Administrative penalty for apprenticeship violations annulled due to anticipatory evidence evaluation and failure to notify investigation results
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the administrative penalty order, ruling in favor of the complainant and ordering the state to cover litigation costs. The case involved a challenge against a fine imposed for multiple violations of apprenticeship laws regarding working hours, where the lower authority had failed to properly conduct a supplementary investigation after a previous partial annulment. The annulment was based on procedural illegality due to the authority's failure to verify contradictory claims about record-keeping, its refusal to interrogate apprentices regarding other apprentices' working times as requested, its neglect to inform the complainant of the investigation results as required by § 45(3) AVG and § 24 VStG, and its improper anticipatory evaluation of evidence when dismissing the testimony of a witness cited logistical reasons.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG; § 45 Abs. 3 AVG: An administrative penalty must be annulled if the authority violates procedural rules by failing to verify evidence or engaging in impermissible anticipatory assessment of proof.
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KI-generiertThis provision serves as the main legal basis for the annulment of the administrative penalty order due to procedural illegality.
These provisions provide the legal basis for the order requiring the state to reimburse the complainant's litigation costs.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 11.600,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Mit dem als Ersatzbescheid für den mit hg. Erkenntnis vom 3. Dezember 1992, Zl. 92/18/0377, teilweise aufgehobenen Bescheid vom 14. Juli 1992 ergangenen angefochtenen Bescheid vom 11. Mai 1993 wurde die Beschwerdeführerin wegen der hinsichtlich mehrerer namentlich bezeichneter Lehrlinge begangenen Verwaltungsübertretungen nach den §§ 11 Abs. 1, 16, 17 Abs. 2, 18 Abs. 3 und 19 Abs. 2 KJBG bestraft, und zwar nach dem zweiten Strafsatz des § 30 leg. cit. mit je S 15.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen je drei Wochen) pro Übertretung.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Mit seinem oben genannten Erkenntnis vom 3. Dezember 1992, Zl. 92/18/0377, hat der Verwaltungsgerichtshof den im ersten Rechtsgang ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 14. Juli 1992 im beschwerdegegenständlichen Umfang deshalb wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, weil es die belangte Behörde einerseits verabsäumt hatte, die von der Beschwerdeführerin gegen die Richtigkeit der im Akt erliegenden Aufzeichnungen der Zeugin S vorgebrachten Behauptungen, sie seien "offensichtlich auf Anleitung des Arbeitsinspektors" nachträglich geschrieben worden, durch Aufnahme entsprechender, von der Beschwerdeführerin auch beantragter Beweise, etwa die neuerliche zeugenschaftliche Vernehmung des betreffenden Lehrlings sowie die Vernehmung des Arbeitsinspektors als Zeugen zu verifizieren oder zu entkräften. Andererseits habe sich die belangte Behörde auch zu Unrecht über den Antrag der Beschwerdeführerin hinweggesetzt, die Lehrlinge zum Beweis der Unrichtigkeit der in der Anzeige des Arbeitsinspektorates angegebenen Arbeitszeiten jeweils auch zu den Beschäftigungszeiten der anderen Lehrlinge als Zeugen zu vernehmen.
Im ergänzenden Verfahren hat die belangte Behörde zwar den betreffenden Arbeitsinspektor sowie zwei der betroffenen Lehrlinge als Zeugen vernommen, es aber wiederum unterlassen, einerseits zu klären, wann die (nunmehr hinsichtlich aller betroffenen Lehrlinge im Akt erliegenden) Arbeitsaufzeichnungen verfaßt wurden und andererseits die Lehrlinge auch zu den Beschäftigungszeiten der jeweils anderen Lehrlinge als Zeugen zu vernehmen. Im übrigen hat die belangte Behörde entgegen der Bestimmung des § 45 Abs. 3 AVG (§ 24 VStG) der Beschwerdeführerin das Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens nicht zur Kenntnis brachte.
Zu Recht rügt schließlich die Beschwerdeführerin auch das Unterbleiben der Vernehmung der Zeugin V. Die belangte Behörde begründete diese Unterlassung mit verwaltungsökonomischen Gründen, weil diese Zeugin auf Grund der ihr zugekommenen Ladung telefonisch mitgeteilt habe, nunmehr in einer entlegenen Berghütte zu arbeiten. Die neuerliche Einvernahme habe sich nicht zuletzt auch deshalb erübrigt, weil die bisherigen Einvernahmen der übrigen Zeugen sich nicht wesentlich von früheren Einvernahmen unterschieden. In dieser Begründung liegt eine in den Verwaltungsverfahren verpönte antizipative Beweiswürdigung (vgl. die in Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 4. Aufl., S. 311, abgedruckte hg. Judikatur).
Aus den dargelegten Gründen belastete die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Er war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG aufzuheben, ohne auf das weitere, zur Strafbemessung erstattete Beschwerdevorbringen einzugehen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991. Die Abweisung des Mehrbegehrens betrifft nicht erforderlichen Stempelgebührenaufwand.