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93/02/0145 ECLI:AT:VWGH:1993:1993020145.X00 KI-generiert

VwGH refusal to hear traffic speed measurement appeal lacking fundamental legal significance under § 33a VwGG

Geschäftsnummer 93/02/0145
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) refused to process the complaint, thereby upholding the administrative penalty imposed by the lower authority. The case involved a challenge to an administrative fine of 1,500 Austrian Schillings for a traffic violation under § 52 lit. a No. 10a of the 1960 Traffic Regulations (StVO), where the appellant argued that the speed measurement method was inherently imprecise and required specific tolerances to be valid. The court determined that the dispute did not present a legal question of fundamental importance under § 33a of the Administrative Court Act (VwGG) and exercised its statutory discretion to decline handling of the case because the imposed sanction did not exceed 10,000 Austrian Schillings, resulting in the refusal of the complaint and the maintenance of the original decision.

Legislator-Regeste

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§ 33a VwGG; § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960: Complaints against administrative penalties not exceeding S 10,000 do not require examination for questions of general legal significance and are therefore inadmissible under § 33a VwGG.

Schlagwörter

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Administrative Court of Austria Traffic Violation Fine General Legal Significance Procedural Admissibility Speed Measurement Accuracy

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33a VwGG
Dieses Beschwerdevorbringen läßt - auch im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides - nicht erkennen, daß die Entscheidung über die Beschwerde von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 33a VwGG zukommt.
§ 52 lit. a Z. 10a StVO 1960
April 1993 wurde über den Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 eine Geldstrafe von S 1500,-- verhängt.

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Volltext

Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29. April 1993 wurde über den Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 eine Geldstrafe von S 1500,-- verhängt. Diesen Bescheid bekämpft der Beschwerdeführer mit dem Vorbringen, die vom Meldungsleger angewendete Methode zur Ermittlung der von ihm gefahrenen Geschwindigkeit sei mit zahlreichen Fehlerquellen behaftet, sodaß sie "durchwegs ungenaue Ergebnisse liefert und nur dann einer Entscheidung zugrunde gelegt werden kann, wenn bestimmte Toleranzen berücksichtigt werden".

Dieses Beschwerdevorbringen läßt - auch im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides - nicht erkennen, daß die Entscheidung über die Beschwerde von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 33a VwGG zukommt. Da die verhängte Strafe S 10.000,-- nicht übersteigt, konnte von der Ermächtigung der zitierten Bestimmung Gebrauch gemacht und die Behandlung der Beschwerde abgelehnt werden.