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93/02/0141 ECLI:AT:VWGH:1993:1993020141.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for exhaustion of remedies violation in traffic offense case.

Geschäftsnummer 93/02/0141
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the complainant's appeal against a traffic offense conviction. The complainant argued for a review of the administrative penalty, but the court found the procedural prerequisite of exhausting the first-instance remedy was missing. Since the correct remedy was an appeal to the Administrative Senate under the Administrative Procedure Act, the complaint was inadmissible for lack of procedural exhaustion.

Legislator-Regeste

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Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A complaint to the Administrative Court is inadmissible if the party has not first exhausted the available first-instance remedy against the administrative decision.

Schlagwörter

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exhaustion of remedies procedural prerequisite administrative appeal inadmissible complaint traffic offense penalty

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG
Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann nach Erschöpfung des Instanzenzuges gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde durch denjenigen erhoben werden, der durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
§ 51 Abs. 1 VStG
Mit dem angefochtenen erstinstanzlichen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 bestraft, wogegen er gemäß § 51 Abs. 1 VStG Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat hätte erheben können.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Der Beschwerde mangelt es daher an der Prozeßvoraussetzung der Erschöpfung des Instanzenzuges, sodaß sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als unzulässig zurückzuweisen war.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit Schriftsatz vom 23. Juni 1993 erhob der Beschwerdeführer "Berufung" an den Verwaltungsgerichtshof gegen das im Spruch genannte Straferkenntnis, wobei entsprechend den Zuständigkeitsvorschriften des Verwaltungsgerichtshofes eine Einordnung dieses Rechtsmittels allein als "Beschwerde" im Sinne des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG in Betracht kam. Diese erweist sich als unzulässig:

Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann nach Erschöpfung des Instanzenzuges gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde durch denjenigen erhoben werden, der durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

Mit dem angefochtenen erstinstanzlichen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 bestraft, wogegen er gemäß § 51 Abs. 1 VStG Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat hätte erheben können. Der Beschwerde mangelt es daher an der Prozeßvoraussetzung der Erschöpfung des Instanzenzuges, sodaß sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als unzulässig zurückzuweisen war.