der ihm in dieser Gesetzesstelle eingeräumten Ermächtigung Gebrauch machen konnte.